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Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

„The time has come – Come, join our Journey to victory.“

Inkatha Freedom Party stellt ihre Kandidaten vor

Mit diesem Motto stellte die Inkatha Freedom Partys (IFP) ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2009 vor. Kandidatin für das Amt des Premier in der Provinz KwaZulu/Natal wird die Bürgermeisterin der bedeutenden Zululand District Municipality, V.Z kaMagwaza-Msibi, sein. Auf nationaler Ebene wurde erwartungsgemäß der Vorsitzende der Partei, Prinz Mangosuthu Buthelezi, nominiert.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.

Briefing Paper: Provincial and Local Government Review

In November 2008, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) facilitated a series of workshops to discuss issues related to the functioning of provincial and local governments. The workshops were held to discuss the policy review of provincial and local governments that was announced in August 2007. The most recent occassional paper by KAS entiteled "Review of provinces and local governments in South Africa. constitutional foundations and practice" (De Villiers, ed 2008) was launched at the workshops and formed the basis for the discussions. The workshops which were held in Pretoria, Durban and Cape Town, attracted a wide and diverse audience from all political groupings. Representatives from all spheres of government participated. The discussions were most informative and constructive. The attached document entails a summary of the workshops discussions and outcomes.

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.

Democratic Consolidation in South Africa: Comparing Elite and Public Values

Policy Paper

The publication by Prof. Hennie Kotze' and Cindy Lee Steenekamp (Centre for International and Comparative Politics, University of Stellenbosch) entails the results of the latest round of the Elite Values Survey, which tracks the values of opinion-leaders in South Africa. The survey results provide crucial insights into the elite’s perceptions of democracy and delivery issues in South Africa. It also examines the level of congruence between the values and expectations of the mass public (measured by the World Values Survey) and those articulated by South Africa’s leaders in the form of policy outcomes.

Review of Provinces and Local Governments in South Africa

Constitutional Foundations and Practice

When the Department of Provincial and Local Government (DPLG) initiated a provincial policy review process in August 2007, Konrad-Adenauer-Stiftung put together a task team of recognised experts-with Dr Bertus de Villiers as the coordinator- to work on a response. The results, included in this publication, were submitted to parliament and disseminated amongst the public through a series of workshops.

„Die Geschichte wird die Leistungen anerkennen“

Prinz Dr. Mangosuthu Buthelezi ist 80 Jahre

Zu einer offiziellen Geburtstagsfeier lud Mangosuthu Buthelezi in das Durban Exhibition Center ein. Einige hundert Gäste folgten der Einladung, um die historischen Verdienste dieses großen südafrikanischen Staatsmanns würdig zu feiern. Neben SE King Goodwill Zwelithini waren Minister der nationalen Ebene, Minister und Funktionsträger der Provinzregierung KwaZulu/Natal, Traditional Leader, Vertreter der Justiz, der Oppositionsparteien, internationale Gäste sowie wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft vertreten. Aber auch viele Freunde und die Vielzahl der Kinder und Enkelkinder nahmen an der gelungenen Feier teil.

Verfassungsmehrheit des ANC herausgefordert

November-Convention verändert Parteienlandschaft

Nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki vom Amt des Staatspräsidenten gärt es innerhalb des African National Congress (ANC). Aber seit diesem Ereignis spitzt sich die Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei weiter zu. In den zurückliegenden Jahren hatte sich das Land am Kap in einem schleichenden Prozess in einen ANC dominierten Staat verwandelt. Mit einer soliden Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene und den Regierungen in allen neun Provinzen sowie den meisten urbanen Zentren kontrolliert der ANC praktisch die Politik des Landes annähernd absolut.

Präsident des EU-Parlaments zu Gast im KAS-Büro Südafrika

Die politische und humanitäre Situation in Simbabwe, der möglicherweise kurz bevorstehende Bruch der südafrikafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC), Europas Engagement in Afrika und die Zukunft der afrikanischen Union: Während seines Besuchs bei der KAS in Johannesburg gab es für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, jede Menge Themen zu besprechen. Im Rahmen seiner offiziellen Reise nach Südafrika und Äthiopien legte der Parlaments-Präsident mit seiner Delegation einen Zwischenstopp bei der Adenauer-Stiftung in Johannesburg ein. Um ihm einen tieferen Einblick in die zurzeit in Medien, Politik und Wirtschaft geführten Diskussionen rund um die Region am Kap zu geben, hatten das Länderbüro Südafrika und das Medienprogramm Subsahara-Afrika zwei Veranstaltungen organisiert.