Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Hustler vs. Dynasty: Quo vadis, Kenia?

Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.

Nigeria hat Präsidentschaftskandidaten gewählt

Nach Abschluss der Vorwahlen der beiden großen Parteien Nigerias in dieser Woche stehen deren Kandidaten für die nächste Präsidentschaft fest. Nachdem der amtierende Präsident Muhammadu Buhari des All Progressives Congress (APC) nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hat sich für die Regierungspartei Bola Tinubu, ehemaliger Gouverneur von Lagos, gegen starke Konkurrenz durchgesetzt. Die Vorwahlen der größten Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) hat der ehemalige Vizepräsident Nigerias Abubakar Atiku für sich entschieden. Bei den für Ende Februar 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen sich mit diesem Ergebnis zwei sehr erfahrene und gut vernetzte Politiker gegenüber.

Historische Wahlen in Kolumbien

Linkspopulist Gustavo Petro wird neuer Staatspräsident

In einer Stichwahl waren am 19. Juni rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro vom Parteienbündnis Pacto Histórico setze sich mit 50,44 Prozent der Stimmen gegen seinen parteipolitisch unabhängigen Konkurrenten Rodolfo Hernández durch. Der 77-jährige Bauunternehmer, der durch eine stark populistisch geprägte Kampagne in den sozialen Netzwerken überraschend den Sprung in die Stichwahl geschafft hatte, kam auf 47,31 Prozent der Stimmen und erkannte das Wahlergebnis umgehend an. Im Vorfeld befürchtete Proteste im Falle eines engen Wahlergebnisses blieben damit aus. Der Wahlsieg Petros bedeutet für das traditionell von konservativen Kräften regierte Kolumbien eine politische Zeitenwende mit ungewissem Ausgang.

„Wir müssen reden!“ – Politische Diskussionen im Wahlkampf

Repräsentative Umfrage zu politischer Kommunikation im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien

In unserer neuen Studie haben wir eine repräsentative Umfrage zu politischer Kommunikation im persönlichen Umfeld und in sozialen Medien ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, wie sehr sich die Menschen mit Politik beschäftigen und über welche Kanäle sie politische Botschaften erreichen.

Repräsentation der Gemeinsamkeiten

Wie Volksparteien Allgemeinheit herstellen

Interview: Hin zum Wesentlichen

Friedrich Merz über den Realitätsschock des Ukraine-Krieges und die Erneuerung der CDU

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Wie Volksparteien Gegensätze ausgleichen und integrieren

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.

Joint Statements on human rights situation in China at the 50th UN Human Rights Council

Map of the Month 06/2022

At the beginning of the 50th UN Human Rights Council, the Netherlands delivered a cross-regional joint statement (JST) on behalf of 46 other states in which they expressed their grave concern about the human rights situation in China, particularly in Xinjiang. This comes in the context of the publication of the Xinjiang Police Files and the recent visit of UN High Commissioner Bachelet to China. Cuba on the other hand opposed any politicisation, double standards or interference in China's internal affairs in the name of 69 states.