Publications on the topic of “Democracy needs Participation” - Security – Innovation – Democracy
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Publications on the topic of “Democracy needs Participation”
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Panoramas / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen
PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS
Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.
Dr. Martin Sieg, Andrei Avram
December 8, 2020
Country Reports
Sakuto / flickr / CC BY-NC 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft
Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an
Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?
David Gregosz, Leo Mausbach
December 7, 2020
Country Reports
Konrad Adenauer Summer Schools
Ferien - und doch Lust auf Politik!
Jedes Jahr lädt das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien zu den beliebten Konrad Adenauer Summer Schools ein.
December 1, 2020
Single title
Joan Julbe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
Historic day for Swiss Christian Democrats – Merger and Farewell to the “C”
The Assembly of Delegates of the CVP decides by a clear majority to rename the party “Die Mitte” (“The Centre”) and merge with the centrist party BDP
The Swiss Christian Democrats of the CVP vote for change. At their Assembly of Delegates on 28 November (conducted in a decentralised fashion), the party took two historic decisions. Firstly, the delegates confirmed by a clear majority the vote of the party members in the October ballot and voted in favour of changing the party’s name to “Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung” (“The Centre – Freedom, Solidarity and Responsibility”). This cleared the way for the merger of the CVP with the smaller moderate party BDP. The merger will thus come into force on the 1st of January 2021.
Dr. Olaf Wientzek
December 1, 2020
Country Reports
Innerparteiliche Beteiligung im Zeichen von Digitalisierung und Mitgliederschwund
Welche digitalen Beteiligungsmöglichkeiten bieten deutsche und österreichische Parteien ihren Mitgliedern?
Lange vor der Corona-Pandemie haben Parteien begonnen, ihren Mitgliedern und Sympathisanten digitale Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Damit wollten sie dem Wunsch nach mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten für die jeweilige Basis entsprechen. Corona hat die Digitalisierung in den Parteien beschleunigt. Diese Studie untersucht die aktuellen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in deutschen und österreichischen Parteien.
November 27, 2020
Single title
Die Eignung von Umfragemethoden
Eine methodische Einschätzung, um die Qualität von Umfragen besser beurteilen zu können.
Oft sind die Ergebnisse von Umfragen mit "repräsentativ" beschrieben. Damit erheben sie den Anspruch, das Stimmungsbild richtig abzubilden. Ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist, hängt vom Erhebungsdesign ab. Denn je nach Art der durchgeführten Umfrage, sind die Ergebnisse unterschiedlich verlässlich. Worauf muss man achten? Welche Aspekte sind wichtig, um die Qualität der Erhebung zu beurteilen? Mit unserem Informationen & Recherche geben wir eine methodische Einschätzung.
Dr. Sabine Pokorny, Dr. Jochen Roose
November 25, 2020
Single title
European Union
Light and Shadows – An Analysis of the EU’s Preconditions for Albania
Entering EU accession talks with Albania is subject to fulfilling the six preconditions – even if progress has been made, central points have not yet been fully met.
After the German Bundestag had established conditions for entering accession negotiations with Albania already in September 2019, the Council of the European Union (EU) followed suit in March 2020. The Ministers for Europe of the 27 EU states adopted and supplemented demands from the Bundestag so that the West Balkan state must now fulfil 15 conditions before the individual negotiations chapters or clusters can be opened. Six of which still need to be fulfilled prior to beginning the 1st intergovernmental conference. Even though great hopes were placed on these six conditions being fulfilled before the end of 2020 and, thus, on the conference taking place as part of the German EU Council Presidency, the chances of this are currently dwindling. A more detailed analysis on the status of fulfilling the six preconditions shows that Albania has made some good progress over the last half year, though some central points have not yet been fully met.
Dr. Tobias Rüttershoff
November 23, 2020
Country Reports
https://www.needpix.com/photo/1899539
Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten
Stagnation des demokratischen Prozesses
Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.
Dr. Edmund Ratka, Leontine von Felbert
November 20, 2020
Country Reports
Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0
Wien: Neue Realitäten
Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber
Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.
Claudia Crawford, Johannes Spreitz
November 18, 2020
Country Reports
Hacking the Electorate
On the Use of Personal Data in Political Campaigning
Datengetriebene politische Kampagnen sind kein neues Phänomen. Sie bedienen sich vielfältiger Werkzeuge, haben Zugriff auf immer mehr Daten und sind in der Lage, Wähler zu beeinflussen. Demokratie und Rechtstaat sind weltweit herausgefordert. Eduardo Magrani, EIZ Fellow 2019/2020 der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersucht anhand eines Vergleichs des europäischen und des brasilianischen Rechtsrahmens die Digitalisierung demokratischer Prozesse.