Between Authoritarianism and Democracy, Vol. II

Civil Society and Political Culture, Serbia - Montenegro - Croatia

Minderheitenschutz

Nachschlagewerk zu zentralen Fragen des Minderheitenschutzes

Das von Dr. Boris Krivokapic verfasste dreibändige Nachschlagewerk umfasst die historisch-internationale, die regionale und bilaterale, sowie die nationale Dimension des Minderheitenschutzes. Der Autor setzt sich auf über 2700 Seiten mit den zentralsten supranationalen, bilateralen und nationalen Werken zum Thema Minderheitenschutz auseinander.Zum ersten mal wurden durch dieses Werk die spezifischen Orginaltexte einer breiten Öffentlichkeit in serbischer Sprache zugänglich gemacht.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bein den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil. Der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition, Dragan Marsicanin (DSS), konnte sich erwartungsgemäss nicht für die zweite Wahlrunde qualifizieren. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), Milosevic Partei, wurde mit Ivica Dacic und 3,6% Wähleranteil marginalisiert. Die Wahlbeteiligung in Serbien lag mit 47.7% Wähleranteil etwas höher als die Beteiligung der EU-Bürger an den gleichentags stattgefundenen Europäischen Parlamentswahlen (44,2% Wähleranteil).

Serbiens steiniger Weg in die Zukunft

Am 28. Dezember 2003 haben in Serbien, ein Jahr vor dem regulären Termin, vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Der schon frühzeitig einsetzende Zerfall der aus der Opposition zu Slobodan Milosevic entstandenen Koalitionsregierung „Demokratische Opposition Serbiens“ (DOS) konnte auch durch das tragische Ereignis der Ermordung des serbischen Premierminister Zoran Djindjic im März 2003 nicht aufgehalten werden. Die dann kurzfristig einsetzende Aufbruchstimmung vermochte nicht, die weitere Aufspaltung des DOS Bündnisses aufzuhalten. Notwendige Reformen sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlgesetzes konnten nicht mehr umgesetzt werden. Für die Regierung ergab sich erschwerend, dass der dritte Anlauf zur Wahl eines serbischen Präsidenten am 16. November am notwendigen Quorum (mindestens 50% Wahlbeteiligung) scheiterte und der DOS Kandidat Dragoljub Micunovic weniger Stimmen erhielt als der Kandidat der „Serbischen Radikalen Partei“ (SRS) Tomislav Nikolic. Im Vorfeld der gescheiterten Präsidentenwahl nahmen die Spannungen innerhalb der DOS Koalition zu, durch den Aufruf der „Demokratischen Partei Serbiens“ (DSS) von Vojislav Kostunica und des DOS Koalitionspartners „G17 Plus“ mit Miroljub Labus die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren, wurde die Verunsicherung vertieft.Die bereits zuvor durch Parteispaltung und Parteiaustritte einzelner Abgeordneter stark geschrumpfte Regierungskoalition verlor nach dem Ausscheiden einer weiteren kleinen Partei im November des vergangenen Jahres endgültig ihre Mehrheit in der „Skupstina“ (Parlament). Partikularinteressen einzelner Parteien und Politiker sowie Streitereien in der Regierung machten schließlich die Auflösung des Parlaments unumgänglich.Von den ca. 6,5 Millionen Wahlberechtigten nahmen rund 3,8 Millionen (59%) an den vorgezogenen Parlamentswahlen in knapp 8600 Wahllokalen teil. 61% der Wähler haben sich mit ihrer Stimmabgabe für eine dem Reformblock angehörige Partei ausgesprochen, 39% wählten reaktionäre Kräfte . Von internationalen Beobachtern der OSZE wurden die Wahlen als „frei und fair“ bezeichnet. Die albanisch stämmige Bevölkerung im Kosovo boykottierte die Wahlen. Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hatte das serbische Parlament am 3. März 2004 einer Minderheitsregierung bestehend aus der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) , G17 Plus und dem Bündnis Serbische Erneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen.Nachdem über Wochen vergeblich versucht worden war, zwischen den im Parlament vertretenen serbischen Reformparteien zu einer Übereinkunft für eine Regierungsbildung zu gelangen. Die Reformparteien zuvor eine Koalition mit der stärksten Parlamentsfraktion, den Radikalen (SPS), ausschlossen hatten, entschieden sich die Koalitionsparteien in der verfahrenen Situation, die Unterstützung einer Minderheitsregierung durch die 22 Abgeordneten von der SPS anzunehmen. Die neue Regierung wurde mit 130 Jastimmen zu 113 Neinstimmen bei einer Enthaltung ins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. In einer Erklärung umschrieb der neue Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), vor dem versammelten Parlament die Grundzüge der künftigen Politik seiner Regierung. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäische Integration, sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.Der vorliegende Beitrag umfasst die jüngste Entwicklung seit der Wende in Serbien. In einem ersten Teil wird auf die jüngsten Ereignisse, die Parlamentswahlen und die Regierungsbildung eingegangen. In einem zweiten, vertiefenden Teil werden, ausgehend von der Wende vom 5. Oktober 2000, Hintergründe der Entwicklung aufgearbeitet.

