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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Untersuchungen dauern an

Vierter Jahrestag des MH17-Abschusses

Vor vier Jahren stürzte Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Personen an Bord in der Ostukraine ab. Alle an Bord befindlichen Passagiere und Besatzungsmitglieder aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Indonesien, Großbritannien, den USA, Belgien, den Philippinen, Kanada, Neuseeland und Deutschland kamen damals ums Leben. Nach vielen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, zahlreichen Absturztheorien und technischen Untersuchungsverfahren dauern die Ermittlungen zur Verantwortung für die Katastrophe an.

Ukraine: Der Fall Tymoschenko

Mit Anhörungen am 23. Juni 2011 begann ein Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko in Kiew. Damit spitzt sich die Lage in der Ukraine nach monatelangen Ermittlungen in mehreren Strafsachen gegen Tymoschenko und einige andere Vertreter der Opposition weiter zu. Die Unabhängigkeit des Verfahrens muss bezweifelt werden. Es geht um milliardenschwere Gasgeschäfte und die dauerhafte Ausschaltung der wichtigsten politischen Konkurrentin des amtierenden Präsidenten Janukowytsch.

The first 100 Days after Change of Power in Ukraine

Authoritarian Tendencies and Rapprochement with Russia

Within the first weeks after Viktor Yanukovych's victory in the presidential elections, a small group close to the president and the new prime minister Mykola Azarov has swiftly taken extensive control of the country. The parliament plays only a minor role. The opposition and the free media are under pressure. Besides, the new government has addressed the country's enormous budget deficit immediately by ratifying a deal to keep Russia’s Black Sea fleet in Sevastopol in exchange for cheaper gas. Several new agreements strengthen the ties with Russia on a long-term basis.

Ukrainische Präsidentschaftswahlen: Kraftprobe zwischen Janukowytsch und Tymoschenko

Stichwahl am 7. Februar 2010

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch und Premierministerin Julija Tymoschenko setzten sich im ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 17. Januar durch und werden am 7. Februar bei einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Außenministertreffen zur Ostukraine vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe

Am 11. Juni 2018 trafen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format zusammen, um Fortschritte im Konfliktgebiet in der Ostukraine zu erreichen. Die Verhandlungsrunde fiel zusammen mit anhaltend schweren Auseinandersetzungen an der Kontaktlinie.

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine.

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

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