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The Swiss Christian Democrats of the CVP vote for change. At their Assembly of Delegates on 28 November (conducted in a decentralised fashion), the party took two historic decisions. Firstly, the delegates confirmed by a clear majority the vote of the party members in the October ballot and voted in favour of changing the party’s name to “Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung” (“The Centre – Freedom, Solidarity and Responsibility”). This cleared the way for the merger of the CVP with the smaller moderate party BDP. The merger will thus come into force on the 1st of January 2021.
Lange vor der Corona-Pandemie haben Parteien begonnen, ihren Mitgliedern und Sympathisanten digitale Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Damit wollten sie dem Wunsch nach mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten für die jeweilige Basis entsprechen. Corona hat die Digitalisierung in den Parteien beschleunigt. Diese Studie untersucht die aktuellen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in deutschen und österreichischen Parteien.
Oft sind die Ergebnisse von Umfragen mit "repräsentativ" beschrieben. Damit erheben sie den Anspruch, das Stimmungsbild richtig abzubilden. Ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist, hängt vom Erhebungsdesign ab. Denn je nach Art der durchgeführten Umfrage, sind die Ergebnisse unterschiedlich verlässlich. Worauf muss man achten? Welche Aspekte sind wichtig, um die Qualität der Erhebung zu beurteilen? Mit unserem Informationen & Recherche geben wir eine methodische Einschätzung.
After the German Bundestag had established conditions for entering accession negotiations with Albania already in September 2019, the Council of the European Union (EU) followed suit in March 2020. The Ministers for Europe of the 27 EU states adopted and supplemented demands from the Bundestag so that the West Balkan state must now fulfil 15 conditions before the individual negotiations chapters or clusters can be opened. Six of which still need to be fulfilled prior to beginning the 1st intergovernmental conference. Even though great hopes were placed on these six conditions being fulfilled before the end of 2020 and, thus, on the conference taking place as part of the German EU Council Presidency, the chances of this are currently dwindling. A more detailed analysis on the status of fulfilling the six preconditions shows that Albania has made some good progress over the last half year, though some central points have not yet been fully met.
Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.
Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.
Straßenprotest, in seiner ganzen Bandbreite und performativen Hülle und Fülle, von der klassischen Demo über Platzbesetzungen und Blockaden bis zur Menschenkette, ist historisch gewachsener Alltag in Deutschland - auch in Zeiten der Digitalisierung.
Datengetriebene politische Kampagnen sind kein neues Phänomen. Sie bedienen sich vielfältiger Werkzeuge, haben Zugriff auf immer mehr Daten und sind in der Lage, Wähler zu beeinflussen. Demokratie und Rechtstaat sind weltweit herausgefordert. Eduardo Magrani, EIZ Fellow 2019/2020 der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersucht anhand eines Vergleichs des europäischen und des brasilianischen Rechtsrahmens die Digitalisierung demokratischer Prozesse.
Nama Strategic Intelligence Solutions, in cooperation with the KAS Jordan Office, conducted a nationally representative survey to explore Jordanians’ perceptions towards the upcoming Parliamentary Elections.
Fridays for Future führte zur Entstehung einer neuen, weltweiten Klimaprotestbewegung. Wo sich neue soziale Bewegungen bilden, ist die Entwicklung immer auch offen. Das bietet auch Raum für radikale oder extremistische Gruppen. Unser Autor Tim Segler untersucht, ob und welche Radikalisierungstendenzen es im Kontext der Klimaprotestbewegung gibt.