Serbien wählt am 13. Juni 2004 einen neuen Staatspräsidenten

Erstmals kandidiert auch eine Frau

Serbien wählt am 13. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Bislang stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Reale Siegeschancen haben nur drei Kandidaturen: Dragan Marsicanin (DSS) , Kandidat der Regierungskoalition ; Boris Tadic, Präsident der oppositionellen Demokratischen Partei (DS); und Tomislav Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei Serbiens (SRS).Mit Lijiana Arandjelovic, vom bislang unbekannten Bündnis „Einheitliches Serbien“, tritt erstmals auch eine Frau zur Präsidentschaftswahl an. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie, wie Vladan Batic (DHSS) , und Ivica Dacic, der Kandidat von Milosevics Sozialisten (SPS) , keine Chancen haben. Als parteiloser Quereinsteiger in die Politik kandidiert auch Bogoljub Karic , der vermögendste Geschäftsmann Serbiens. Eine Entscheidung wird für den 27. Juni 2004 im zweiten Wahlgang erwartet.

Union Serbien und Montenegro – Neue Minister auf Bundesebene gewählt

Das Bundesparlament der Union Serbien und Montenegro hat am 16. April 2004, Prvoslav Davinic (G17 Plus) zum Verteidigungsminister, Vuk Draskovic (SPO) zum Außenminister und Predrag Ivanovic (DPS) zum Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen gewählt. Predrag Boskovic (DPS) wurde Stellvertretender Außenminister. Diese Ersatzwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2003 verändert hatte.

Aufbrechende Gewalt im Kosovo

Mit mehr als 30 Toten und mehreren hundert Verletzten sowie Brandanschlägen auf eine große Zahl von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern und Häusern der serbischen Minderheit sind im Kosovo unerwartet schwere Unruhen wider aufgebrochen. Als Gegenreaktion wurden in Serbien Moscheen in Brand gesetzt. Auch kam es zu Angriffen auf UNMIK und UN-Polizei sowie zu antiamerikanischen Demonstrationen. Ausgelöst wurden die Vorfälle, weil drei albanische Kinder angeblich von Serben in den Fluß Ibar getrieben wurden und dort ertranken. Der Fluß Ibar teilt die in einen serbischen und in einen albanischen Teil getrennte Stadt Mitrovica. Die Beteiligung von Serben an dem Unfall ist nicht bestätigt worden. Der gleichzeitige Übergriff auf viele Objekte im Kosovo läßt vermuten, daß es sich um einen willkommenen Anlaß für landesweit geplante Unruhen gehandelt hat.

Serbiens neue Regierung

Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbische Parlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus der Demokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis Serbische Erneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17 Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierenden Staatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der als Wirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört. Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sich über zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politik seiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäische Integration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Parlamentswahlen in Serbien am 28. Dezember 2003

Am 28. Dezember 2003 sind 6.509.921 Serben aufgerufen, ein neues Parlament mit 250 Abgeordneten vorzeitig zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen, ein Jahr vor der turnusgemäß ablaufenden Legislaturperiode, waren notwendig geworden, da die seiner Zeit als Opposition zu Milosevic gebildete DOS Koalition auseinanderbrach.