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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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„MABROUK Filistin! (GLÜCKWUNSCH Palästina!)“

Die Türkei gehört zu denjenigen Ländern, die Palästina in ihrem Konflikt mit Israel traditionell am stärksten unterstützen. In Politik, Medien und in der Öffentlichkeit wurde der Annerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus breiter Platz eingeräumt, wobei das Abstimmungsergebnis in der Türkei uneingeschränkt begrüßt wurde. Gleichzeitig nimmt der Tonfall gegenüber Israel in der türkischen Politik und Presse merkbar zu.

Stimmungsbild aus der Türkei ein Jahr nach Fukushima

Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe wird der Einstieg in die Kernenergie für die Türkei immer konkreter

Fukushima hat die türkische Regierung nicht über die Notwendigkeit umstimmen können. Auch blieben bisher atomkritische Einwände aus Opposition und Zivilgesellschaft eher begrenzt.

Dritte Amtszeit für Erdoğan

Wahlen in der Türkei

Es kam wie erwartet: Mit einem Rekordergebnis sicherten sich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 zum dritten Mal in Folge die Alleinregierung in der Türkei. Dabei hat es die AKP geschafft, ihr überragendes Wahlergebnis von 2007 (46,5%) nochmals zu steigern und sich unangefochten als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren. Fast jeder zweite Türke stimmte für die seit 2002 regierende Partei, soviel wie für alle Oppositionsparteien zusammengerechnet.

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus der Türkei

Für die Türkei war der G20-Gipfel in Seoul vor allem eine willkommene Gelegenheit, sich in Gesellschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu präsentieren und somit die eigene Rolle als aufstrebende wirtschaftliche und politische Regional- und Mittelmacht zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund der rasanten Wirtschaftsentwicklung in den letzten zehn Jahren und der wachsenden Bedeutung des Landes in der internationalen Politik gibt sich die Regierung in Ankara zunehmend selbstbewusst und erhebt Anspruch auf Mitspracherechte in den wichtigsten globalen Entscheidungs- und Steuerungsgremien.

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Reaktionen auf die Bundestagswahl aus der Türkei

Die ersten Reaktionen in der Türkei auf die Bundestagswahl am 27. September 2009 vielen ziemlich einheitlich aus: Mit der Befürchtung, die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel könnte den EU-Beitrittsprozess der Türkei erschweren oder sogar zum Stillstand bringen.

Türkei sammelt Trümpfe im Energiepoker

Die geostrategisch günstige Lage der Türkei wird von ihrer Regierung geschickt als Trumpf im eurasischen Energiepoker ausgespielt. Im Einklang mit der neuen Doktrin einer multidimensionalen und multipolaren Außenpolitik verfolgt die Regierung in Ankara das Ziel, die Türkei als ein Energie-Drehkreuz zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien zu etablieren.

Kabinettsumbildung soll AKP-Regierung neuen Schwung bringen

Mit der am Freitag, den 01.05.2009, bekannt gegebenen und seit längerem erwarteten Kabinettsumbildung will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan neuen Schwung in seine Regierungspolitik bringen und verlorenes Vertrauen bei der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen.

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