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bei der die Ergebnisse des 4. Monitorings über die Implementierung des Rundfunkgesetzes dargestellt wurden. Dieses Monitoring ist eine von vielen Maßnahmen der KAS, die die Professionalisierung der Medien in Serbien zum Ziel haben.

Das Auslandsbüro der KAS in Serbien führt in Zusammenarbeit mit dem CPDI schon fast drei Jahre lang ein Monitoring elektronischer Medien durch. Die quartalsweise stattfindenden Auswertungen im Rahmen einer Pressekonferenz berichten über den Anwendungsgrad des Rundfunkgesetzes in Serbien. Die Implementierung dieses Gesetzes ist Aufgabe der Unabhängigen Rundfunkanstalt (RRA). Diese stellt aber die Ergebnisse nur mangelhaft in der Öffentlichkeit dar. Das Monitoring stellt somit ein ergänzendes Hilfsinstrument dar, um auf aktuelle Probleme bei der Umsetzung medienrechtlicher Vorschriften aufmerksam zu machen, sowie Empfehlungen für die weitere Professionalisierung und Regelung der Medien-landschaft in Serbien zu geben.

Durchgeführt wurde dieses 4. Monitoring durch folgende unabhängige Medienexperten: Prof. Dr. Rade Veljanovski, Prof. Dr. Miroljub Radojkovic (beide von der Fakultät der Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Journalismus) und Herrn Nemanja Nenadic (Jurist).

Das vierte Monitoring berichtete über:

•Inkonsequente Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk und fehlende gesetzliche Regelungen im Medienbereich

•Arbeitsweise und Leistungsgrad der Unabhängigen Rundfunkanstalt (RRA)

Im Berichtzeitraum Oktober–Dezember 2008 ist, laut des Berichterstatters für den Radiobereich, Prof. Rade Veljanovski, festzustellen, dass es noch immer lokale Radiosender gibt, die ohne Ausstrahlungslizenz ihre Programme senden. Die zuständige Aufsichtsbehörde – die RRA – reagierte darauf aber nicht. Sie „erlaubte“ sogar, dass einige lokale Radiosender die Programme des öffentlich-rechtlichen Radio Belgrad 1. einfach übernahmen und diese als ihre eigenen ausgaben. Als ein weiteres Beispiel inkonsequenter Umsetzung des Gesetzes zum Rundfunk schilderte Prof. Veljanovski die noch nicht behobene Kollision zwischen dem Gesetz zum Rundfunk und den neu verabschiedeten Gesetzen über die Hauptstadt und über kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich der Mediengründungsrechte (siehe auch Bericht zum II. Monitoring vom 30. Juni 2008).

Als eine logische Fehlentwicklung im Fernsehbereich ist die Reduktion von TV-Sendern in Serbien zu erwarten. Der Berichterstatter für den Fernsehbereich, Prof. Miroljub Radojkovic, begründete diese Auffassung mit der unaufhaltsamen Medienkonzentration. Nicht nur die generell verschlechterte wirtschaftliche Situation, sondern auch die wachsende TV-Monopolisierung können dazu führen, dass mindestens fünf TV-Sender mit national und lokal deckender Frequenz ihre Medienhäuser schließen werden. In den letzten zwei Monaten konnten einige TV-Sender ihre Lizenzgebühren nicht tragen, vor allem wegen der Konzentration der Werbung und damit des Geldes auf nur wenige andere nationalen TV-Sender.