Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Srebrenica-Resolution - Geteilte Meinungen

Am 30. März verabschiedete das serbische Parlament nach 13-stündiger Debatte die sogenannte „Srebrenica-Resolution.“ In ihr verurteilte die serbische Volksvertretung das „Verbrechen von Srebrenica“, das im Juli 1995 von bosnischen Serben an bosnischen Muslimen verübt wurde. Diese Erklärung war im In- und Ausland Gegenstand vielfältiger Reaktionen. Für die einen stellt sie einen wichtigen Schritt in Richtung Versöhnung dar; für die anderen geht sie - im Angesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen - nicht weit genug. Ist sie ein wichtiger erster Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit?

Die Westbalkankonferenz

Am 20. März 2010 fand in Slowenien eine Konferenz der Westbalkanstaaten statt. Die Abwesenheit des serbischen Vertreters ließen die Ergebnisse erwartungsgemäß hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für die serbische Administration wiegt der no-go-Standpunkt in der Kosovo Frage derzeit schwerer als eine offizielle gemeinsame EU-Strategie des Westbalkans. Was bedeutet diese Haltung für die serbischen EU-Ambitionen?

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Test gut bestanden

Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen.

„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“

Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage.

Stimmungstest in Kosovo

Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

Das Wichtigste: Die Beziehungen zu Deutschland bleiben stabil

Die Bundestagswahlen sind von den serbischen Journalisten mit großem Interesse verfolgt worden. Die Berichterstattung über das für Deutschland sehr wichtige Ereignis ist am Tag danach durch Sachlichkeit und Objektivität gekennzeichnet. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, was die Wahl für Serbien bedeutet.

Grünes Signal für Visafreiheit

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Erfüllte Vorhersage

Bei einer guten Wahlbeteiligung von 65% gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro die Vorwahlkoalition „Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro“ unter Führung der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Damit bleibt Milo Djukanovic als Ministerpräsident im Amt. Nur drei Oppositionsparteien, die Sozialistische Volkspartei (NSP), die Neue Serbische Demokratie (NSD) und die Partei Bewegung für Veränderung (PzP) überspringen die 3%-Hürde.

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