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Das Thema „Freier Markt und Beschäftigungspolitik“ beschäftigte sich mit Strategien der Beschäftigungsförderung im kommunalen Bereich. Erfahrungen aus Deutschland vermittelte Dr. Martin Kummer, Oberbürgermeister a. D..

Die Veranstaltung wurde von Herr Vojislav Stevanovic, Journalist der „Ekonomist“ Media Gruppe, moderiert. Die Eröffnung erfolgte durch Frau Crawford, Leiterin des KAS-Büros in Belgrad, mit einer kurzen Evaluierung der ersten vier Foren. Die KAS Belgrad bemüht sich seit 2008 intensiv, das Konzept der Soziale Marktwirtschaft in Serbien zu popularisieren. Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur ein Wirtschaftsmodel - es ist ein erfolgreiches Gesellschaftsmodel, da es Unternehmertum mit sozialer Verantwortung koppelt. In schwierigen Zeiten wie der derzeitigen Wirtschaftskrise ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsförderung sehr wichtiger. Wie kann man das effektiv tun und wer trägt welche Aufgaben – das waren die Fragen, die dieses Forum versuchte zu beantworten.

Der erste Referent, Herr Dr. Martin Kummer, der 16 Jahre lang der Oberbürgermeister der Stadt Suhl war und nun seit drei Jahren ein eigenes Unternehmen führt, konnte reichhaltige Erfahrungen vermitteln. Die Jahre nach der Vereinigung Deutschlands waren schwierige Jahren für die Wirtschaft und Beschäftigung der so genannten Neuen Länder. Der Tenor von Dr. Kummer war, dass man vor allem an die eigene Kraft glauben muss. Es ist zwar gut, an große Ideen zu glauben, aber in Deutschland (oder auch Serbien oder Russland) war man Zeuge, dass solche großen Ideen auch verschwinden können.

Das Problem der Arbeitslösigkeit darf man auch in Deutschland nicht unterschätzen, da die Entwicklungsprognose der Arbeitslosenzahlen seit 2008 ständig steigt. (für 2010 4,69 Millionen). Nach neusten Umfragen in Thüringen beantworteten die Leute die Frage: „Wenn Sie Ihre jetzige Stelle verlieren würden, wie schwer wäre es dann für Sie, eine mindestens gleichwertige Stelle zu finden?“ mit 67% mit schwierig und 22% mit praktisch unmöglich. In anderen Bundesländern ist es änlich. Dieses Problem versuchen Arbeitgeber, Gewerkschaften, der Staat und die Kommunen (Stadt) gemeinsam zu lösen.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind in Deutschalnd streng verteilt. Aber auch die Ziele: Der Staat bemüht sich, dass das Wirtschaftswachstum steigt und Steuereinnahmen verbessert werden, die Kommunen versuchen die Wirtschaft durch Standortverbesserung anzulocken. Die Forderungen der Gewerkschaften (Mai 2009) sind, Arbeitsplätze zu erhalten und Mindestlöhne einzuführen. Der Arbeitgeber bemüht sich um Steuersenkung und Abbau der Bürokratie. Diese verschiedene Ziele vermischt mit anderen Faktoren wie Wettbewerb, Globalisierung, Gesetze oder Freier Markt beeinflussen den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Die Finanzierung und Organisation ist und war sehr oft die Ursache für das Scheitern vieler Projekte.

Damit man die Lösungen in Deutschland versteht, muss man die politische Umgebung kennen. Deswegen erklärte Herr Dr. Kummer die Politische Situation nach der deutschen Einheit 1990 (Föderalismus, Vefassungsprinzip, kommunale Selbstwervaltung). Besonders wurde die Funktion der Bundesagentur für Arbeit bzw. die Finanzierungsmechanismen dargestellt.

Dann widmete sich Herr Dr. Kummer den praktischen Erfahrungen aus Deutschland. Auf der Basis vieler Beispiele versuchte er zu erklären wie man Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen plant und durschführt, was die Ziele sind, wie lange es dauern kann und welche Probleme daraus entstehen können. Es wurde deutlich, wie verflochten die Strukturen in Deutschland sind, aber auch, wie gut das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure trotz der genannten verschiedenen Interessen und Ziele ist.

Anschließend sprach Herr Filip Mitrovic, Assistent für die Wirtschaftentwicklung der Oberbürgermeisterin der Stadt Pancevo. Er präsentierte die Beschäftigungspolitik der Selbstvervaltung der Gemeinde Pancevo, die etwa 120.000 Einwohner zählt. Die Pravatisierung hat ihre Spuren hinterlassen: In den letzten 5 Jahren haben 40% der Beschäftigten ihre Arbeit verloren. Da Pancevo zur autonomen Provinz Vojvodina gehört, wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: Beschäftigungsförderung für Praktikanten und Anfänger die noch nie gearbeitet haben, Subventionen für die Arbeitgeber und diejenigen, die sich selbst beschäftigen können.

Es wurden lokale Ausschüsse für Beschäftigung gegründet, die alle Maßnahmen koordinieren. Die lokalen Ausschüsse bestehen aus Vertretern der Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Arbeitgeber, NGO und Ausbildunginstitutionen. Ziel ist es, die Arbeitslosenzahl zu minimieren und eine bessere Beschäftigungsumgebung zu schaffen.

Da es unter den Teilnehmern viele Vertreter der Ministerien für Arbeit und soziale Politik und für Wirtschaft gab, war die Diskussionrunde entschprechend lebendig. Die meisten Fragen wurden an Herrn Dr. Kummer und Frau Crawford gerichtet, da viele von ihnen praktische Lösungen und Erfahrungen aus Deutschland hören wollten.

Die Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad bereitet das nächstes wirtschaftpolitische Forum für den Herbst 2009 vor. Das Thema wird sein: „Ist Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit für die europäischen Länder möglich?“