Event Reports

"Die Herausforderung mit Populismus umzugehen, ist für bürgerliche Parteien eine Überlebens-Frage"

by Lukas Axiopoulos

Im zweiten Teil der Veranstaltungsreihe "Perspektiven bürgerlicher Politik" wude über das Thema "Freiheit und Demokratie" diskutiert

Globalisierung, Migration, sozialer Wandel, die Auswirkungen der Digitalisierung und die wachsende Komplexität unserer Gesellschaft werden als Hauptgründe für den Aufstieg populistischer Bewegungen genannt. Über diese Herausforderungen für unsere Demokratie und über konkrete Lösungen sprachen jetzt die Generalsekretäre von CDU und FDP, Paul Ziemiak und Linda Teuteberg, nach einem Impulsvortrag von Gonca Türkeli-Dehnert, Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, bei einer Veranstaltung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung ausrichtete.

„Die Herausforderung für bürgerliche Parteien mit Populismus umzugehen und gleichzeitig neue Mitglieder zu gewinnen und für die politische Arbeit zu begeistern, ist eine Frage des Überlebens von Volksparteien.“ Mit diesen Worten warnte Gonca Türkeli-Dehnert, Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, in ihrem Impulsvortrag die Teilnehmer des zweiten Teils der Veranstaltungsreihe „Perspektiven bürgerlicher Politik“, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung gemeinsam ausgerichtet wurde. Dieses Mal wurde unter dem Titel „Freiheit und Demokratie“ über die Ursachen für den Aufstieg des Populismus und über die Reaktionsmöglichkeiten bürgerlicher Politik diskutiert.

Türkeli-Dehnert erklärte, dass Angst ein treibender Faktor für das Erstarken populistischer Bewegungen sei. „Sie treten auf, wenn in Folge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen die Orientierung verlieren und von Zukunftsangst geplagt werden.“ Populisten würden dieses Gefühl bedienen und verstärken. Hier seien die Demokraten und vor allem die bürgerlichen Parteien gefordert, sagte Türkeli-Dehnert. „Das Gegennarrativ zur Angst ist Hoffnung und Sachlichkeit und eine klare Abgrenzung zu den rechten und linken Rändern.“

Zur Angst komme das Gefühl der Machtlosigkeit, so Türkeli-Dehnert weiter. „Wenn ich meine eigene Biografie, meine eigene Geschichte und meine Sorgen in den Entscheidungsgremien und staatlichen Institutionen personell nicht gespiegelt sehe, dann fühle ich mich in einer repräsentativen Demokratie nicht vertreten und damit machtlos“. Ihren Vortrag schloss die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration mit einer Handlungsempfehlung an bürgerliche Parteien. Diese sollten die „Selbstwirksamkeit von jungen Menschen stärken, Selbstverharmlosungsstrategien der Rechtspopulisten offenlegen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Frauen, Alleinerziehende, junge Menschen, Menschen mit nichtlinearen Erwerbsbiografien und viele andere von Diskriminierung Betroffene als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft in den Parteigremien und Ämtern berücksichtigen und fördern.“

Im Anschluss diskutierten die Generalsekretäre von CDU und FDP, Paul Ziemiak und Linda Teuteberg, über das Thema. Ziemiak machte darauf aufmerksam, dass bürgerliche Parteien zunehmend Probleme hätten, Gehör zu finden. Die Meinungen und Ansichten, die heute bei Facebook und anderen sozialen Medien vertreten würden, die habe es schon immer gegeben. Aber die Instrumente seien neu und hier gelte: „Je krasser und je härter die Forderungen oder Behauptungen sind, desto mehr Aufmerksamkeit bekommen sie. Es wäre aber nicht klug, diese Polarisierung zu kopieren." An die bürgerlichen Parteien richtete der CDU-Generalsekretär den Appell: "Unsere Stärke ist der Ausgleich." Teuteberg ergänzte, dass eine Abgrenzung von Populisten und Extremisten zwar wichtig sei. „Das allein reicht aber nicht. Es geht darum, das eigene Angebot möglichst gut darzustellen“. Der AfD werde in Debatten oft zu viel Raum und Deutungsmacht gegeben. „Wir dürfen uns von denen die Agenda weder positiv noch negativ bestimmen lassen. Wir müssen Themen nach einem eigenen Kompass vertreten. In Debatten geht es mir zu sehr nur noch um eine Abgrenzung von der AfD“, sagte Teuteberg.

Ziemiak plädierte für „eine Sprache, die jeder versteht“. Man müsse auch genau hinhören, was in der Bevölkerung gewünscht wird. „Aber sollen Parteien nur Spiegelbild dessen sein, was in der Gesellschaft ist, oder sollen Parteien auch versuchen, die Gesellschaft von etwas zu überzeugen, das sie selbst für richtig halten? Letzteres haben wir, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren eher weniger gemacht“, so Ziemiak. Teuteberg sagte, dass Politik eine Auseinandersetzung mit Begriffen, Werten und Haltungen bedeute. Das komme zu kurz. „Zu politischen Haltungen muss man öfter mal wieder stehen und sie auch hart in der Sache, aber fair im Ton austragen. Dann gibt es vielleicht auch wieder mehr Interesse an bürgerlicher Politik.“