The Judicial Reform and Referendum in Serbia

After the passing of the Law on Referendum and People’s Initiative (Referendum Law) on 10th December, the government initiated a campaign for a reform to the Judiciary System.

The campaign for the Referendum lasted little over a month, with both those for the “YES” and those for the “NO” vote being rather reserved, compared to how intense election campaigns can be. There was very little public debate on the issue. The split regarding the Judiciary Reform cuts across party and ideological lines. Legal experts and intellectuals advocated for the “NO” vote as the Judiciary Reform would make judges and prosecutors independent of any control, which goes against the “checks and balances” principle of democracy. Those who supported the “YES” vote primarily did so on the grounds that the reforms bring Serbia closer to the EU and EU standards and make the Judiciary truly independent. The Referendum was held on Sunday, 16.01.2022, and the turnout was little under 30 %. The “YES” vote got 60.48 %, while the “NO” vote got 39.52 %. Serbs from Kosovo were not allowed to vote by the Kosovar Government, so they had to vote in Serbia. Protests were held in Belgrade in front of RIK (Republička izborna komisija/Republic Election Commission) because of supposed voter fraud. Protests were also held in Kosovo by local Serbs, because they were not allowed to vote.

Investitionsklima in Serbien

Serbiens wirtschaftspolitischer Weg in Coronazeiten

Die COVID-19-Pandemie sorgte 2020 weltweit für eine Rezession. Dieser große externe Schock hält zum Jahreswechsel weiterhin an und stellt global alle Volkswirtschaften vor große Herausforderungen. Dies gilt in Europa besonders für die Länder des westlichen Balkans ob ihrer engen Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt. Durch diese wirtschaftliche Zäsur werden die Schwächen globaler Lieferketten besonders deutlich. Die große Abhängigkeit von komplexen Lieferverbindungen mit außereuropäischen Ländern, macht sich besonders in Europa bemerkbar und der Blick richtet sich zunehmend auf alternative Lieferanten, auch außerhalb Chinas. Sowohl Politik als auch Wirtschaft drängen in dieser Situation auf nachhaltige Lokalisierungskonzepte, die auch in der Zeit nach Corona tragfähig bleiben. Dabei nimmt Serbien im westlichen Balkan als Entwicklungs- und Fertigungsstandort eine zentrale Rolle ein. Wettbewerbsfähige Lohnkosten, verfügbare Arbeitskräfte und eine gute Know-how-Basis für verschiedene Industrien finden sich in der Region, eine wirtschaftsfreundliche Politik fördert in- und ausländische Investitionsvorhaben.

Parlamentswahlen in Montenegro 2020

Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.

Parlamentswahlen in Serbien 2020

Serbische Fortschrittspartei (SNS) baut Mehrheit aus

Nach den vorläufigen Ergebnissen erzielt die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen 62,6 Prozent (2016: 48,25 Prozent) der Stimmen und verfügt gemäß der entsprechenden Sitzverteilung damit über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Nur zwei weitere Parteien haben die Drei-Prozent Hürde übersprungen und es ins Parlament geschafft: die Sozialistische Partei (SPS) mit 10,9 Prozent (2016 10,95 Prozent), bisheriger Koalitionspartner der SNS und die erstmals angetretene Serbische Patriotische Allianz (SPAS) mit 4,2 Prozent. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert. Insgesamt bewarben sich 21 Parteien um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Balkans: Geopolitics in Times of Corona

Foreign Aid and Public Relations Work and Their Perception in South East Europe

The coronavirus pandemic is a stress test for global value chains, national health systems and the resilience of societies – with no clear outcome. Against the backdrop of the crisis, we are also witnessing a geopolitical, systemic competition to win the hearts and minds of states and societies and to dominate global narratives. True to the motto that every crisis harbours an opportunity, the People´s Republic of China and the Russian Federation in particular are striving to gain sympathies in selected countries through rapid aid and its propagandistic staging, so as to highlight the superiority of their own systems and thus to expand their soft power. It would be naive to assume that their actions are guided solely by humanitarian considerations and international solidarity. What´s more, they are applying illegitimate methods such as fake news and disinformation campaigns as well.

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel

Wandelndes Stadtbild, kulturelle Ausrichtung und politische Krisen

Die Stadt Belgrad bildet das Herz Serbien und ist eine der bedeutendsten Städte in Südosteuropa. Als wichtigstes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum Serbiens, gab und gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen musste und dies anzunehmen gilt. In diesem Zusammenhang hat Belgrad viele kritische Entwicklungen im Stadtbild, der Kultur und Politik durchlebt. Die Stadt Belgrad lebt, pulsiert und verändert sich; sie ist eine Stadt im Wandel, bedacht darauf ihren Platz als europäische Metropole zu behaupten. Dieser Wandel ist jedoch nicht frei von Herausforderungen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Belgrad

Bericht zum dritten Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan in Serbien

Kaum ein anderes Staatsoberhaupt besucht Serbien so häufig wie das türkische Staatsoberhaupt, insgesamt dreimal, 2010, 2017 und jetzt 2019 war Recep Tayyip Erdoğan zu Gast in Belgrad. Neben dem gegenseitigen Austausch von Höflichkeiten und Freundschaftsbekundungen ging es auch um konkret Geschäftliches. Während des zweitägigen Besuchs, befanden sich in der Delegation 200 Personen aus dem Bereich Investment, Handel und Industrie.

Serbien und die Eurasische Wirtschaftsunion

Bericht zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Serbien und der EAWU am 01.Oktober 2019

Das im Jahr 2015 entstandene Vertragssystem der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), dem die Russische Föderation, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien angehören, wird oft landläufig als das „östliche Gegenstück“ zur Europäischen Union bezeichnet. Seit Oktober gilt nun ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und der Republik Serbien.

Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.