EU: Beschäftigungspolitik

Ziele

Zu den in den Verträgen zur Europäischen Union (EUV und AEUV) erwähnten wesentlichen Grundsätzen, Zielen und Aktivitäten gehört die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus in der Union durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Förderung qualifizierter, ausgebildeter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte für flexible Arbeitsmärkte, die auf den wirtschaftlichen Wandel reagieren. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden zwar koordinierte Maßnahmen, insbesondere die Festlegung von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik, eingeführt; die allgemeine Zuständigkeit für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit liegt jedoch weiterhin bei den Mitgliedstaaten.

Ergebnisse:

Die ersten Instrumente:

1. Die Arbeitnehmer haben seit den 50er Jahren von der Wiederanpassungshilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) profitiert. Arbeitnehmer im Kohle- und Stahlsektor, deren Arbeitsplätze durch industrielle Umstrukturierungsmaßnahmen bedroht sind, erhalten Beihilfen.

2. Der Europäische Sozialfonds, der Anfang der 60er Jahre eingerichtet wurde, ist das wichtigste Instrument der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Neue Initiativen in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre:

  1. Aktionsprogramme für die Beschäftigung von besonderen Zielgruppen: Langzeitarbeitslose, örtliche Beschäftigungsentwicklung und Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen| (KMU).
  2. System der gegenseitigen Unterrichtung über die Beschäftigungspolitiken in den Mitgliedstaaten und gemeinschaftliches Dokumentationssystem über die Beschäftigung.
  3. Förderung der Freizügigkeit und Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Stellensuche in einem anderen Mitgliedstaat.

Seit dem Anfang der 90er Jahre: umfassende Beschäftigungspolitik:

