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„Änderungen und Ergänzungen des Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption in Montenegro“. Am Briefing nahmen 19 Journalisten der montenegrinischen Medien teil.

Vor dem Hintergrund, dass die Korruptionsbekämpfung eine der wichtigsten Aufgaben Montenegros auf dem Weg zur EU ist, wurde auch das zweite Journalistenbriefing in 2008 diesem Thema gewidmet. Dank der Form eines Hintergrundsgesprächs im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks mit den Journalisten fand die Veranstaltung in einer offenen und Diskussionsreichen Atmosphäre statt.

Die Vizeministerpräsidentin Gordana Djurovic, zuständig für EU-Integration, die stellvertretende Justizministerin, Frau Branka Lakocevic, die Leiterin der Regierungsdirektion für Korruptionsbekämpfung, Frau Vesna Ratkovic und Herr Petko Spasojevic aus dem Innenministerium berichteten den Journalisten ausführlich über die Änderungen und Ergänzungen des „Aktionsplans zur Bekämpfung der Korruption in Montenegro“ und beantworteten Fragen aus ihren Zuständigkeitsbereichen.

Frau Djurovic erklärte in ihrer Einführungspräsentation, dass in der novellierten Fassung des Aktionsplans viel mehr Institutionen, Kommissionen und Arbeitskörper zur Berichterstattung berufen wurden. Sie erklärte weiterhin, dass die Anzahl der damals vereinbarten Maßnahmen im jetzigen Aktionsplan von 280 auf 252 reduziert wurde, 106 neu einbezogen und 77 modifiziert wurden. Die Anzahl der neu einbezogenen Institutionen stieg von 32 auf 54. Auf die die Frage, woher der Bedarf kam, den Aktionsplan zu überarbeiten, antwortete sie, dass mit der Zeit sichtbar wurde, dass viele Maßnahmen unausreichend präzise definiert waren. Die Änderungen und Ergänzungen passen ihn demgegenüber den neuen Umständen an. Sie erklärte ebenso, dass die neue Fassung des Aktionsplans die Empfehlung der internationalen Institutionen, die Berichte kürzer zu fassen, ebenfalls berücksichtigt.

Frau Lakocevic berichtete den Journalisten zum neusten Stand des Gesetzgebungspro-zesses des neuen Strafgesetzes. Sie deutete an, dass das Gesetz bis Ende Juni verabschiedet werden sollte und erinnerte daran, dass neulich auch die Strategie zur Reform der Justiz angenommen wurde. Ein besonderes Kapitel der Strategie, so betonte sie, bezieht sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption, Kriegsverbrechen und Terrorismus. Auf die Anfrage zum novellierten Staatsanwaltschaftsgesetz erläuterte Frau Lakocevic, dass es derzeit in der Parlamentsberatung ist. Durch Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes, ist für die Sonderabteilung eine Erweiterung der Zuständigkeiten auf Korruption, Terrorismus und Kriegsverbrechen vorgesehen.

Die Leiterin der Regierungsdirektion für Korruptionsbekämpfung, Frau Vesna Ratkovic, berichtete den Journalisten auch darüber, dass die Direktion Ende Mai der Europäischen Kommission einen Bericht über die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen aus den GRECO Empfehlungen zukommen ließ.

Herr Petko Spasojevic, Vertreter des Innenministeriums, unterbreitete den Journalisten statistische Daten zu vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption aus der Zuständigkeit des Innenministeriums. Nach seinen Angaben wurden im vergangenen Jahr 85 % der vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt. Die Polizeiverwaltung registrierte in den vergangenen vier Monaten 35 Straftaten, die zur Korruption gehören. Dabei beziehen sich 18 Straftaten auf Fehlhandlungen der Dienststelle, 5 auf Schmiergeldzahlungen und die anderen auf Wirtschaftskriminalität mit Elementen von Korruption.

Das Briefing verlief auch diesmal in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre.

Die Journalisten bewerteten solche Art von Hintergrundsgesprächen als gegenseitig nützlich. In diesem Zusammenhang betonten sie, dass das Vorteilhafte an dieser Veranstaltung gerade der vertiefte Informationsaustausch ist und unterstrichen, dass so etwas in Montenegro leider immer noch nicht Alltag ist.