Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.

Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.

Wahlen in Serbien 2016

Aus der vorgezogenen Parlamentswahlam 24. April ging die Wahlliste derSerbischen Fortschrittspartei (SNS) vonPremierminister Aleksandar Vučić alsklarer Sieger hervor. Aleksandar Vučićwollte mit diesen vorgezogenenParlamentswahlen, die regulär erst imJahr 2018 hätten stattfinden sollen, einrobustes Mandat für die notwendigenReformen in Serbien auf dem Weg in dieEuropäische Union erreichen.

Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Vorgezogene Wahlen in Serbien

Akteure und Themen

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wählen die Serben am 24. April ein neues Parlament. Premierminister Aleksandar Vucic bat Präsident Tomislav Nikolic um die Auflösung des Parlamentes und darum, Neuwahlen bereits in diesem Jahr anzusetzen, da er für die tiefgreifenden Reformen auf dem Weg zum Beitritt der Europäischen Union von den Bürgern ein volles vierjähriges Mandat einholen möchte.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.

Serbische Neutralität zwischen NATO und Russland

Das Parlament der Republik Serbien verabschiedete am 12. Februar ein Gesetz über ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und der NATO über logistische Unterstützung. Das Gesetz, das den NATO-Truppen Bewegungsfreiheit und diplomatische Immunität während ihres Aufenthaltes in Serbien oder beim Durchqueren serbischen Territoriums gewährt, wurde mit 156 Stimmen und einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen vom Parlament angenommen. Von den insgesamt 250 Abgeordneten nahmen 163 an der Abstimmung teil.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić hat am 17. Januar gegenüber dem Parteivorstand der Progressiven Partei (SNS), deren Vorsitzender er ist, vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr angekündigt.

Neues Kapitel für die serbische Geschichte

Eröffnung des EU-Beitrittverfahrens

Deutlich bewegt, mit breitem Lächeln und sichtbarer Erleichterung, mit den Worten: „Ich bin heute auf Serbien sehr stolz und gratuliere allen Bürgern zu diesem großen Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, wendete sich der serbische Premierminister Aleksandar Vucic am 14. Dezember 2015 bei der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel im Rahmen des serbischen EU-Beitrittsprozesses an die Öffentlichkeit.

Die Lage der Roma in Serbien

Porträt einer jungen Ethnie

Wie viele Roma derzeit in ganz Serbien leben, lässt sich nicht exakt feststellen; als sicher gelten 108.000 registrierte Roma, davon leben in der Vojvodina nach der letzten Volkszählung derzeit 29.057 der Minderheit angehörenden Menschen. Schätzungen wiederum ergaben eine reale Roma-Population von 450.000 bis 500.000 Menschen, die auch als Beurteilungsgrundlage für den Staat und die Zivilgesellschaft herangezogen werden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.