  1. Der Gipfel von Essen 1994: In den 80er und 90er Jahren nahm der Rat einige Entschließungen zur Beschäftigungslage an; aber erst 1993 eröffnete die EU ernsthafte Diskussionen über die Lösung des Beschäftigungsproblems auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang ist das Weißbuch der Kommission aus dem Jahr 1993 „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (Delors-Bericht) zu sehen, in dem konkrete Lösungen für die Verbesserung der Beschäftigungslage vorgeschlagen werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1994 in Essen wurden ausgehend von diesem Weißbuch die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Beschäftigungsstrategie geschaffen, indem die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert wurden, die Prioritäten von Essen in Mehrjahresprogramme umzusetzen, die jährlich von den Staats- und Regierungschefs im Rat geprüft werden. Die fünf Schlüsselbereiche lauteten: Erhöhung der Investitionen in die Berufsbildung, Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, Senkung der Lohnnebenkosten, Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik und Verbesserung der Maßnahmen zugunsten der von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen (Jugendliche, Langzeitarbeitslose). Die Wirksamkeit dieser Verfahren war jedoch beschränkt, weil sie im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) keine Rechtsgrundlage im Vertrag hatten; daher trat das Europäische Parlament EP für die Aufnahme eines eigenen Beschäftigungskapitels in den revidierten Vertrag ein, worüber auf der Regierungskonferenz 1996/ 97 verhandelt wurde.
  2. Der Vertrag von Amsterdam: Mit der Einigung über den Entwurf des Vertrags von Amsterdam im Juni 1997 und der Einführung eines neuen Beschäftigungskapitels schaffte die EU ein Rechtsinstrument zur Einführung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie. Die Mitgliedstaaten, die ihre ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich behalten, müssen trotzdem ihre Beschäftigungspolitiken| so gestalten, dass sie den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Union entsprechen, während die Förderung der Beschäftigung als gemeinsames Anliegen betrachtet wird. Der Rat erstellt jährliche beschäftigungspolitische Leitlinien, die die Mitgliedstaaten in ihren Politiken berücksichtigen müssen. Der Europäische Rat von Amsterdam einigte sich auch darauf, bestimmte Artikel des neuen Vertrags über die Beschäftigung sofort umzusetzen, ohne dessen Inkrafttreten abzuwarten. Er erklärte, dass im November eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zur Frage der Beschäftigung stattfinden sollte, der „Beschäftigungsgipfel" in Luxemburg.
  3. Der Gipfel von Luxemburg: Die Minister erklärten ihre Unterstützung für die Leitlinien für 1998. Letztere sollten in die nationalen Aktionspläne (NAP) für Beschäftigung einbezogen werden und sehen vier Säulen vor: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit. Die Leitlinien für 1998 wurden am 15. Dezember 1997 offiziell angenommen. Ende Januar 1998 wurde eine gemeinsame Struktur der nationalen Aktionspläne vereinbart. Der Europäische Rat von Cardiff im Juni stellte im Hinblick auf die NAP fest, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Stärkung aktiver Arbeitsmarktpolitiken unternommen haben. Der Luxemburger Gipfel unterstützte ferner die Finanzierung von KMU und von innovativen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie einen Aktionsplan für die Europäische Investitionsbank mit dem Ziel neuer Kredite für KMU, neue Technologien und transeuropäische Netze.
  4. Der Gipfel von Köln: Auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 wurde, anknüpfend an den Vertrag von Amsterdam, ein Beschäftigungspakt beschlossen. Der Beschäftigungspakt besteht aus drei aufeinander abzustimmenden Prozessen:
    • Weiterentwicklung und Umsetzung der auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg 1997 beschlossenen beschäftigungspolitischen Leitlinien (Luxemburg-Prozess),
    • Institutionalisierung eines kooperativen makroökonomischen Dialogs zwischen den Tarifparteien, der Europäischen Zentralbank (EZB) , dem Rat und der Europäischen Kommission (Köln-Prozess) sowie
    • Reformen zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit und zur Steigerung der Effizienz von Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten (Cardiff-Prozess).
    • Alle drei Elemente sollen sich wechselseitig verstärken.
  1. Der Vertrag von Lissabon: Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt das beschäftigungspolitische Ziel mehr Gewicht. Zum einen werden Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt zum Ziel erklärt (Art. 3 EUV). Zum anderen hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union inklusive der Sozial- und Arbeitnehmerrechte des Titels IV rechtsverbindlichen Charakter erlangt. Die Bestimmungen der Charta gelten nicht nur für die Organe und Einrichtungen der EU, sondern auch für die Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht durchführen. Schließlich trägt die Aufnahme der so genannten Sozialklausel in den AEU-Vertrag, derzufolge soziale Fragen (Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung) bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, dazu bei, dass beschäftigungspolitische Aspekte bei Entscheidungen an Bedeutung gewinnen.
Risiken:

Unterschiedliche Entwicklungen und Ausprägungen der Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern begrenzen die Möglichkeiten einer europäischen Beschäftigungspolitik, da sie auch unterschiedliche Ansätze zur Beseitigung der strukturell verhärteten Arbeitslosigkeit erfordern. Eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik verhindert Systemwettbewerb. Fehlentwicklungen auf EU-Arbeitsmärkten sind daher nicht auszuschließen.

Literaturhinweise:

  • Europäische Zentralbank (2000), Entwicklung und Strukturmerkmale der Arbeitsmärkte im Euro-Währungsgebiet, Monatsbericht Mai, S 61-79;
  • European Economic Advisory Group At CESifo (2004), Report on the European Economy 2004 - Chapter 2: Labour Market Reform in Europe, München;
  • Lesch, H. (2000), Brauchen wir eine europäische Bildungspolitik?, in: Politik und Zeitgeschichte, B 14-15, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn, S. 1 ff.;
  • Rhein, T. (2003), Perspektiven der Europäischen Beschäftigungsstrategie - neue Leitlinien der EU für 2003, IAB-Kurzbericht Nr. 14/ 2003, Nürnberg;
  • Schatz, K.-W. (2001), Europäische Beschäftigungspolitik, in: Ohr, R./ Theurl, T. ( Hrsg.), Kompendium Europäische Wirtschaftspolitik, München, S. 537-575.
Ansgar Belke

Frank Baumgärtner