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Country Reports

Reaktionen auf die Bundestagswahl aus der Türkei

Die ersten Reaktionen in der Türkei auf die Bundestagswahl am 27. September 2009 vielen ziemlich einheitlich aus: Mit der Befürchtung, die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel könnte den EU-Beitrittsprozess der Türkei erschweren oder sogar zum Stillstand bringen.

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Dennoch sind die Kommentare und Bewertungen der deutschen Wahlergebnisse im Vergleich zu den letzten Wahlen von 2005 relativ gelassen und nüchtern. Dies hängt zum einem damit zusammen, dass bereits seit längerer Zeit Meinungsumfragen auf einen Sieg des bürgerlichen Lagers und somit einen möglichen Regierungswechsel hindeuteten, weswegen das Wahlergebnis letztlich keine wirkliche Überraschung war. Zum anderen konzentriert sich die Berichterstattung in den türkischen Medien derzeit auf andere, vor allem innenpolitische Themen, wie die „demokratische Initiative“ zur Lösung des Kurdenproblems und die diplomatische Annäherung an Armenien. Nicht zuletzt muss aber auch in Betracht gezogen werden, dass die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl erst nach dem Redaktionsschluss der meisten Tageszeitungen kamen, und diese somit in der Montagsausgabe nur eingeschränkt auf die Ergebnisse reagieren konnten.

Dass der Sieg der Christdemokraten und Liberalen in Deutschland für die türkische Regierungspartei AKP wohl eine bittere Pille ist, kann daraus geschlossen werden, dass es am ersten Tag nach der Bundestagswahl bis zum Zeitpunkt der Manuskriptabgabe dieses Berichts (28.09. 17:00 Uhr) keine offiziellen Stellungnahmen türkischer Regierungsvertreter gab.

Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde nur sporadisch und eher zurückhaltend über den Wahlkampf berichtet. In einigen Medien wurde über die Vernachlässigung der türkischstämmigen Wähler in den Kampagnen der Parteien berichtet (Zaman, 17.09.2009) und eine Meinungsumfrage der Agentur „DATA 4U“ zitiert, wonach 56 Prozent der 600.000 wahlberechtigten Deutschtürken die SPD wählen würden. Für mediales und politisches Aufsehen sorgte eine Veranstaltung der Jungen Union im Mai 2009 in Berlin, bei der sich der französische Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel ablehnend zur EU-Mitgliedschaft der Türkei äußerten. Unmittelbar vor der Bundestagswahl rief der bekannte Kolumnist der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ Mehmet Ali Birand die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu auf, nicht für Angela Merkel zu stimmen. Nur die Sozialdemokraten könnten die Kanzlerin daran hindern, eine harte Anti-Türkei-Politik in Brüssel durchzusetzen (Hürriyet, 26.09.2009).

Die Kommentare und Berichterstattung in den türkischen Tageszeitungen sind wie üblich von unterschiedlicher Diktion und Qualität. Bei der Bewertung wird stark personifiziert, also auf einzelne Politiker eingegangen, Parteien und deren Programme finden wenig Beachtung. Große Aufmerksamkeit wird indes dem Abschneiden der Kandidaten mit türkischem Hintergrund geschenkt.

Die größte türkische Tageszeitung „Hürriyet“ bringt die Meldung zur Bundestagswahl auf der Titelseite mit der Überschrift „Merkels zweite Amtsperiode in Deutschland“. Auf Seite 22 wird mit dem Titel „Die historische Niederlage der SPD“ dann über die Ergebnisse berichtet. Laut dem Blatt wurde die SPD „zermalmt“ („ezildi“). Für die Wirtschaftskrise habe das Volk nicht die Mitte-Rechts-Parteien abgestrafft, sondern die Sozialdemokraten. Merkel habe die von ihr gewünschte Koalition erreichen können. Laut der Zeitung erwarten aber die Deutschen keinen Richtungswechsel. Der große Schuldenberg sei das größte Problem für die neue Regierung, insbesondere in einer Zeit, wo die Wirtschaft angekurbelt werden muss. Das Blatt macht auch auf die Erfolge der linken Parteien (B90/Grüne und Die Linke) aufmerksam. Die liberalen würden – so Hürriyet – immer wichtiger für das politische Spektrum rechts der Mitte.

Bei der islamisch-konservativen „Zaman“ ist Angela Merkel auf der Titelseite abgelichtet. Die Schlagzeile lautet „Merkel wird ihren Weg mit neuem Partner weiter gehen“. Die SPD, die einen EU-Beitritt der Türkei befürworte, habe eine schwere Niederlage einstecken müssen. Auf Seite 14 wird unter der Überschrift „Aus der Wahlurne in Deutschland ist ein riskantes Ergebnis für die Türkei herausgekommen“ unter anderem auf die möglichen negativen Auswirkungen auf die Anliegen der Türken in Deutschland hingewiesen, z. B. was die Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen und die doppelte Staatsangehörigkeit betrifft. Die Zeitung erwartet eine liberalere Wirtschaftspolitik und eine konservative Tendenz in der Integrationspolitik. Der Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei werde jetzt in Brüssel stärker werden, so „Zaman“.

