Energiepolitik

Ziele der Energiepolitik

Der Energieversorgung kommt eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft eines hochindustrialisierten Landes wie Deutschland zu. Ohne ausreichende Energie ist industrielle Produktion nicht vorstellbar. Ebenso sind Transportleistungen aller Art auf die Verfügbarkeit von Energie angewiesen. Aber auch private Haushalte benötigen in erheblichem Umfang Energie – für die Heizung, die Beleuchtung und alle denkbaren Arten von elektrisch betriebenen Geräten.

Ein angemessenes energiepolitisches Konzept muss sämtliche Anforderungen berücksichtigen, die an eine funktionsfähige und nachhaltige Energieversorgung gestellt werden. Dabei hat sich für die Energiepolitik das Leitbild des energiepolitischen Zieldreiecks etabliert. Die darin definierten und gleich gewichteten Ziele entsprechen in wesentlichen Teilen den Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung:

  • Wirtschaftlichkeit: Die Energie soll zu angemessenen, das heißt unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Marktpreisen zur Verfügung stehen. Hierdurch sollen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft am Standort Deutschland gesichert als auch soziale Gesichtspunkte der Versorgung der Bevölkerung berücksichtigt werden.
  • Versorgungssicherheit: Eine kontinuierliche und stabile Energieversorgung soll zu jeder Zeit in Deutschland gewährleistet sein; unfreiwillige Energieversorgungsausfälle soll es nicht geben.
  • Umweltverträglichkeit: Die Energieversorgung soll mit möglichst geringen negativen Umweltauswirkungen einhergehen. Insbesondere der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist in den letzten Jahren zur größten umweltrelevanten Herausforderung der Energieversorgung geworden.
Die Ziele des energiepolitischen Zieldreiecks stehen nicht unabhängig nebeneinander. Teilweise gibt es komplementäre Beziehungen, teilweise aber auch klare Zielkonflikte. Bei der Gestaltung der energiepolitischen Rahmenbedingungen sind oftmals Trade-offs zwischen den verschiedenen Zielen des Dreiecks zu konstatieren. Eine höhere Umweltverträglichkeit oder eine gesteigerte Versorgungssicherheit ist in vielen Fällen mit höheren Preisen verbunden. Einige besonders

umweltfreundliche Energieträger bringen zudem Probleme bei der Versorgungssicherheit mit sich. Auch die aktuelle Ausgangssituation der verschiedenen Zieldimensionen ist unterschiedlich: Während es – zumindest in Deutschland und Mitteleuropa – bei der Versorgungssicherheit darum geht, das erreichte hohe Niveau zu halten, müssen Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit weiter gesteigert werden.

Die Energiepolitik steht im Spannungsfeld einer zukünftigen Austarierung von Marktkräften und Regulierungen. Dabei müssen Markt und Regulierung kein Widerspruch sein. Märkte wären ohne grundlegende Regelwerke nicht funktionsfähig. Schon die Möglichkeiten der Durchsetzung von Verträgen und des Schutzes des Eigentums basiert auf einer staatlichen Struktur. Der Strommarkt ist aus verschiedenen Gründen besonders auf Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen. Insbesondere kann diskriminierungsfreier Wettbewerb im Stromnetz nur sichergestellt werden, wenn der Netzzugang für alle Anbieter offen gehalten und die Preise entsprechend reguliert werden.

Auch die Integration der klimarelevanten Überlegungen in die Entscheidungen der Marktteilnehmer entsteht nicht spontan, sondern durch staatlichen Eingriff. Regulierung ist also in gewissem Maße Voraussetzung für Markthandeln. Regulierung kann aber marktliche Strukturen auch zerstören. Die Gefahr im Bereich der Stromerzeugung liegt darin, dass Regulierungen Marktmechanismen nicht nutzen oder ergänzen, sondern ersetzen. Marktprozesse sind jedoch erforderlich, um die Innovationen hervorzubringen und die Effizienzniveaus zu ermöglichen, die für die Energiewende unverzichtbar sind.

Regulierung für Wettbewerb und Umweltschutz

Die Stromwirtschaft ist wie wenige andere Branchen von Regulierungen geprägt, die mittelbar großen Einfluss auf die Gesamtwirtschaft haben. Dabei ist vor allem die Netzproblematik ein inhärentes Wettbewerbsproblem dieser Schlüsselbranche. Wettbewerb auf dem Strommarkt kann es ohne besondere regulatorische Maßnahmen nicht geben, die insbesondere den Zugang zum Stromnetz für aktuelle und potenzielle Konkurrenten sicherstellen sollen. Die Liberalisierung des Strommarktes ist 1998 in Deutschland vollzogen worden. Die 2005 eingerichtete Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) für Strom und Gas hat die Aufgabe, den Wettbewerb im Netz sicherzustellen. Von den Erfolgen bei der Sicherung des Wettbewerbs im Strommarkt gehen positive Wirkungen auf die gesamte Industrie und insbesondere auf energieintensive Branchen wie die Aluminiumherstellung aus. Für sie ist preisgünstiger Strom ein entscheidender Standortfaktor, aber auch für weniger energieintensive Unternehmen spielt der Strompreis als Teil der gesamten Kosten am Standort Deutschland eine wichtige Rolle.

