Test gut bestanden

Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen.

„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“

Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage.

Stimmungstest in Kosovo

Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

Das Wichtigste: Die Beziehungen zu Deutschland bleiben stabil

Die Bundestagswahlen sind von den serbischen Journalisten mit großem Interesse verfolgt worden. Die Berichterstattung über das für Deutschland sehr wichtige Ereignis ist am Tag danach durch Sachlichkeit und Objektivität gekennzeichnet. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, was die Wahl für Serbien bedeutet.

Grünes Signal für Visafreiheit

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

Erfüllte Vorhersage

Bei einer guten Wahlbeteiligung von 65% gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro die Vorwahlkoalition „Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro“ unter Führung der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Damit bleibt Milo Djukanovic als Ministerpräsident im Amt. Nur drei Oppositionsparteien, die Sozialistische Volkspartei (NSP), die Neue Serbische Demokratie (NSD) und die Partei Bewegung für Veränderung (PzP) überspringen die 3%-Hürde.

Wahlkampf ohne Kampf

Vor den Parlamentswahlen in Montenegro

Am kommenden Sonntag, dem 29. März 2009, finden in Montenegro die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Rund 489.000 Wahlberechtigte haben die Wahl für eine der 16 antretenden Wahllisten. Der Wahlkampf verläuft verhalten und ohne Überraschungen.

Ein Jahr Kosovo: abhängige Unabhängigkeit

Vor einem Jahr, am 17. Februar 2008, erklärte sich Kosovo für unabhängig und löste sich damit von Serbien. Bis heute wurde der jüngste Staat Europas von 54 Staaten anerkannt, darunter von 22 der 27 EU-Länder.

Taktischer Wahltermin

Der montenegrinische Staatspräsident Vujanovic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 29. März 2009 festgesetzt, nachdem sich das Parlament am Montagabend, dem 26. Januar, selbst aufgelöst hat.