Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Schweden hat erstmalig eine Ministerpräsidentin

Magdalena Andersson im zweiten Wahlgang gewählt

Nun ist es durch: Magdalena Andersson, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (S) Schwedens und bislang Finanzministerin, wurde im zweiten Versuch diesen Montag knapp zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. 173 stimmten gegen sie, 101 für sie und 75 enthielten sich. In Schweden gilt, dass man gewählt ist, wenn man keine Mehrheit gegen sich hat, Enthaltungen gelten somit als Jastimmen. Sie wird zukünftig eine sozialdemokratische Ein-Parteien-Minderheitsregierung anführen, da der Koalitionspartner, die grüne Umweltpartei (MP), sich letzten Mittwoch überraschend aus der Regierung zurückgezogen und Frau Andersson damit nach nur 8 Stunden im Amt zum Rücktritt gezwungen hatte.

Klares Ja des Schweizer Stimmvolks zur Corona-Politik des Bundesrats

Volksabstimmungssonntag in der Schweiz: COVID-Gesetz erhält rund 62%, Historisches "Ja" für Pflegeinitiative

Am 28. November fanden in der Schweiz drei nationale und zahlreiche kantonale Volksabstimmungen statt. Zwei Initiativen standen jedoch in besonderem Fokus: Mit 62% nahm das Schweizer Stimmvolk das im März 2021 ergänzte COVID-Gesetz an und stützte damit eine wichtige Säule der Coronapolitik des Schweizer Bundesrats. Bemerkenswert war die hohe Abstimmungsbeteiligung von 65,7%. Dies ist der vierthöchste Wert bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts und der höchste im 21. Jahrhundert.Historisch ist auch die Annahme der so genannten Pflegeinitiative, die sich eine Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe auf die Fahne geschrieben hatte. Klar abgelehnt wurde hingegen die Justizinitiative, die den Prozess für die Ernennung von Bundesrichtern – u.a. mit Einführung eines Losverfahrens – massiv verändern wollte.

COP26: A Small Step Forward on Climate Protection

The outcomes of COP26: a spirit of optimism on the global carbon markets and unresolved questions around climate finance. 

COP26 took place from 31 October to 12 November 2021 in Glasgow, Scotland. Expectations were high, because in the run-up to the conference there were signs of a growing social awareness of climate change. The background for this is formed by visible climate catastrophes and the constantly improving findings of climate science. Our Sustainability Monitor analyses the results of COP26.

Politische Polarisierung in Deutschland

Repräsentative Studie zu Zusammenhalt in der Gesellschaft

In welchem Maße und in welcher Weise ist die deutsche Gesellschaft politisch polarisiert? Was hat sich in den letzten Jahren bei der politischen Polarisierung verändert? Mit repräsentativen Umfragen beleuchtet die Studie Polarisierung in Deutschland, auch vor und in der Corona-Pandemie.

Die Kommunalwahlen im Kosovo

Comeback der Opposition – Herber Dämpfer für Regierungschef Albin Kurti

Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.

Bulgarien vor Parlaments- und Präsidentschaftswahl

In Bulgarien finden am 14. November sowohl eine Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl statt. Während die Präsidentschaftswahl turnusgemäß fünf Jahre nach der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten erfolgt, ist die Parlamentswahl bereits die dritte in diesem Jahr, nachdem es weder nach der Wahl am 4. April noch am 11. Juli zu einer Regierungsbildung gekommen war.

Peru: Die ersten hundert Tage von Staatspräsident Pedro Castillo

Von einer Krise zur nächsten mit nüchterner Bilanz

Nach hundert Tagen Amtszeit ist klar, dass Pedro Castillo keinen kohärenten politischen Plan verfolgt, um seine radikalen Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen. So beugte er sich der Opposition im Kongress, als er von fragwürdigen Politik- und Personalentscheidungen abrückte. Inzwischen hat er sich auch von weiten Teilen der Partei „Perú Libre“ distanziert, die sich selbst als marxistisch bezeichnet. Wie sich die politische Ausrichtung des Präsidenten entwickeln wird, bleibt jedoch offen.

Inside the Environmental Policy - Política por Inteiro

Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.