EU: Industrie-, Forschungs- und Technologiepolitik

Die Europäische Union (EU) hat seit der „Einheitlichen Europäischen Akte” (1987) und dem Maastricht-Vertrag (1992) eine deutlich höhere Kompetenz für die Forschungs- und Technologiepolitik (FuTp) erhalten. In Artikel 130 war auch erstmals ein Zielsystem für die Industriepolitik auf EU-Ebene festgelegt worden, das dann im Amsterdam-Vertrag erweitert wurde. So heißt es in Art.163 Abs.1:

„Die Gemeinschaft hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden.”

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, muss die Gemeinschaft industrielle Schwerpunkte setzen. Damit betreibt sie „Gestaltungspolitik” (W. A. Jöhr) im Bereich der Industriewirtschaft. Insofern lässt sich die FuTp der EU als am technischen Fortschritt orientierte oder auf die wirtschaftliche Modernisierung gerichtete Industriepolitik verstehen. Um ihre Ziele zu erreichen, fördert die EU die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen über die Ländergrenzen ihrer Mitgliedstaaten hinweg. Zusätzlich unterstützt sie den Transfer von Ergebnissen und die Mobilität der Forscher. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über vier Wege:

  • Am wichtigsten sind die Indirekten Aktionen; auf sie entfallen ca. 75 Prozent der finanziellen Mittel. Dabei handelt es sich um Forschungsaufträge, die von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt werden, wobei die EU max. 50 Prozent der Forschungskosten trägt.
  • Die Direkten Aktionen finden in Form der Eigenforschung in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) und im Gemeinschaftsunternehmen „Joint European Torus” ihren Niederschlag.
  • Über Konzertierte Aktionen versucht die EU, die FuE-Aktivitäten zu koordinieren; die finanzielle Förderung beinhaltet aber nur die Übernahme der Verwaltungskosten.
  • Einen in den letzten Jahren immer wichtigeren Auftrag nehmen die Horizontalen Aktionen wahr. Sie regen den Austausch und die Zusammenführung von Forschern und Forschungsergebnissen an und liefern die Basis für einen effizienten Einsatz der anderen Programmkategorien, vor allem der Indirekten Aktionen. Bei dieser Variante kann die Bezuschussung durch die EU bis zu 100 Prozent betragen.
Die Entwicklung der FuTp in der EU lässt sich in vier Phasen einteilen:

  1. Die erste Phase (1951-1973) beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Aufbau der Gemeinschaftspolitiken und der sektoralen Forschung auf dem Gebiet der Kernkrafttechnologie.
  2. Mit der Erweiterung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der FuTp war die zweite Phase (1974-1980) überschrieben. Sie markierte eine Weichenstellung in Richtung einer aktiveren Rolle der Gemeinschaft.
  3. Merkmale der dritten Phase (1981-1987) waren die Entwicklung einer offensiven Industriepolitik und die Neuorientierung der FuTp.
  4. 1987 begann die vierte Phase, die mit dem Titel „Europa auf dem Weg zur Technologiegemeinschaft” überschrieben ist.
Kennzeichen sind dabei eine Konkretisierung und stärkere Akzentuierung der FuTp in den jeweiligen Rahmenprogrammen. Bereits das 4. Rahmenprogramm (1994-1998) basierte auf dieser neuen Ausrichtung. Den Schwerpunkt bildeten die Bereiche der Informations-, der Kommunikations- und der Industrietechnologien sowie die Energietechnik. Die Idee zum Aufbau einer globalen Informationsgesellschaft kam in der Errichtung von acht Task Forces (mit Spezialisten besetzte Arbeitseinheiten) zum Ausdruck. Sie dienen der Koordination und Bündelung der FuE-Aktivitäten in Europa bei wichtigen Zukunftsthemen, wie z.B. „Multimediale Lernprogramme”. Die Task Forces sollen Technologien zur Marktreife bringen. Diese Methode ist aber ordnungspolitisch umstritten; es stellt sich die Frage, wie ernst es die Kommission mit der Abgrenzung der „vorwettbewerblichen” Forschung nimmt.

Mit dem 5. Rahmenprogramm (1998-2002) wurde ein neues Konzept eingeführt. Danach müssen sich die Forschungsanstrengungen auf die Bereiche beschränken, die für die Bürger einen hohen Stellenwert haben, vor allem Beschäftigung, Lebensqualität und internationale technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Themen, wie z.B. „Lebensqualität und Management lebender Ressourcen” oder „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum” steigert die Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen. Eine weitere Neuerung betrifft die Kriterien, die zur Auswahl der Projekte herangezogen werden. So stehen soziale Erfordernisse und wirtschaftliche Entwicklung sowie wissenschaftliche und technologische Perspektiven im Mittelpunkt des Kriterienkatalogs.

Die EU-Kommission stellte im Januar 2000 fest, dass trotz der gemeinschaftlichen Rahmenprogramme von einer einheitlichen europäischen FuTp nicht die Rede sein kann. Sie kritisiert, dass die Forschungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU oft parallel laufen und somit beide Träger auf dem selben Gebiet tätig sind. Sie spricht dabei das Phänomen der Doppelforschung an und sieht darin eine Ressourcenverschwendung. Aus ordnungspolitischer Sicht ist die Doppelforschung aber nicht grundsätzlich abzulehnen. So setzt sich am Ende des Entwicklungsprozesses das reifere Konzept durch. Darüber hinaus ist die Zeitspanne der Entwicklung einer neuen Technologie deutlich geringer, da die jeweiligen Forscherteams den Anreiz haben, ihre Ergebnisse als erste zu präsentieren.

