Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Lokalwahlen in Südafrika 2021

ANC verliert erstmals absolute Mehrheit – Kleine Parteien legen zu

Am 1. November fanden in Südafrika landesweit Lokalwahlen statt. Angesichts der Corona-Pandemie wurden zuvor deutlich weniger öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt. Die Wählermobilisierung wurde dadurch negativ beeinflusst. Doch ausschlaggebend für die historisch niedrige Wahlbeteiligung dürfte der Unmut über die Regierungspartei African National Congress (ANC) sein, die durch Korruption und Misswirtschaft fortwährend negative Schlagzeilen produziert. Das Gros der Bevölkerung glaubt nicht an die Reformversprechen des Präsidenten Cyril Ramaphosa (ANC) und blieb den Wahlen fern. Die größten Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA) und Economic Freedom Fighters (EFF) lieferten indes einen farblosen Wahlkampf ab und konnten nicht überzeugen. Kleinere Parteien, wie die Inkatha Freedom Party (IFP), Freedom Front Plus (FF+) oder Patriotic Alliance (PA), legten zu. Größter Lichtblick der Wahlen ist allerdings die neugründete Mitte-Rechts-Partei ActionSA, die den Wählern versprach, man werde mit allen Parteien koalieren können – mit Ausnahme des ANC. Auch wenn der ANC in den meisten Gemeinden die Mehrheit stellt, bestätigen die Wahlen den langfristigen, wenn auch langsamen Abwärtstrend der ehemaligen Befreiungsorganisation. Statt ANC-Dominanz gehören Koalitionsregierungen zunehmend zur politischen Realität im Lande.

Kommunalwahlen in Nordmazedonien

Erdrutschsieg der VMRO-DPMNE

Die Lokalwahlen endeten nicht nur mit einem großen Sieg der oppositionellen VMRO-DPMNE, sondern beendete (vorerst?) die politische Karriere von Premierminister Zoran Zaev, der noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt ankündigte

Georgien nach den Kommunalwahlen 2021

Politischer Kreisverkehr ohne Ausfahrt

Am 30. Oktober 2021 fand in Georgien die zweite Runde der Regionalwahlen statt. In 20 großen Städten und selbstverwalteten Gebietskörperschaften kam es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der Regierungspartei Georgian Dream (GD) und Kandidaten der Opposition. Dabei gewann die Regierungspartei 19 von 20 Stichwahlen – zum Teil sehr knapp. Einzig in Tsalenjikha konnte sich der Kandidat der Opposition durchsetzen. GD hat angekündigt, dort die Stimmen nachzählen zu lassen. Gleichzeitig hat GD in sechs Gemeinden keine eigene Mehrheit mehr.

Für die Opposition unter Führung der UNM (United National Movement) ist das Ergebnis dennoch eine herbe Enttäuschung. Sie hatte sich gerade in großen Städten wie Batumi, Rustavi, Kutaisi oder Zugdidi große Chancen ausgerechnet. Für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Tiflis trat der UNM-Vorsitzende Nika Melia mit einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag an, der die anderen Oppositionsparteien personell großzügig berücksichtigte. Einen Tag nach der Stichwahl kündigte die UNM an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Massive Proteste wurden für das ganze Land angekündigt. Georgiens Innenpolitik dreht sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerschleife aus Wahlen, Protesten und Nichtanerkennung von Resultaten. Ein Ende der extremen Polarisierung ist nicht in Sicht.

Les mots de la prospective

Glossaire des concepts de la prospective

Le Glossaire de la prospective est une initiative innovante de la Chaire UNESCO prospective, anticipation et décision stratégique et la fondation Konrad Adenauer. La prospective étant un concept à la fois riche et complexe, ce glossaire semble être la solution la plus efficace et la plus réalisable pour normaliser le langage du dialogue et de l’action liée à la prospective en Tunisie.

Interview: "Politik muss immer verlässlich sein"

Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt über die Perspektiven seines Landes

Fluch und Segen

Über Erwartungen und das Paradoxe daran

En busca de la justicia

Historia del pluralismo jurídico e interlegalidades en Bolivia

Revisión histórica del pluralismo jurídico desde los tiempos del incario, incluyendo posteriormente el periodo colonial, la República temprana, hasta el periodo de la República del Siglo XX.

Bürgerräte: Erfahrungen aus der Praxis von Baden-Württemberg

Was sind die Potenziale und Grenzen der konsultativen Bürgerbeteiligung in Baden- Württemberg?

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die Teilnehmerschaft zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. Inzwischen gab es acht solcher dialogorientierten Beteiligungsformate in Baden-Württemberg. Unser Papier zieht ein Zwischenfazit und lotet die Grenzen und Potenziale von Bürgerräten aus.

Sieg von SPOLU - Und wie geht es jetzt weiter?

Sieg des Bündnisses aus bürgerlichen Demokraten ODS, Christdemokraten KDU-ČSL, liberal-konservativer TOP09 über die ANO-Bewegung von Babiš.

Nach den Wahlen am 8. und 9. Oktober ist klar, dass der derzeitige Premierminister Andrej Babiš nicht in der Lage sein wird, eine Mehrheitsregierung mit Vertrauen zu bilden.

Inside the Environmental Policy - Política por Inteiro

Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.