Die Tageszeitung „Habertürk“ beurteilt auf der Titelseite das Resultat der Wahl in Deutschland als eine Enttäuschung für die EU-Ambitionen der Türkei. Sie weist auch auf die „historische Niederlage“ der Sozialdemokraten hin.

In der regierungsnahen „Yeni Şafak“ findet sich auf der ersten Seite lediglich ein kurzer Hinweis in kleiner Schrift und ganz unten auf die Bundestagswahl mit dem Satz „Merkel ist die Gewinnerin der Wahl in Deutschland“. In dem Bericht auf Seite 9 wird auf das gute Abschneiden der Grünen und das historische Tief der SPD aufmerksam gemacht. Die Zeitung stellt fest, dass „Merkel ihr gewünschtes Resultat erreicht hat“, und nun mit der FDP eine Koalition bilden kann. Es wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass (zum ersten Mal) internationale Beobachter eine Wahl in Deutschland überwacht haben.

Ähnlich wie bei „Yeni Şafak“ findet sich auch bei der islamischen „Vakit“ der Hinweis auf die Wahl auf der Titelseite ganz unten in kleiner Schrift mit dem Satz „Deutschland hat wieder ‚Merkel’ gesagt“. Über die Wahlergebnisse wird dann auf Seite 11 berichtet.

„Milliyet“ betitelt den Hinweis zur Wahl in Deutschland mit der Zeile „In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen“. Die Analyse zur Wahl befindet sich auf Seite 10 mit der Schlagzeile „Im Westen gibt es etwas Neues“. Der Kolumnist der Zeitung, Kadri Gürsel, bemerkt in seinem Kommentar, dass die Zeiten einer großen Koalition, in der sich die beiden Parteien inhaltlich immer ähnlicher wurden, nun vorbei sind.

Die säkular-kemalistische „Cumhuriyet“ geht ausführlich auf die schlimme Niederlage der SPD ein. Frau Merkel indes habe zwar Stimmen verloren, aber die Wahl gewonnen. In Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei meint das Blatt, dass die FDP inzwischen auch eher eine „privilegierte Partnerschaft“ bevorzuge.

Mit der Titelgeschichte „Merkel hat gewonnen, unsere Arbeit ist schwerer geworden“ berichtet „Vatan“ über die Bundestagswahl. Auf Seite 19 wird in der Wahlanalyse das Ergebnis als eines beschrieben, „das die Türkei nicht wolle“. Auch die Vatan schreibt, dass die SPD von Frau Merkel bei den Wahlen „zermalmt“ („ezmek“) worden sei. Die Zeitung erwartet stärkeren Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei, da Frau Merkel jetzt nicht mehr auf die SPD Rücksicht nehmen müsse. Auch in der Integrationspolitik in Deutschland erwartet „Vatan“ eine härtere Gangart. Die Zeitung behauptet, im CDU-Wahlprogramm gäbe es die Forderung, dass nicht integrationswillige Immigranten ausgewiesen werden könnten. Der Kolumnist Cengiz Aktar meint in seinem Kommentar, dass die neue Regierung reformorientiert sei und eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgen werde. Dies werde sich auch auf die Außenpolitik auswirken. Er erwartet, dass die neue Regierung eindeutig kooperativ sein werde, um auch die Reformen in der Türkei zu unterstützen und fördern, so wie dass bereits 2002-2004 der Fall war.

Für eine Einschätzung der Folgen der Bundestagswahl auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ist es noch zu früh. Vieles wird vor allem davon abhängen, wie sich die neue Bundesregierung zum EU-Beitrittsprozess der Türkei positioniert. Sollte es bei der Formel „pacta sunt servanda“ bleiben, dass also die Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft bei offenem Ergebnis weiter geführt werden, werden die türkische Regierung und Öffentlichkeit damit sicherlich gut leben können. Angesichts des stagnierenden Reformprozesses und der anstehenden Entscheidungen zu schwierigen Problemen wie der Zypernfrage (Ratifizierung des „Ankara-Protokolls“) oder Presse- und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte könnte eine eventuelle Krise im Verhandlungsprozess allerdings dazu führen, dass Deutschland (und Frankreich) als bekennenden Gegnern der türkischen EU-Mitgliedschaft von der türkischen Seite die Schuld für das Scheitern des Prozesses zugeschoben wird. Dies wäre für das Verhältnis beider Länder sehr belastend. Auf der anderen Seite sind sich aber auch die türkische Regierung und die AK-Partei bewusst, dass Deutschland ihr wichtigster Partner in Europa ist. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen bezüglich der Form sollten sowohl CDU als auch AKP daran interessiert sein, die Türkei an Europa als strategischen Partner langfristig und fest anzubinden.

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