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Forum

III. Wirtschafts-politisches Forum

Die Konrad Adenauer Stiftung hat in Kooperation mit der ProCredit Bank am 17. September 2008 das dritte wirtschaftspolitische Forum organisiert. Ziel ist es, einen Anstoß für eine ordnungspolitische Debatte in Serbien zu geben und

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dabei das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen.

Das Hauptthema dieses dritten und letzten, Forums im Jahr 2008 war: „Die Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung “.

Die Eröffnung erfolgte durch Frau Crawford, Leiterin des KAS-Büros in Belgrad, mit einer kurzen Evaluierung der ersten beiden Foren und durch den Gastgeber, Herrn Aleksandar Kis von der ProCredit Bank.

Diesmal hatte die Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad einen Referenten aus den „eigenen Reihen“: Herrn Matthias Schäfer. Er ist in der KAS-Zentrale in Berlin als Koordinator für Wirtschaftpolitik tätig.

Herr Schäfer referierte über die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und erläuterte die historischen Rahmenbedingungen vor und nach dem II. Weltkrieg, sowie die Umstände vor der Einführung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die Überleitung zum Thema Globalisierung erfolgte durch einen Vergleich der Konzepte der Sozialen Marktwirtschaft von damals und heute. Er wies darauf hin, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu weit von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernt habe, aber das diese Prizipien dennoch weiterhin zukunftsfähig seien.

Die Globalisierung ist auch in der Wirtschaft unvermeidbar und nur ein starkes und verlässliches Netz der EU-Mitgliedstaaten kann den Herausforderungen gewachsen seien. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen auch im Umgang mit anderen Kulturen (zum Beispiel China, Indien) eine Grundlage zum gegenseitigen Austausch. Dazu gehören unter anderem Leistungsgerechtigkeit, fairer Austausch, soziale Standards und ein stabiler Rechtsrahmen.

Nach dem ausführlichen Vortrag von Herrn Schäfer, bekräftigte der Dozent an der Fakultät für Sicherheit in Belgrad, Herr Ivica Djordjevic, diese Beobachtungen aus serbischer Perspektive mit vielen statistischen Daten und Beispielen. Er stellte einen makro-ökonomischen Vergleich der Staaten Ex-Jugoslawiens und der Region an. Daraus wurde ersichtlich, dass sich Serbien seit 2000 im Vergleich zu Bulgarien, Rumänien oder Kroatien langsamer entwickelt hat. Erschreckende Zahlen wurden präsentiert. So weist Serbien beispielsweise die höchste Arbeitslosenquote und den höchsten Wert im Korruptionsindex der Region auf. Mit einer solchen Ausgangsposition wird es für Serbien sehr schwierig, Anschluss im europäischen Integrationsprozess zu finden. Für eine globalisierte Weltwirtschaft fehlen Serbien bisher noch Strategien. Der EU-Beitritt kann eine Lösung sein, aber die Wirtschaftsschwankungen sind auch für die etablierten EU-Staaten nicht leicht zu bewältigen.

Die nachfolgende Diskussion wurde von Frau Biljana Stepanovic, der Direktorin der „Ekonomist“ Media Gruppe, geleitet. Wie auch bei den vorangegangenen Foren brachten vor allem die anwesenden Studenten und Stipendiaten, aber auch die Vertreter der Gewerkschaften und NGOs, viele Fragen mit.

Ein Vertreter des ökonomischen Institutes stellte den Zustand der Wirtschaft und der Lage der Arbeitnehmer in Serbien dar. Er sprach über Arbeitskräfte, die sieben Tage die Woche 12 Stunden am Tag für 250 Euro arbeiten und nicht durch Gewerkschaften geschützt und vertreten werden.

Die Jugendarbeitlosigkeit liege bei den unter 24jährigen angeblich bei 48 Prozent. Dies sei neben besseren Perspektiven und Möglichkeiten im Ausland einer der Gründe, weshalb junge, hochqualifizierte Menschen das Land verlassen, erklärte der KAS-Stipendiat, Dusko Krsmanovic.

Das Besteuerungssystem Deutschlands war ebenfalls ein bestimmendes Thema der Diskussion. Herr Schäfer erkläuterte einige interessante Beispiele aus Deutschland und verdeutlichte die Tendenz der höheren Besteuerung der Arbeitgeber und Besserverdienenden im Vergleich zu den Arbeitsnehmern (progressive Besteuerung). Eine Flatrate, wie sie dem Steuersystem anderer Länder zugrunde liegt, ist in Deutschland nicht erwünscht und damit nicht realisierbar.

Weiterhin wurde die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland thematisert. Dabei wurden die guten Ergebnisse des Systems hervorgehoben. Die deutschen Langzeitarbeitslosen müssen sich teilweise dreimal pro Woche in der Arbeitsagentur melden, um Anspruch auf Leistungen des Staates zu haben. Mit dieser Maßnahme soll auch die Schattenwirtschaft begrenzt werden.

Aus der reichen deutschen Erfahrung kann viel über die Bekämpfung von Korruption gelernt werden. Es muss, so eine Erkenntnis der Diskussion, versucht werden, Transparenz, Leistung und Kompetenz als wichtigste Kriterien (zum Beispiel bei der Einstellung und Beförderung von Personal in öffentlichen Verwaltungen und staatlichen Unternehmen) in der serbischen Praxis einzuführen. Obwohl eine Generalisierung nicht angebracht ist, sind Rechtstaatlichkeit und Transparenz noch nicht immer Alltagswirklichkeit in Serbien.

Das dritte Forum war das letzte dieser Reihe im Jahr 2008. Am 27.Oktober 2008 wird die Konferenz „Vom Markt bis zur Sozialen Marktwirtschaft“ im Sava Zentrum den Abschluss der drei wirtschaftspolitischen Foren bilden.

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Belgrad

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Saša Hadžiahmetović

Saša Hadžiahmetović bild

Project Coordinator

Sasa.Hadziahmetovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163

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