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At the beginning of the 50th UN Human Rights Council, the Netherlands delivered a cross-regional joint statement (JST) on behalf of 46 other states in which they expressed their grave concern about the human rights situation in China, particularly in Xinjiang. This comes in the context of the publication of the Xinjiang Police Files and the recent visit of UN High Commissioner Bachelet to China. Cuba on the other hand opposed any politicisation, double standards or interference in China's internal affairs in the name of 69 states.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.
Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen. Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.
In der vorliegenden repräsentativen Studie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Wählerinnen und Wähler nach ihren - auch emotionalen - Wahlmotiven bei der Bundestagswahl 2021 befragt. Dabei wird zwischen den Wählerschaften der im Bundestag vertretenen Parteien unterschieden. Wahlmotive ehemaliger Wählerinnen und Wähler der unterschiedlichen Parteien werden zudem analysiert.
Der 22. Mai markiert normalerweise den Jahrestag des Militärputsches von 2014 in Thailand. In diesem Jahr fiel er jedoch mit den Gouverneurswahlen in Bangkok zusammen – den ersten Lokalwahlen in der Hauptstadt seit neun Jahren und damit seit der Machtergreifung durch das Militär. Ende März 2022 wurde offiziell angekündigt, dass die Wahl des Gouverneurs von Bangkok zwei Monate später stattfinden würde. Der offizielle Wahlkampf war daher kurz, aber lebhaft: 31 Kandidaten bewarben sich um das Amt. Viele Umfragen hatten den Sieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart Sittipunt vorhergesagt, aber nicht sein Rekordergebnis. Auch bei den parallel stattfindenden Stadtratswahlen gab es Überraschungen: Die beiden größten Oppositionsparteien, Pheu Thai und Move Forward, erhielten zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze.
Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.
The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).
Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.
Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.
