Event

„Verfassung und Verfassungswirklichkeit – Bedeutung der Verfassung für den Bürger“

Politischer Klub

Im Rahmen des seit 2007 veranstalteten Politischen Klubs fand am 19. Mai 2009 in Kooperation mit dem Zentrum für die Förderung von Rechtsstudien (CUPS) und der Deutschen Stiftung für

Details

Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) die Veranstaltung „Verfassung und Verfassungswirklichkeit – Bedeutung der Verfassung für den Bürger“ statt. Redner waren Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Bosa Nenadić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts und Herr Radojko Obradović, stellv. Vorsitzender des Parlamentes der Republik Serbien.

Am 23. Mai 2009 jährte sich die Veranschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 60sten Mal. Dieses Jubiläum war für die Konrad Adenauer Stiftung, Auslandsbüro Serbien, Grund genug, der Frage nach zu gehen, welche Bedeutung die Verfassung für den Bürger hat und unter welchen Bedingungen eine Verfassung auch die Verfasstheit eines Staates bestimmt.

Frau Claudia Crawford, Leiterin der KAS in Serbien, Herr Cristian Hueck, Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und Prof. Dr. Vladimir Vodinelić, Zentrum für die Förderung von Rechtsstudien (CUPS) führten zu Beginn kurz in die Thematik ein. Sie hoben dabei die Bedeutung eines Rechtsstaates für die Schaffung von Verfassungswirklichkeit hervor.

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch stellte in seiner Rede den langen, schwierigen Weg der deutschen Verfassungsgebung dar und verdeutlichte die Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts für eine demokratische Staatsordnung.

Er zeigte auf, wie die in ihren Grundzügen vielversprechende Weimarer Verfassung an der politischen Realität scheiterte und die nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffene freiheitliche demokratische Grundordnung nicht zuletzt dank des Bundesverfassungsgerichts nunmehr bereits 60 Jahre fortbestehen konnte. Dabei gab er den Zuhörern zu verstehen, dass es keineswegs eine Erfolgsgarantie für eine Verfassung geben kann und man Mut zu Reformen haben sollte. Als lehrreiche Beispiele können Nationen wie Deutschland dienen, die aus den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen gezogen haben.

Anschließend sprach die Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichtshofes, Frau Prof. Dr. Bosa Nenadić, über die Verfassung der serbischen Republik und ihre Anwendung in der Rechtspraxis. Erst im Hersbst 2006 wurde die Verfassung aus der Zeit von Milosevic auf Grundlage eines erfolgreichen Referendums durch eine neue Verfassung ersetzt. Frau Prof. Nenadić hob besonders die Bedeutung des darin enthaltenen Rechts der Verfassungsbeschwerde hervor, die der Verteidigung der Rechte und Grundfreiheiten der Bürger dient. In nur eineinhalb Jahren verzeichnete das Verfassungsgericht bereits 2.500 Verfassungsbeschwerden. Dies zeigt, dass die Verfassung von den Bürgern tatsächlich gelebt wird und einen effektiven Schutz vor der Bedrohung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch staatliche Organe bieten kann. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts gab allerdings zu Bedenken, dass zahlreiche Verfassungsbestimmungen von Exekutive und Legislative nur unzureichend angewandt werden. Zudem lassen akute Probleme wie die bedrohte territoriale Integrität Serbiens die effektive Anwendung der Verfassung in der politischen Realität oftmals in den Hintergrund treten. Auch das Verfassungsgericht selbst stößt bei seiner täglichen Arbeit auf Hindernisse, die einer effizienten Tätigkeit im Wege stehen: So ist der endgültige Aufbau des Gerichts immer noch nicht abgeschlossen.

Nach diesem Referat führte der Moderator der Veranstaltung, Prof. Dr. Jovica Trkulja (CUPS) in die Diskussion ein und gab das Wort als erstes an Herrn Obradović, Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentes der Republik Serbien, welcher einführend die Bedeutung des Parlaments für die Verfassung thematisierte.

Die Teilnehmer der Diskussion waren Experten, Abgeordnete, Mitglieder von Parteien, Stipendiaten der KAS und andere Interessierte. Sie beteiligten sich sehr engagiert an der Debatte, stellten tiefgreifende Fragen zur Verfassungswirklichkeit in Serbien und suchten aktiv nach Lösungsansätzen. Es wurde auf hohem fachlichem Niveau diskutiert.

Die Teilnehmer zeigten sich von der offenen Gesprächsatmosphäre und der Fachkenntnis der Referenten begeistert. Die Vorträge und die anschließende Diskussion gaben gerade den jungen politisch interessierten Teilnehmern neue Impulse für das eigene Engagement.

Add to the calendar

Venue

Belgrad

Contact

Gordana Pilipović

Gordana Pilipović bild

Project Coordinator

Gordana.Pilipovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163
„Verfassung und Verfassungswirklichkeit – Bedeutung der Verfassung für den Bürger“