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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.
The update of the German Sustainability Strategy (DNS) was published on March 10, 2021 and comes at an important time. The key document for Germany's sustainability policy must be measured by whether, under pandemic conditions, the implementation of the 17 sustainability goals (SDGs) can still be successful by 2030.
How can we ensure that the issue of religious freedom continues to occupy an important place in politics and civil society in the future? This interview volume explores this question and lets active and former parliamentarians have their say - as well as experts from civil society.
Der 13. Integrationsgipfel fand am 9. März 2021 statt. Sichtbarstes Ergebnis des Gipfels ist ein neuer Nationaler Aktionsplan Integration. Trotz des umfangreichen Katalogs an Vorhaben kamen Aktionsplan sowie Gipfel eher schlecht weg. Die einen kritisierten veraltete Konzepte, die anderen eine Anbiederung an den identitätspolitischen Zeitgeist. Eine zunehmende Polarisierung der Debatte verstellt jedoch den Blick auf tatsächliche Fortschritte in der Integrationspolitik.
Die Corona-Pandemie verstärkt die Einsamkeit in der Gesellschaft. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und „Lockdowns" hat die Anzahl der Menschen deutlich zugenommen, die sich in Deutschland einsam fühlen. Viele ältere Alleinlebende, Menschen mit Behinderung aber auch viele Jugendliche gehören zu den Betroffenen. Politik und Öffentlichkeit haben Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt. Es bedarf einer bundesweiten Strategie, um dieser Herausforderung effektiv zu begegnen.
Since joining the European Union, Romania has been in the process of evolving towards harmonization with the fundamental principles for which the EU stands. The European Commission has been supporting this process through the Cooperation and Control Mechanism (CVM) from the moment of the accession in 2007. As part of the monitoring, which was originally planned to be short-term but now lasted for almost a decade and a half, the European Commission reports annually on the progress of the member states Bulgaria and Romania with regard to the situation of the rule of law: At the moment, several cases dealing with central aspects of the Romanian judicial system are pending before the Court of Justice of the European Union (ECJ). In addition to an assessment of the controversial judicial reforms in Romania in 2017-2019, the question of the extent to which the CVM recommendations of the EU Commission are binding is another subject of decisions to be expected shortly. The analysis of the cases pending before the Court of Justice in Luxembourg and the applications of the Advocate General already allows for a number of conclusions to be drawn.
Kreativwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. In Kooperation und medienpädagogisch unterstützt durch die Thüringer Landesmedienanstalt und das Thüringer Medienbildungszentrum in Gera.
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.
