Wähler bestätigen pro-europäischen Kurs der Regierung

Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen waren aus Sicht der regierenden SNS geboten, um ein robustes Mandat für den weiteren EU-Integrationsprozess und für dringende Reformen im Land zu erhalten.

Vorgezogene Wahlen in Serbien

Akteure und Themen

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wählen die Serben am 24. April ein neues Parlament. Premierminister Aleksandar Vucic bat Präsident Tomislav Nikolic um die Auflösung des Parlamentes und darum, Neuwahlen bereits in diesem Jahr anzusetzen, da er für die tiefgreifenden Reformen auf dem Weg zum Beitritt der Europäischen Union von den Bürgern ein volles vierjähriges Mandat einholen möchte.

Strafgerichtshof in Den Haag spricht Vojislav Šešelj aus Mangel an Beweisen frei

Am 31. März sprach der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag das Urteil im Prozess gegen Vojislav Šešelj. Der Anführer der Serbischen Radikalen Partei wurde wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in den 90er Jahren angeklagt. Das Gericht sprach Šešelj in allen neun Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen frei und löste mit diesem Urteil unterschiedliche Reaktionen auf serbischer, kroatischer und bosnischer Seite aus.

Serbische Neutralität zwischen NATO und Russland

Das Parlament der Republik Serbien verabschiedete am 12. Februar ein Gesetz über ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und der NATO über logistische Unterstützung. Das Gesetz, das den NATO-Truppen Bewegungsfreiheit und diplomatische Immunität während ihres Aufenthaltes in Serbien oder beim Durchqueren serbischen Territoriums gewährt, wurde mit 156 Stimmen und einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen vom Parlament angenommen. Von den insgesamt 250 Abgeordneten nahmen 163 an der Abstimmung teil.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić hat am 17. Januar gegenüber dem Parteivorstand der Progressiven Partei (SNS), deren Vorsitzender er ist, vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr angekündigt.

Neues Kapitel für die serbische Geschichte

Eröffnung des EU-Beitrittverfahrens

Deutlich bewegt, mit breitem Lächeln und sichtbarer Erleichterung, mit den Worten: „Ich bin heute auf Serbien sehr stolz und gratuliere allen Bürgern zu diesem großen Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, wendete sich der serbische Premierminister Aleksandar Vucic am 14. Dezember 2015 bei der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel im Rahmen des serbischen EU-Beitrittsprozesses an die Öffentlichkeit.

Die Lage der Roma in Serbien

Porträt einer jungen Ethnie

Wie viele Roma derzeit in ganz Serbien leben, lässt sich nicht exakt feststellen; als sicher gelten 108.000 registrierte Roma, davon leben in der Vojvodina nach der letzten Volkszählung derzeit 29.057 der Minderheit angehörenden Menschen. Schätzungen wiederum ergaben eine reale Roma-Population von 450.000 bis 500.000 Menschen, die auch als Beurteilungsgrundlage für den Staat und die Zivilgesellschaft herangezogen werden.

Große Erwartungen – große Erfolge?

Die neue serbische Regierung

Der neue Premier Vucic verspricht mutige Reformen, vor allem um der Wirtschaft des Landes endlich wieder Schwung zu geben. Jetzt hat er sein Regierungsteam vorgestellt, das zwar die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hinter sich weiß, aller Voraussicht nach sich aber in der politischen Gratwanderung zwischen Ost und West üben wird.

Klare Verhältnisse nach Parlamentswahl in Serbien

Wird Vucic liefern?

Aleksandar Vucics Sieg ist ein deutliches Signal der serbischen Bevölkerungsmehrheit, die Reformen unter einem starken Mann will. Die Wähler haben genug von vor sich hinwurschtelnden Vielparteienkoalitionen und dem Von-sich-weisen politischer Verantwortung. Wird Vucic liefern?

Serbian Access to Information Law scores high

But journalists ask for better application

The Serbian Access to Information Law tops an international ranking and sets a high standard. The Media Program South East Europe of Konrad-Adenauer-Stiftung wanted to know, which experiences Serbian journalists have in practice when requesting information from public authorities.