Demokratiegestalter – Deine Stimme zählt

Muss die Demokratie gerettet werden?

Legitimitätsvorsprung

Anmerkungen zum Vertrauensschwund gegenüber demokratischen Parteien

,

Mexiko 2022: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

Anhaltende Ungewissheit durch die Covid-19-Pandemie

Eine anhaltende Pandemie mit immer tiefer greifenden Folgen für das Wohlergehen einer Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, heftige Angriffe von Regierungsseite auf autonome Institutionen des politischen Systems, eine sich stets verschlechternde interne Sicherheitslage, außenpolitische Konflikte: Das Panorama zum Anfang des Jahres in Mexiko ist alles andere als vielversprechend. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) stehen seine Versprechungen von Veränderungen der sog. „Vierten Transformation“ (Cuarta Transformación, 4T) in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos im Gegensatz zur Realität und werden durch die Verlängerung der Pandemie verschärft. Zudem stehen am 5. Juni 2022 in sechs Bundesstaaten Gouverneursposten zur Wahl, deren Ergebnisse den Verlauf der nächsten drei Jahre im Hinblick auf die politische Zukunft des Landes sowie die im Jahr 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr deutlich beeinflussen werden.

Parlamentswahl in Portugal 2022

Ministerpräsident António Costa bleibt nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner Sozialistischen Partei im Amt. Das traditionelle Parteiensystem erfährt eine nachhaltige Veränderung.

Inside the Environment Policy - Política por Inteiro

Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.

Polen: Scheitert die PiS an ihren eigenen Fehlern?

Innenpolitische Themen mit Sprengkraft könnten eine politische Trendumkehr einläuten

Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungslager liegt in Umfragen weiterhin deutlich vor der oppositionellen Bürgerkoalition, der auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) angehört. Während sich die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in den Umfragen derzeit stabilisiert hat (24-25 %), fiel der Wert der PiS in den letzten Monaten leicht aber kontinuierlich von 35 Prozent im Oktober 2021 auf knapp über 30 Prozent im Februar dieses Jahres. Eine Reihe von innenpolitischen Themen könnte der PiS nun zum Verhängnis werden. Sie sollen in diesem Länderbericht besprochen werden. Die Probleme kommen für das Regierungslager zur Unzeit, denn spätestens am Ende des Jahres 2022 werden die kommenden Parlamentswahlen und damit die Bilanz der PiS in den Fokus geraten.

Italien: Präsidentenwahl zerrüttet Parteiensystem

Sechs Tage und acht Wahlgänge dauerte das Drama. Dann war das alte Staatsoberhaupt auch das neue – und Italiens Parteienlandschaft ist zerrüttet. Die triumphale Wiederwahl des christ-demokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella - der den höchsten Stimmanteil im Wahlkollegium seit Sandro Pertini 1978 erreichte – ist eine frohe Botschaft für Italien und Europa. Die drittstärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union bleibt stabil und berechenbar. Die beiden Garanten dafür sind Mario Draghi als Premier und Sergio Mattarella als Staatschef. Das Gespann ist ein Glücksfall für das Land und Bollwerk gegen die Kräfte der Populisten und Antieuropäer von links und rechts.

Wahlrecht mit 16 – Chance oder Irrweg?

Eine Analyse aus juristischer Perspektive

Auf Bundesebene wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen erneut diskutiert. Für eine Änderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalters bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die in naher Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Darüber hinaus widerspräche die Herabsetzung des Wahlalters den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, die regelmäßig zur Feststellung der Reife auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren zurückgreift.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Holpriger Start ins zweite Amtsjahr

Die USA unter Präsident Biden

Nach zwölf Monaten arbeitet die US-Regierungsmaschine zwar weiter unter Hochdruck; dafür sorgen die Inflation, Corona und Russland von ganz alleine. Der politische Kurs aber wird zunehmend vom bevorstehenden Wahlkampf diktiert.