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»Rechtsstaatlichkeit in Theorie und Praxis – die Standards der Europäischen Konvention für Menscherechte in Gerichtsverfahren«. Die Veranstaltung fand in Budva, Montenegro, vom 24.-26. September 2009 statt. Am Seminar nahmen 23 junge Juristen, Berater und Trainees im montenegrinischen Gerichtwesen teil.

Weiterer Fortschritt Montenegros im Prozess der EU Integration setzt sehr stark die weitere Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit voraus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation im Land meint das vor allem Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gerichtwesens gegenüber politischen Einflüssen und Förderung seiner Effizienz. Diese wichtige Aufgabe besteht nicht nur für die politische Elite, sondern für die gesamte Gesellschaft. Vor allem steht dem montenegrinischen Gerichtswesen die Aufgabe bevor, sich in eine verantwortungsvolle und unabhängige Gewalt zu entwickeln, die die eigene Rolle in diesem Prozess ernsthaft wahrnimmt.

Aus diesem Grund organisierten die KAS und CEDEM dieses Seminar mit dem Ziel, zur gerichtlichen Effizienz und Unabhängigkeit beizutragen.

Durch den Umstand, dass Fortbildungsseminare solcher Art überwiegend für Richter organisiert werden und dadurch die zukünftigen Verantwortungsträger, junge Juristen und Trainees, außen vor bleiben, wollten die KAS und CEDEM ausschließlich diese Zielgruppe ansprechen und zu ihrer fachlichen Fortbildung beitragen.

In diesem Zusammenhang war der thematische Inhalt des Seminars auf die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit in Theorie und Praxis und die Standards der Europäischen Konvention für Menschenrechte im Gerichtsverfahren ausgerichtet. Die jungen Juristen für eine weitere fachliche Fortbildung zu motivieren und zu bewegen, war ebenso ein wichtiges Anliegen bei der Organisation des Seminars.

Erfahrene Richter des montenegrinischen Obersten Gerichtshofs, Herr Radule Kojović, Herr Petar Stojanović und Frau Julka Badnjar, sowie die stellvertretende Justizministerin, Frau Branka Lakocevic und der Koordinator des Zentrums für Menschenrechte, Herr Sinisa Bjekovic, wurden als Referenten eingeladen. Internationale Vergleichserfahrungen zum Thema des Seminars brachte Herr Jonathan S. Haub, Rechtsberater in der Amerikanischen Botschaft in Montenegro, mit.

Der Beginn des Seminars war thematisch auf die Europäische Konvention für Menschenrechte und Freiheiten – Umfang, Konzept und Inhalt sowie die gerichtliche Praxis - gerichtet.

Weiterhin wurden folgende Themenbereiche aus dem theoretischen und praktischen Blickwinkel behandelt: die Organisation der gerichtlichen Gewalt in Montenegro und ihre konstitutionellen Merkmale und Aufgaben, die Praxis und vergleichende Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte, die europäische Konvention für Menschenrechte und ihr Konzept des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, montenegrinische Erfahrungen im Bereich der gerichtlichen Unabhängigkeit, montenegrinische Gesetzgebung zum Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, der De Jure und De Facto Schutz der gerichtlichen Unabhängigkeit durch die Unabhängigkeit und Professionalität der Richter in den USA, Nachvollzug der Menschenrechte in der Hauptanhörung im Strafverfahren in Montenegro.

Sowohl in den Vorträgen als auch in der Diskussion wurden aus verschieden Sichtweisen die Schwächen und Probleme des montenegrinischen Gerichtswesens identifiziert. Der schlechte materielle Status der Richter und Angestellten wurde als Hauptgrund für die Anfälligkeit des Gerichtswesens gegenüber politischen Einflüssen und Korruption hervorgehoben. Gemeinsam wurden auch mögliche Lösungen für die Verbesserung der gerichtlichen Effizienz und Korruptionsbekämpfung in den eigenen Reihen besprochen.

Die derzeitige gerichtliche Praxis in Montenegro fanden die jungen Juristen als ein besonders interessantes Diskussionsfeld und nahmen bei dem Austausch mit den Referenten aktiv teil. Konkrete Gerichtsverfahren wurden nicht nur theoretisch behandelt sondern mit Beispielen aus der Praxis bereichert.

Bei der Auswertung des Seminars meinten die Teilnehmer, dass die Veranstaltung wesentlich zu ihrer fachlichen Fortbildung beigetragen hat. Sie erklärten, dass durch die vielen Hinweise und Empfehlungen seitens der erfahrenen Referenten zukünftig ihre Effizienz in der Arbeit wesentlich verbessert werden kann.

Sie äußerten ihre Dankbarkeit für die Organisation der Veranstaltung und baten die Organisatoren, solch eine Fortbildung auch zukünftig fortzusetzen.