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Es gibt kein „Wundermittel“ für die Wirtschaft Serbiens und vor der neuen Regierung stehen schmerzhafte Reformen, die unbedingt durchgeführt werden müssen um Lösungen für die zentralen realen und finanziellen Probleme herbeizubringen, waren sich die Teilnehmer des Forums einig.

Der Dekan der Fakultät für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Mihailo Crnobrnja hat am Forum zur wirtschaftlichen Realität Serbiens ausgeführt, dass es naiv sei zu er-warten, dass die zentralen realen und finanziellen Probleme auf einmal gelöst werden können, da dies ein Prozess ist, der einige Jahre dauern wird. Crnobrnja wies darauf hin, dass man zwischen den Problemen im realen und finanziellen Sektor unterscheiden muss, wobei er es als wichtiger beurteilte zuerst die realen Probleme zu lösen. Das sind, wie er in Erinnerung rief, stark wachsende Arbeitslosigkeit, niedrige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, kleine Exporte im Verhältnis zum Inlandprodukt, relativ hohe Importe, Deindustrialisierung…

„Eine Lösung dieser Probleme ist erforder-lich und muss strategisch und langfristig sein, da die finanziellen Probleme weitgehend eine Folge der Defizite im realen Sektor sind. Mit anderen Worten: Durch die Lösung dieser Probleme wird auch eine langfristige Grundlage zur Lösung der finanziellen Probleme geschaffen“, betonte Crnobrnja. Er sagte zudem, dass wir im Moment nicht wissen, wie die neue Regierung aussieht, außer dass es Koalitionen geben wird und dass verhandelt werden wird, was getan werden muss“, was dazuführen wird, wie er betonte, „dass die Effizienz und die Wirkung des Programms vermindert werden.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Miroslav Prokopijević schätzte, dass eines der bedeutendsten Probleme der serbischen Wirtschaft ist, wie die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden kann, wobei er darauf hinwies, dass hierzu eine vollständige Liberalisierung des Arbeitsmarktes benötigt würde. Für den Staat ist es am teuersten die Löhne und Renten zu kürzen, sagte Prokopijević und befand, dass die neue Regierung ein Wachstum der Inflation zulässt, bevor sie die Löhne und Renten kürzt, da dies „politisch günstiger“ ist. Er unterstützt das deutsche Modell des Auswegs aus der Krise, beziehungsweise müsste man „zuerst auf allen Ebenen sparen und erst später über die Entwicklung nachdenken“.

Der Direktor der Konrad Adenauer Stiftung in Serbien Henri Bohnet schätzte, dass auf die neue Regierung Serbiens schmerzhafte Reformen warten und erwähnte, dass auch der Finanzrat ausrichten ließ, dass keine Zeit mehr vergeudet werden darf. Er sagte, dass die Bevölkerung große Erwartungen an die Regierung habe, welche diese erfüllen muss. Zudem muss sie die Lösung zahlreicher Probleme angehen, was nicht ohne Reformen möglich ist. Bohnet sagte auch, dass das serbische Parlament effizienter arbeiten muss und dass es sich anstelle von politischen Debatten auf die Verhandlungen zu den möglichen Auswegen aus der Krise konzentrieren sollten.

Der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Alexander Grunauer erinnerte daran, dass die Nationale Allianz für lokale Entwicklung Empfehlungen für die Arbeit der neuen Regierung abgab. Eine davon war, dass der lokalen Selbstverwaltung die Befugnis erteilt wird, dass sie die Schattenwirtschaft be-kämpft, da etwa 54% der Arbeitslosen ein Einkommen haben, aber keine Steuern an den Staat zahlen.

Auf der anderen Seite sollte ein Anreiz gegeben werden, indem die Lohnsteuer reduziert wird, somit wird zur Neuanstellung ermutigt und die Schattenwirtschaft indirekt vermindert, sagte Grunauer und fügte hinzu, dass das Defizit im Budget durch eine Erhöhung der Eigentumssteuer wettgemacht werden könnte.

Er drückte seine Skepsis gegenüber dem Vorschlag zur Einführung einer progressiven Besteuerung aus. Zudem erwähnte er, dass eines der Probleme die große Anzahl an parafiskalischen Abgaben der Unternehmen, deren es etwa 270 gibt, ist. Diese Abgaben sollten minimiert oder abgeschafft werden, weiter sollte die Zahlung der Mehrwertsteuer erst nach Abschluss der Faktur für Waren und Dienstleistungen abgelegt werden müssen. Was die Bezahlung betrifft, setzt sich Grunauer dafür ein, dass das Gesetz, das die Zahlung innerhalb von 60 Tagen vorsieht, eingehalten werden soll, da sonst die Illiquidität zunimmt.

Dieses traditionelle Forum hat Biljana Stepanovic, Wirtschaftsjournalistin, moderiert. Die Konrad Adenauer Stiftung wird auch in Zukunft Debatten und Foren zu möglichen Auswegen aus der Krise, die oft auf den Er-fahrungen aus der deutschen Wirtschaft und auf Beispielen guter Praxis beruhen, organi-sieren. Das nächste Forum ist für den Herbst 2012 geplant.