Expert talk

„Welches Wahlgesetz wird für regionale und lokale Wahlen benötigt?“

Rundtischgespräch

Die Journalistenschule aus Novi Sad (NNS), das Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten am 8.11. das Rundtischgespräch „Welches Wahlgesetz wird für die regionalen und lokalen Wahlen benötigt?“

Details

Das Rundtischgespräch fand nach einem Ersten dieser Art in Belgrad diesmal in Novi Sad statt. Neben den Experten von CeSID nahmen sowohl Vertreter der Parteien als auch des regionalen Sekretariats für Minderheiten, Administration und Gesetzregulierung teil. Moderator des Gesprächs war Prof. Zoran Stojiljkovic von der Fakultät für politische Wissenschaften in Belgrad. Während des Rundtischgesprächs wurde eine Reihe von Vorschlägen bezüglich eines neues Wahlgesetzes diskutiert.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch den Moderator, wurde durch CeSID ein Vorschlag präsentiert, der bereits eine Reihe von Anregungen aus dem ersten Rundtischgespräch enthielt. Herr Djordje Vukovic, der im Namen von CeSID die neuen Vorschläge präsentierte, führte die Idee von kommunalen und individuellen Wahlbezirken ein.

Den Vertretern der politischen Parteien wurde im Anschluss die Möglichkeit gegeben, ihre Kommentare zu diesem Vorschlag abzugeben.

Im Folgenden werden die Meinungen der Repräsentanten wiedergegeben:

Frau Ivana Dulic Markovic, Präsidentin des regionalen Ausschusses von G17plus, lehnte das Mehrheitswahlsystem ab, da es zu viele Gefahren birgt, wie beispielsweite die Bestechung der Wähler.

Herr Borko Ilic, Abgeordneter des Serbischen Parlaments und Mitglied der DSS, befürwortet das proportionale Wahlsystem.

Herr Obren Markov, LSV, stellte heraus, dass es möglich sei für das Serbische Parlament, einen Konsens bezüglich eines kombinierten Wahlsystems zu finden. Dieser Vorschlag ist akzeptabel, aber entspricht nicht dem Ideal.

Herr Dusan Bajatovic, Vizepräsident der SPS, vertritt die Meinung, dass es schwierig sei, ein neues Wahlsystem einzuführen, da es keinen politischen Willen gibt, das alte zu ändern.

Frau Jelena Prvanov, Vizepräsidentin der LDP, unterstützte den Vorschlag von CeSID, betonte jedoch, dass die meisten politischen Parteien ein proportionales Wahlsystem bevorzugen.

Die Teilnehmer des Rundtischgesprächs kamen zu der Schlussfolgerung, dass es notwendig sei, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz sollte in Übereinstimmung mit der Verfassung sein. Das Rundtischgespräch hat entscheidend dazu beigetragen, eine verbesserte Kommunikation und ein besseres Verständnis zwischen den politischen Parteien, Repräsentanten sowie unter den NGOs herzustellen.

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Venue

Novi Sad

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