Noch älter als die Öffnung des Strommarktes sind verschiedene Ansätze der Energiepolitik zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung. Die wichtigsten ökologisch motivierten Neuerungen der letzten 20 Jahre lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • 1991: Einführung des Stromeinspeisegesetzes
  • 1998: Einführung der Stromsteuer
  • 2000: Ersetzung des Stromeinspeisegesetzes durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
  • 2000: Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie
  • 2002: Einführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)
  • 2005: Start des europäischen Emissionshandels für Kohlendioxid
  • 2010: Energiekonzept der Bundesregierung mit Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien und einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
  • 2011: endgültige Stilllegung von acht Kernkraftwerken und Verkürzung der Restlaufzeiten für die verbleibenden Kernkraftwerke

Energiewende

Mitte März 2011 wurden unter dem Eindruck des Reaktorunglücks von Fukushima acht Kernkraftwerke in Deutschland vorläufig und später endgültig stillgelegt. Die verbleibenden Kernkraftwerke sollen in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Damit wurde eine jahrzehntelange Debatte beendet und eine Technik zur Stromerzeugung in Deutschland aus dem Erzeugungsmix herausgenommen.

Es wäre jedoch falsch, die so genannte Energiewende auf die Verkürzung der Laufzeiten und das sofortige und endgültigen Abschalten von acht Kernkraftwerken zu reduzieren. Die Energiewende ist deutlich umfassender und beinhaltet nicht zuletzt die durchgängige Umstellung der Stromerzeugungsstrukturen auf Erzeugungskapazitäten mit erneuerbarer Basis. Sie zielt darauf ab, die gesamte Versorgungsbasis über einen über mehrere Jahrzehnte laufenden Prozess neu zu gestalten und die hierfür notwendigen Infrastrukturen zu schaffen. Kernelement der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse, die bis zur Mitte des Jahrhunderts die Stromversorgung dominieren sollen. Hintergrund dieser Politik ist das Ziel der Bundesregierung und aller politischen Parteien, das Klima zu schützen und daher die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren – bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Mit dem europäischen Emissionshandel wurden zwar die gesamten Emissionen aus Kraftwerken und großen Industrieanlagen gedeckelt, mit der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden aber zusätzlich einzelne klimafreundlichere Technologien differenziert gefördert.

Die Bundesregierung hat für den Ausbau erneuerbarer Energien ambitionierte Zielvorstellungen entwickelt. So soll der Anteil von Wind-, Solar- und Biomassestrom sowie anderer erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2050 auf 80 Prozent ansteigen. Für die Jahrzehnte auf dem Weg dahin sind Zwischenziele vorgesehen. Damit soll die Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt und verstärkt werden. Seit 1990 ist der Anteil der politisch favorisierten Stromquellen von 3,6 Prozent auf 19,9 Prozent im Jahr 2011 angestiegen. Nach einem Zuwachs um gut 16 Prozentpunkte innerhalb von zwei Jahrzehnten soll in dem verbleibenden doppelt so langen Zeitraum bis zur Jahrhundertmitte ein Anstieg um weitere rund 60 Prozentpunkte erreicht werden – allerdings auf einem verglichen mit heute niedrigeren Verbrauchs- und insbesondere Erzeugungsniveau zur Jahrhundertmitte. Auch die Europäische Union möchte, wie in ihrem Energiefahrplan 2050 beschrieben, die Energieerzeugung dekarbonisieren.

Das Kernelement der Energiewende ist in Deutschland die Förderung erneuerbarer Energien mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Um den Ausbau erneuerbarer Energien anzureizen, wird den Anlagenbetreibern eine Mindestvergütung für regenerativ erzeugten Strom durch das EEG garantiert. Die Vergütungssätze unterscheiden sich nach Technologie und Anlagengröße. Sie werden in der Regel für 20 Jahre zugesichert und übersteigen den Marktpreis oft um ein Vielfaches.

Der nach dem EEG abgenommene und vergütete Strom wird von den Netzbetreibern an der Strombörse zu Marktpreisen verkauft. Die Differenzkosten zwischen der durchschnittlich gezahlten Vergütung nach dem EEG und dem durchschnittlichen Marktpreis werden über ein Umlageverfahren auf die Stromverbraucher überwälzt (Ausgleichsmechanismus). Diese so genannte EEG-Umlage beträgt derzeit (2012) 3,6 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Durch Ausnahmeregelungen ist eine teilweise Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage möglich (Ausgleichsregelung). Dies gilt insbesondere für stromintensiv produzierende Unternehmen.

Skalen- und Lerneffekte senken die Kosten für die Hersteller von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Im aktuellen EEG werden diese Effekte durch regelmäßige Absenkungen der Vergütungssätze für neu installierte Anlagen berücksichtigt. Die Vergütung für Strom aus Wasserkraft sinkt zum Beispiel jährlich um 1 Prozent, die Vergütung für Strom aus Biomasse um 2 Prozent. Das heißt, der für 20 Jahre garantierte Vergütungssatz für jede Kilowattstunde eines Wasserkraftwerks, das 2012 ans Netz geht, ist 1 Prozent geringer als der für 20 Jahre garantierte Vergütungssatz eines Wasserkraftwerks, das bereits 2011 ans Netz ging. Nicht zuletzt um zu prüfen, ob die festgelegten Vergütungs- und Degressionssätze weiterhin angemessen sind, wird das EEG mit seinen Auswirkungen regelmäßig evaluiert. Die daraus resultierenden EEG-Erfahrungsberichte bilden die Grundlage für Gesetzesänderungen, insbesondere für die Anpassung der Vergütungssätze bzw. die regelmäßigen Absenkungen der Vergütungssätze.

Literaturhinweise:

  • Erdmann, G./Zweifel, P. (2008), Energieökonomik. Theorie und Anwendungen, Heidelberg;
  • Pollak, J./Schubert, S./Slominski, P. (2010), Die Energiepolitik der EU, Stuttgart;
  • Schiffer, H.-W. (2010), Energiemarkt Deutschland, Köln.
Hubertus Bardt