Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

Rebuilding a Resilient Democracy in the United States: The Challenges for the Biden Administration

Karin L. Johnston is a lecturer at the School of International Service at American University and the University of Maryland. We asked her to analyze the causes of political division in the U.S. and the challenges for the Biden administration to overcome them. The author states: "The past several months has been one of the most tumultuous periods surrounding the election of a U.S. president in American history."

Klimapolitik, China, Demokratie, Menschenrechte: Weltweite Erwartungen an die Biden-Regierung

Alles auf Anfang oder alles ganz neu?

Hohe Erwartungen richten sich an die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden, v. a. bei den Themen Klimapolitik, Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte. Was wird weltweit von der neuen Regierung der USA erwartet? Die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der Konrad-AdenauerStiftung haben sich in ausgewählten Ländern in Europa, Nordamerika, Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten die wichtigen Trends genauer angesehen.

Perus Wahlen enden in Polarisierung und Zersplitterung

Am vergangenen Sonntag, dem 11. April 2021, fand in Peru die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr gingen zwei Kandidaten als Sieger hervor, die sich in einer Stichwahl am 6. Juni gegenüberstehen werden: Der Kandidat Pedro Castillo der linkspopulistischen Partei Perú Libre und die Kandidatin Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei Fuerza Popular. Insgesamt werden mindestens neun Fraktionen in den neugewählten Kongress einziehen. Die Wahl verdeutlicht die Polarisierung an den politischen Rändern, sowie eine anhaltende Zersplitterung des Parteiensystems. Keine guten Vorzeichen für eine Lösung der politischen Dauerkrise und die Festigung der peruanischen Demokratie.

Die Zerstörung der Demokratischen Partei?

Jüngste Parteispaltung wird zur Gefahr für den Staatspräsidenten

Seit Monaten ist die Demokratische Partei in zwei Lager gespalten. Ende März fanden zwei parallele Abstimmungen über den Vorsitz der größten mongolischen Oppositionspartei statt. Beide Lager reklamieren für sich, die gesamte Partei zu repräsentieren. Eine Überwindung der Spaltung unter den beiden neu gewählten Vorsitzenden scheint derzeit kaum realistisch. Die parteiinternen Streitigkeiten sind längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Battulga geworden. Seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei für die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen ist zurzeit völlig ungewiss.

Wahl in Bulgarien bringt GERB/SDS sowie BSP herbe Verluste - und neue Kräfte ins Parlament

Obwohl nur sechs Fraktionen dem neuen Parlament angehören, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgarien), die in einem Wahlbündnis mit der Partei SDS (Union Demokratischer Kräfte) antrat, erneut stärkste Kraft, musste jedoch erhebliche Verluste hinnehmen. GERB/SDS erzielte (nach Auszählung von 98,93 % der Stimmen) 26,14 % der Stimmen, 2017 waren es noch 32,7 % (- 6,56). Damit schnitt das Bündnis noch schlechter ab, als es sämtliche Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt hatten, diese rechneten mit einem Stimmenanteil zwischen 27,5 und 30,7 %. Besonders schmerzliche Verluste erlitt GERB in ihrer traditionellen Hochburg, der Hauptstadt Sofia, wo sie nur noch in einem der drei Wahlkreise auf Platz 1 kam. Der Stimmenanteil von GERB bei den Auslandsbulgaren betrug lediglich 9 %. Ministerpräsident Borissow trat am späten Wahlabend vor die Presse, erklärte sich zum Wahlsieger und schlug vor, eine „Expertenregierung“ zu bilden, die bis zum Jahresende im Amt bleiben solle. Den neuen im Parlament vertretenen Parteien warf er vor, nicht über den Sachverstand und die Erfahrung zu verfügen, die für die Bewältigung der vor Bulgarien liegenden Herausforderungen erforderlich seien.

Regionale Vielfalten vor der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist der Frage nachgegangen, welche regionalen Unterschiede es bezüglich der Nähe zu und Ablehnung von Parteien gibt. Zeigen sich regionale Hochburgen? Zusätzlich wird die Verteilung des politischen Raumes untersucht. Sind manche politischen Orientierungen in einzelnen Regionen stärker ausgeprägt als in anderen? Wo leben besonders viele oder wenige politikverdrossene Menschen?

Die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz im Krisen-Vergleich

Sehr viel stärker, als dies in Weimar der Fall war, bildet die Legislative in der Bundesrepublik das Rückgrat der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ordnung. Für alle Fragen, die die Grundrechte betreffen, ist das Parlament selbst zuständig. In der aktuellen Krise gilt dies auch für Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Kontaktbeschränkungen. Auch die regelmäßigen Absprachen zwischen Bund und Ländern sind verfassungsmäßig geboten.

Kabinettsumbildung in Brasilien

Hintergründe und Konsequenzen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.

German Sustainability Strategy 2021

Are we on the right track?

The update of the German Sustainability Strategy (DNS) was published on March 10, 2021 and comes at an important time. The key document for Germany's sustainability policy must be measured by whether, under pandemic conditions, the implementation of the 17 sustainability goals (SDGs) can still be successful by 2030.