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Unterschiedliche Haushaltskontrolle in Deutschland und Südafrika

Peter Weiss, MdB zu Gast bei der KAS Südafrika

Peter Weiss, Mitglied des Planungsausschusses der Konrad-Adenauer-Stiftung, war Gastredner bei einem Roundtable Gespräch zum Thema Democratic Budget Policy, das im Parlament in Kapstadt stattfand. An dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Briefing nahmen Vertreter des African National Congress (ANC), der Democratic Alliance (DA), der Inkatha Freedom Party (IFP), des United Democratic Movement (UDM) sowie der African Christian Democratic Party (ACDP) teil. Damit waren die relevanten Parteien der National Assembly anwesend.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Verfassung und Gewaltenteilung

Wie unabhängig bleibt die Justiz in Südafrika?

Nur zwei Tage ließ der ANC nach der umstrittenen Verabschiedung der Protection of State Information Bill („Secrecy Bill“) verstreichen, um erneut eine politische Entscheidung zu treffen, die aus Sicht der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie des Justizsektors im Widerspruch zur Verfassung des Landes steht.

Verfassungsgericht verstärkt Krise des südafrikanischen Staatspräsidenten

Das südafrikanische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche in einem Urteil zum so genannten Nkandla-Gate harsche Kritik am südafrikanischen Staatspräsidenten und am Parlament geäußert und beiden verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Damit erreicht der Skandal um den Ausbau des Anwesens von Zuma einen einstweiligen Höhepunkt. Geklagt hatten die Oppositionsparteien Economic Freedom Fighters und die Democratic Alliance.

Verfassungsmehrheit des ANC herausgefordert

November-Convention verändert Parteienlandschaft

Nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki vom Amt des Staatspräsidenten gärt es innerhalb des African National Congress (ANC). Aber seit diesem Ereignis spitzt sich die Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei weiter zu. In den zurückliegenden Jahren hatte sich das Land am Kap in einem schleichenden Prozess in einen ANC dominierten Staat verwandelt. Mit einer soliden Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene und den Regierungen in allen neun Provinzen sowie den meisten urbanen Zentren kontrolliert der ANC praktisch die Politik des Landes annähernd absolut.

Vertreter von Politik, Sozialen Unternehmen, Genossenschaften und Wissenschaft aus Südafrika zu Besuch in Berlin

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Soziales Unternehmertum ist das Thema des Inlandsprogramms, zu dem die KAS in der Zeit vom 17. bis 24. Mai sechs südafrikansiche Teilnehmer nach Deutschland eingeladen hat.

Viele Fußball-Fans wurden enttäuscht

Fifa eröffnet elf Ticket-Center in Südafrika

Die Eröffnung der Ticketschalter in Südafrika wurde von der Fifa medienwirksam angekündigt und sollte den Endspurt bis zur Fussball-WM einläuten. Entsprechend groß war die Nachfrage, die zu langen Warteschlangen vor den Ticketschaltern führte. Organisatorische Mängel und Fehler im Computersystem der Fifa verhinderten am Donnerstag allerdings einen optimalen Start und sorgten bei Fans wie auch beim Fifa-Organisationskommittee für schlechte Stimmung.

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur Deutschen Einheit

KAS-Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Vogel in Südafrika

Am historischen 9. November hielt Prof. Dr. Bernhard Vogel nicht nur einen bemerkenswerten Vortrag über den Weg vom Fall der Berliner Mauer bis zur Deutschen Einheit vor etwa 200 Zuhörern aus der deutschen Gemeinde in Kapstadt. Für die Gäste war es zugleich die Schilderung gelebter Geschichte, die Prof. Vogel in maßgeblicher politischer Verantwortung mitgestaltet hat.

Vor dem ANC-Kongress in Südafrika

Ist Staatspräsident Mbekis Zeit als Parteivorsitzender abgelaufen?

Vom 16. – 20. Dezember 2007 findet der Wahlparteitag des ANC statt, bei dem die höchsten Parteiämter neu besetzt werden. Wichtige Weichenstellungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 werden erwartet.

Vor dem Klimagipfel in Cancún

Internationale Stimmungsbilder

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún/Mexiko die 16. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) statt. Ziel der COP16 ist es, die Weichen für ein „Post-Kyoto-Abkommen” zu stellen, um dem weltweiten Klimawandel durch verbindliche CO2-Reduktionen auf ein tragbares Niveau zu führen. Stimmungsbilder aus den USA, Russland, der Europäischen Union und der sogenannten BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China). Printversion ab 26.11.2010 verfügbar!