Serbien atmet nach Verhaftung Mladićs auf

Die Festnahme des ehemaligen Generals Ratko Mladić ist ein bedeutsamer Schritt für Serbiens Demokratie und für die Integration Serbiens in die EU. Gleichzeitig besteht jetzt die berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Aussöhnung in der Region des westlichen Balkan und die Aufarbeitung seiner schwersten Konflikte.

Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

Serbiens Regierung ist umgebildet und umfassend verkleinert worden. Damit will Präsident Tadics Kabinett um Premier Cvetkovic angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung wieder die Initiative ergreifen. Denn die Regierung ist nach mehreren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition deutlich geschwächt; die Opposition um Nikolics Fortschrittspartei erhöht den Druck auf vorzeitige Wahlen.

Zehn Jahre nach Milosevic

Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu Kosovos Unabhängigkeit

Die politische Situation in Serbien

Erneut, so der Eindruck der Serben, wurde gegen ihr Land entschieden. Anders als vor zwei Jahren, als sich der Kosovo einseitig für unabhängig erklärte und dabei von wichtigen westlichen Staaten unterstützt wurde, blieb die Lage diesmal jedoch ruhig. Keine Ausschreitungen, keine Demonstrationen. Während das politische Belgrad weiterhin die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien beschwört, überwiegt offenbar in der Bevölkerung Ernüchterung und Resignation bezüglich der Kosovofrage.

EU setzt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Serbien fort

Der Rat der EU hat das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien freigegeben. Für die serbische Regierung ist dies ein wichtiger Zwischenschritt bei der EU-Integration. Tatsächlich hat der beschwerliche Weg in Richtung EU aber gerade erst begonnen.

Kommunalwahlen in Montenegro bestätigen den europäischen Kurs Djukanovics

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% hat die Mehrheit der Bürger Montenegros bei den Kommunalwahlen am 23. Mai der Koalition von Premier Djukanovic das Vertrauen ausgesprochen. Nur zwei von den vierzehn wählenden Kommunen blieben in der Hand der Opposition.

Die Limaj-Affäre: Bewährungsprobe für Kosovos Premier Thaci und die EULEX

Der Korruptionsverdacht gegen den kosovarischen Minister Fatmir Limaj belastet die Regierung Thaci.

Die Srebrenica-Resolution - Geteilte Meinungen

Am 30. März verabschiedete das serbische Parlament nach 13-stündiger Debatte die sogenannte „Srebrenica-Resolution.“ In ihr verurteilte die serbische Volksvertretung das „Verbrechen von Srebrenica“, das im Juli 1995 von bosnischen Serben an bosnischen Muslimen verübt wurde. Diese Erklärung war im In- und Ausland Gegenstand vielfältiger Reaktionen. Für die einen stellt sie einen wichtigen Schritt in Richtung Versöhnung dar; für die anderen geht sie - im Angesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen - nicht weit genug. Ist sie ein wichtiger erster Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit?

Die Westbalkankonferenz

Am 20. März 2010 fand in Slowenien eine Konferenz der Westbalkanstaaten statt. Die Abwesenheit des serbischen Vertreters ließen die Ergebnisse erwartungsgemäß hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für die serbische Administration wiegt der no-go-Standpunkt in der Kosovo Frage derzeit schwerer als eine offizielle gemeinsame EU-Strategie des Westbalkans. Was bedeutet diese Haltung für die serbischen EU-Ambitionen?

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.