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Besuch beim südafrikanischen Verfassungsgericht

Auf Einladung von Deputy Chief Justice Dikgang Moseneke besuchten der Bundesverfassungsrichter Prof. Herbert Landau, der Leiter des regionalen Rechtsstaatsprogramms Subsahara-Afrika der KAS, Prof. Dr. Christian Roschmann und der KAS-Landesbeauftragte für Südafrika, Dr. Werner Böhler, das südafrikanische Verfassungsgericht. Dem Besuch schloss sich eine KAS-Veranstaltung zum Thema "Constitutional Court between Law and Politics' an, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht unter Einbeziehung von Erfahrungen aus Deutschland und Suedafrika auseinandersetzte.

Black Tuesday für die Demokratie in Südafrika

"Protection of the state information bill" schränkt Pressefreiheit massiv ein

„Parliaments´ vote of shame“ titelt die Tageszeitung „The Star“ nach dem gestrigen Votum in Südafrikas Parlament in Kapstadt. Verabschiedet hat das Parlament das Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen, das von der Opposition, den Medien, der Zivilgesellschaft und den Demonstranten außerhalb des Parlaments und in den Zentren der großen Städte schlicht „Secrecy Bill“ genannt wird. Augenfällig war auch die Präsenz von Demonstranten vor dem Hector Peterson Memorial in Orlando West in Soweto, ein Symbol für die blutigen Schüleraufstände gegen das Apartheidregime.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert zu Besuch in Südafrika

Präsentation des KAS Projekts "Greening 2010"

Die IPU ist ein internationales Parlament, in dem Abgeordnete aus 194 Ländern organisiert sind. Es tagte vom 14. bis 18. April in Südafrika. Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert reiste zu diesem Anlaß mit einer Delegation nach Südafrika.Die Vertreter befassten sich in den drei ständigen Ausschüssen mit Berichten und Resolutionen zu den Themen: „Die Rolle der Parlamente im Spannungsfeld zwischen Respekt und friedlicher Koexistenz zwischen nationaler Sicherheit, individueller Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten und Abwehr von Gefahren für die Demokratie“ „Parlamentarische Kontrolle der staatlichen Politik der Entwicklungshilfe“ sowie „Wanderarbeitnehmer, Menschenhandel, Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechte“.

Chef des FIFA WM Organisationskomitees bedankt sich für Green Goal Initiative

Danny Jordaan, Chef des 2010 FIFA WM Organisationskomitees (OK), hat das Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gewürdigt.

COP 17 – Aufwärtsspirale oder Sackgasse im internationalen Klimaschutz?

COP17, die jährlich stattfindende Vertragsstaatenkonferenz der UNFCCC, wird Ende des Jahres 2011 im südafrikanischen Durban abgehalten. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren, gilt es doch, ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu entwickeln. Bereits der Klimagipfel in Kopenhagen vor zwei Jahren hat gezeigt, wie komplex die Interessen und Standpunkte der an den Verhandlungen beteiligten Parteien sind und wie schwierig es ist, einen klimapolitischen Konsens zu finden. Ein Bericht von Denny Wöhler, KAS Intern.

Das COP22-Abkommen: Auswirkungen und Möglichkeiten für Afrika

Klimawandel als Entwicklungs- und nicht Umweltthematik

Die alljährliche Klimakonferenz des UN-FCCC begann am Freitag, 18. November 2016. Die teilnehmenden Regierungen versuchten dort gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft eine praktikable Umsetzung des Pariser Abkommens zu erarbeiten. Überschattet wurden die Gespräche von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Das Land ist eines derjenigen, welches am meisten CO2 ausstößt, ob sich die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel unter einem Präsidenten Trump jedoch weiterhin auf die USA als Partner verlassen kann, bleibt ungewiss.

Das Einmaleins des Bildungsministeriums

Trotz des Unterrichtsausfalles während der Fußballweltmeisterschaft und wochenlangen Lehrerstreiks haben die Absolventen des Jahres 2010 die Mehrheit der Südafrikaner überrascht! 67,8 Prozent der Schüler und Schülerinnen beenden ihre zwölfjährige Schullaufbahn mit dem sogenannten Matric – dem National Senior Certificate.

Das liebe Geld

Parteienfinanzierung in Suedafrika

Vor den letzten südafrikanischen Parlamentswahlen im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die Parteienfinanzierung eine Grauzone in der südafrikanischen Gesetzgebung darstellt. Parteispenden an die Regierungs- und Oppositionsparteien können von den Wählern und Wählerinnen nicht nachvollzogen werden, wer wem wie viel und vor allem für was bezahlt, bleibt verschlossen.

Das Wahlprogramm der Democratic Alliance (DA)

Die Democratic Alliance (DA) verkündete ihr Wahlprogramm für die diesjährigen Parlamentswahlen am 23. Februar 2014 in Polokwane, der Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Limpopo. Südafrikas größte Oppositionspartei hofft bei der Wahl der Nationalversammlung am 7. Mai auf ein Wahlergebnis von mindestens 24 Prozent, was einen Stimmenzuwachs von 8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 bedeuten würde.

Das Wahlprogramm der Economic Freedom Fighters (EFF)

„Now is the time for economic freedom“ . So titeln die Economic Freedom Fighters (EFF) ihr Programm mit dem sie am 7. Mai 2014 erstmals an einer südafrikanischen Wahl teilnehmen wollen. Die (EFF) sind eine von mehreren Parteineugründungen, die sich im Vorfeld der an-stehenden fünften allgemeinen Wahlen um die Nationalversammlung und die neun Provinz-parlamente Südafrikas formiert haben.