Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Wahlkampf ohne Kampf

Vor den Parlamentswahlen in Montenegro

Am kommenden Sonntag, dem 29. März 2009, finden in Montenegro die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Rund 489.000 Wahlberechtigte haben die Wahl für eine der 16 antretenden Wahllisten. Der Wahlkampf verläuft verhalten und ohne Überraschungen.

Ein Jahr Kosovo: abhängige Unabhängigkeit

Vor einem Jahr, am 17. Februar 2008, erklärte sich Kosovo für unabhängig und löste sich damit von Serbien. Bis heute wurde der jüngste Staat Europas von 54 Staaten anerkannt, darunter von 22 der 27 EU-Länder.

Taktischer Wahltermin

Der montenegrinische Staatspräsident Vujanovic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 29. März 2009 festgesetzt, nachdem sich das Parlament am Montagabend, dem 26. Januar, selbst aufgelöst hat.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

Ausreichend Reserven – für den Anfang

Resonanz auf die aktuelle Finanzkrise – Serbien

Es scheint, die Finanzkrise, die in den letzten Wochen den Markt in der ganzen Welt getroffen hat, hat Serbien noch nicht erreicht. Aus den Medien lässt sich jedenfalls nichts entnehmen, was auf eine kritische Situation hinweisen würde.

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Demokraten und Sozialisten einigen sich auf Regierungsbildung

Zukünftiger Ministerpräsident soll der noch amtierende Finanzminister Mirko Cvetkovic werden. Der Chef der ehemaligen Milosevic-Partei, Ivica Dacic, wird als einer der zukünftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten genannt.

Belgrader Koalition - Deal mit Verfallsdatum?

Am 28. Mai 2008 besiegelten die Radikale Partei (SRS), die Demokratische Partei Serbiens in Listenvereinigung mit Neues Serbien (DSS-NS) und die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) in Verbindung mit der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien eine gemeinsame Koalition für Belgrad. Bürgermeister soll Aleksandar Vučić von der SRS werden.

Überraschend klarer Sieg für die europäische Liste (DS–Tadić) bei den Parlamentswahlen in Serbien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 11. Mai 2008 hat die Koalition „Für ein europäisches Serbien - Boris Tadić“ ein überzeugendes Ergebnis erreicht. Auch bei den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und der Wahl des Provinzparlaments in der Vojvodina schnitten die pro-Europäer gut ab.

Wahlkampf mit Härte

Am Sonntag, dem 11. Mai 2008, finden in Serbien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Gleichzeitig werden die Kommunalparlamente und das Parlament der Provinz Vojvodina gewählt.

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