Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.

Conflict Weekly #147, 27 October 2022, Vol.3, No.30

An initiative by NIAS-IPRI and KAS-India Office

Protests and Violence in Chad

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die SPD bleibt in Niedersachsen nach Verlusten stärkste Kraft und liegt vor der CDU, die ebenfalls Verluste hinnehmen muss. Grüne und AfD verzeichnen Stimmengewinne, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird die Rolle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, der wichtigsten politischen Themen und Parteikompetenzen für das Wahlergebnis analysiert.

Elections in Bosnia and Herzegovina

First woman elected to the Presidency

On October 02, 2022, elections took place in Bosnia and Herzegovina for all democratic offices at the national, entity and cantonal level. 7,258 women and men stood for election. Around 3.3 million voters had the right to vote. The parliamentary elections took place for the ninth time and presidential elections for the eighth time. Željko Komšić and Denis Bećirović were elected to the seat of the Croatian and Bosniak member of the Presidency, whereas the Serbian seat was won by Željka Cvijanović. This was the first time that a woman was elected member of the Presidency. She will succeed Milorad Dodik, who has attracted attention due to his separatist rhetoric and who ran for president of Republika Srpska (RS) during these elections. At the moment of writing of this report, the counting of the votes for the election of members of parliaments and president and deputy president of RS is still ongoing. Shortly after the closing of the polling stations, the High Representative announced several reforms. Christian Schmidt amended the Electoral Law in the part related to the House of Peoples of the Parliament of the Federation of Bosnia and Herzegovina and adapted procedural provisions in the Federation of Bosnia and Herzegovina (FBiH), which, according to him, aims at resolving the institutional deadlock that had been in place for years. The Embassy of the United States of America and the Embassy of United Kingdom reacted positively to Schmidt's decisions, while the Delegation of the European Union (EU) clearly distanced itself from them in a statement.

Inside the Environment Policy - Política por Inteiro

Monthly tracking and analysis of Brazilian environmental and climate policy - August/2022

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable database on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, that creates a "common memory" about national decisions.

Ersatzstimme und Zweitstimmendeckung passen nicht in ein verständliches Wahlrecht

Eine Diskussion von aktuellen Vorschlägen der Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestags

Bei der Neugestaltung des Wahlrechts dürfen Stimmabgabe und Mandatszuteilung nicht unverständlich werden. Demokratische Legitimität und Vertrauen in die Demokratie beruhen auf einem klaren und verständlichen Wahlverfahren. Eine „Ersatzstimme“ wird diesem Kriterium genauso wenig gerecht, wie die Erteilung von Direktmandaten an Kandidierende, die in ihrem Wahlkreis nicht die meisten Stimmen errungen haben.

Lammert stellt vor: "Handbuch zur Geschichte der CDU schließt Lücke in der Forschungsliteratur"

Prof. Dr. Norbert Lammert im Interview über die Bedeutung der Volksparteien und besondere Momente der CDU-Geschichte

Im August erscheint das „Handbuch zur Geschichte der CDU. Grundlagen, Entwicklungen, Positionen“. Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a. D., erläutert im Interview die thematischen Schwerpunkte des Buches und warum man gelegentlich mit der CDU-Partei hadern darf.

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.