Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Wahlanalyse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021

Wahlanalyse zum vorläufigen Endergebnis

Parallel zur Bundestagswahl wurde in Mecklenburg-Vorpommern auch der Landtag gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.

Analysis of the Bundestag election in Germany on 26 September 2021

Detailed results of the Bundestag election, key determinants of the election outcome, voter migration, and social structure of the electorate.

The election analysis presents the changes in vote shares, voter migration, and the key determinants of the election outcome. Based on various polls conducted in the run-up to the election as well as on election day, the analysis explains the importance of the electorate’s evaluations of top candidates, party competencies, and the assessment of the government’s performance in determining the election outcome, among other things.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Vom Nachzügler zum Vorreiter

Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Das Jubiläum wird überschattet von dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat, weil das Bundesverfassungsgericht sich im Streit um das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt hat. Aber das Gericht ist krisenerprobt. Autorität und Anerkennung hat es sich in den Anfangsjahren hart erkämpft.

Bidenomics – Band-Aid or Cure against Inequitable Social Development?

Dr. Marcus Marktanner is Professor of Economics and International Conflict Management in the Coles College of Business of Kennesaw State University, Georgia. In this study, he evaluates President Biden’s economic agenda in light of existing socioeconomic challenges and in the context of various economic philosophies.

Crisis of legitimacy or glimmer of hope?

Iraq ahead of the parliamentary elections on October 10th, 2021

Two years after the onset of nationwide protests in Iraq, early parliamentary elections are scheduled for October 10th, 2021. Although originally one of the central demands from the protest movement, many will probably boycott the poll. A radical change to the political landscape or even an overcoming of the ethno-confessional system in Iraq is not to be expected in the short term, but the election could still represent a directional decision: Will the country become a pawn of neighboring Iran or will it strive for an independent role in the region, whilst carefully balancing Western and Iranian influence?

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

Polarisiertes Brasilien

Analyse und Ausblick ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.

Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.