Mit dem 6. Rahmenprogramm (2002-2006) strebte die EU einen größeren Beitrag zur Förderung wissenschaftlicher und technischer Spitzenleistungen sowohl in den EU-Ländern als auch in den europäischen Drittstaaten an. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf wenige Forschungsgebiete, die den größten europäischen Mehrwert versprechen. Die EU sieht die Notwendigkeit, eine kritische Masse an Finanz- und Humanressourcen zu schaffen sowie komplementäre Fähigkeiten in verschiedenen Ländern zusammenzubringen.

Wichtig ist ferner der Zusammenhang zwischen den Prioritäten und Interessen der EU und dem grenzüberschreitenden Charakter der Forschung. Durch Vereinfachung und Straffung der Durchführungsbestimmungen sollen auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine einfachere Zugangsmöglichkeit zu den Fördertöpfen der EU erhalten. Die KMU waren bisher durch die komplizierte und aufwendige Antragstellung weitestgehend ausgeschlossen. Zusätzlich stellt die EU für das neue Rahmenprogramm ihre Förderformen um. Fortan soll es drei große Instrumente geben: Exzellenznetze, integrierte Projekte und die Beteiligung der EU an Programmen, die auf der Grundlage von Art. 169 EGV gemeinsam mit anderen Staaten durchgeführt werden. Ziel ist die Stärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Spitzenleistungen. Eine dauerhafte Bündelung der in den verschiedenen europäischen Regionen vorhandenen Forschungskapazitäten soll dies gewährleisten.

Vor allem bei den integrierten Projekten verlässt die EU endgültig den Bereich der Grundlagenforschung, denn dieses Instrument ist ausdrücklich so konzipiert, dass es in der Praxis zu greifbaren Auswirkungen kommt. Dabei kann es sich sogar um konkrete Produkte oder Verfahren handeln. Die integrierten Projekte sollen von öffentlichen/privaten Partnerschaften umgesetzt werden. Das 6. Rahmenprogramm soll auch die internationale Zusammenarbeit vorantreiben, um den europäischen Integrations¬prozess zu beschleunigen. Hierzu sind bspw. die Mittel zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Forschern erhöht worden.

Diese Zielsetzung wurde im 7. Forschungsrahmen-Programm (FRP) verstärkt fortgesetzt. Gleichzeitig ist die ordnungspolitisch bedenkliche Nähe zur angewandten Forschung durch neue Vergabeprioritäten so modifiziert worden, dass auf diesem Wege interessante Wettbewerbselemente eingebaut wurden. Einmal sind die Finanzmittel gegenüber den 6. FRP für den Zeitraum von 2006 -2013 verdreifacht worden auf 53,3 Mrd. Euro. Die Forschungspartnerschaften zwischen Wissenschaft und Untenehmen wurden als bevorzugte Voraussetzung für Anträge beibehalten und mit der Priorität für von KMU auf eine dezentralere Ebene verlagert. Dieser Effekt wurde verstärkt, indem internationale Kooperationen verlangt wurden und als Erweiterung der EU-Nachbarschaftspolitik KMU und wissenschaftliche Institutionen aus diesen Ländern sich nicht nur an den Kooperationen beteiligen durften, sondern auch die Funktion des Antragstellers oder Konsortialführers übernehmen durften.

Ob die hohen Erwartungen und Beiträge zu dem Lissabon-Prozess erfüllt werden können, ist abzuwarten. Die Zwischenergebnisse signalisieren eine extrem weite Spannbreite zwischen den Ländern mit einem hohen Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und denen, die von der Zielmarke von 3 v. H./ BIP weit entfernt sind (2000: Finnland 3,87 v. H., Griechenland 0,60 v. H. und Zypern 0,50 v. H. – die Bundesrepublik Deutschland liegt mit 2,88 v. H. weit über dem Durchschnitt der EU von 2,06 v. H.). Alle EU-Länder mit akuten Verschuldungskrisen liegen in dieser Rangfolge unter dem EU-Durchschnitt (Irland 1,79 v. H.; Portugal 1,59 v. H.; Spanien 1,39 v. H.; Italien 1,26 v. H.; Griechenland 0,60 v. H.).

Literaturhinweise:

  • Beschluss Nr.1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 – 2006);
  • BORRÁS, S. (2003), The Innovation Policy of the European Union, Cheltenham;
  • EU-KOMMISSION, KOM (2002) 409, Mehr Forschung für Europa, Brüssel, den 11. September 2002;
  • EU-KOMMISSION, KOM (2002) 565, Der Europäische Forschungsraum: Ein neuer Schwung, Brüssel, den 16. Oktober 2002;
  • STARBATTY, J./VETTERLEIN, U. (1998), Forschungs- und Technologiepolitik, in: Klemmer. P. (Hrsg.) Handbuch Europäische Wirtschaftspolitik, München, S. 665 – 733;
  • STRECKER, D. (2000), Forschungs- und Technologiepolitik im Europäischen Intgrationsprozeß, Frankfurt/M.;
  • SZETTELE, D. (2000), Auswirkungen der Industriepolitik in der EU auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Freiburg i. Br.;
  • VOGEL, C. (2000), Deutschland im internationalen Technologiewettbewerb – Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik für die technologische Wettbewerbsfähigkeit, Berlin;
  • HASSE, R. (2010), Forschungskooperation, Technologietransfer und Wissenschaftleraustausch, in: Schäfer. W./Wass von Csege, A. (Hrsg.), Dienstleistungsfreiheit in der EU. Deutsche und ungarische Perspektiven, Baden-Baden, S. 105 – 115.
Andreas Schumm

Joachim Starbatty