Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Commitment to religious freedom - yesterday, today, tomorrow

Interviews with political and civil society experts

How can we ensure that the issue of religious freedom continues to occupy an important place in politics and civil society in the future? This interview volume explores this question and lets active and former parliamentarians have their say - as well as experts from civil society.

Übersehene Fortschritte – Polarisierte Debatte um den 13. Integrationsgipfel

Der 13. Integrationsgipfel fand am 9. März 2021 statt. Sichtbarstes Ergebnis des Gipfels ist ein neuer Nationaler Aktionsplan Integration. Trotz des umfangreichen Katalogs an Vorhaben kamen Aktionsplan sowie Gipfel eher schlecht weg. Die einen kritisierten veraltete Konzepte, die anderen eine Anbiederung an den identitätspolitischen Zeitgeist. Eine zunehmende Polarisierung der Debatte verstellt jedoch den Blick auf tatsächliche Fortschritte in der Integrationspolitik.

Vom Corona- zum Wahlmodus

Perspektiven der Parteiarbeit

Interview: "Die Sehnsucht, Unterschiede zu versöhnen, ist groß"

Armin Laschet über ein „Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“, Perspektiven nach der Pandemie und die CDU als Brücken­bauerin in Zeiten der Polarisierung

Gemeinsam vereinsamt? – Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Analyse des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansätze anderer Parteien und Strategien europäischer Länder zur Bekämpfung von Einsamkeit

Die Corona-Pandemie verstärkt die Einsamkeit in der Gesellschaft. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und „Lockdowns" hat die Anzahl der Menschen deutlich zugenommen, die sich in Deutschland einsam fühlen. Viele ältere Alleinlebende, Menschen mit Behinderung aber auch viele Jugendliche gehören zu den Betroffenen. Politik und Öffentlichkeit haben Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt. Es bedarf einer bundesweiten Strategie, um dieser Herausforderung effektiv zu begegnen.

Romania's judiciary before the ECJ

An investigation into the so-called “judicial laws”, the legality of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM), and rulings of the Romanian Constitutional Court

Since joining the European Union, Romania has been in the process of evolving towards harmonization with the fundamental principles for which the EU stands. The European Commission has been supporting this process through the Cooperation and Control Mechanism (CVM) from the moment of the accession in 2007. As part of the monitoring, which was originally planned to be short-term but now lasted for almost a decade and a half, the European Commission reports annually on the progress of the member states Bulgaria and Romania with regard to the situation of the rule of law: At the moment, several cases dealing with central aspects of the Romanian judicial system are pending before the Court of Justice of the European Union (ECJ). In addition to an assessment of the controversial judicial reforms in Romania in 2017-2019, the question of the extent to which the CVM recommendations of the EU Commission are binding is another subject of decisions to be expected shortly. The analysis of the cases pending before the Court of Justice in Luxembourg and the applications of the Advocate General already allows for a number of conclusions to be drawn.

Gera 2030. Deine Stadt. Deine Zukunft.

Kreativwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. In Kooperation und medienpädagogisch unterstützt durch die Thüringer Landesmedienanstalt und das Thüringer Medienbildungszentrum in Gera.

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Die MeToo-Debatte

Endlich angekommen in Griechenland

Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.

Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck

In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat

In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.