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Short political reports of the KAS offices abroad

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Reuters

Ernüchternder Neustart

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris

Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.

wikimedia/VadymTschupryna/CC BY-SA 4.0

Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

Wahlkampf und Prognosen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? Mit wem wird die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, eine Koalition eingehen oder reicht es zur absoluten Mehrheit? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung während der Sommerurlaubszeit in der Ukraine sein? Diese Fragen können wir heute noch nicht abschließend beantworten, aber dennoch lohnt sich ein Blick auf den Wahlkampf, die Kampagnen der Parteien und auf die aktuellen Umfragewerte vor dem Wahlwochenende.

Show wird zur Realität

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt

In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

KAS/Zavadska

Amtsinhaber Poroschenko mit starken Verlusten, aber in der Stichwahl gegen Newcomer Selenskyj

Viele Emotionen, kaum Inhalte – der Schauspieler und Präsidentendarsteller Selenskyj liegt weit vor Amtsinhaber Poroschenko im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Dieser lange, sehr emotionale Wahlkampf hat vieles auf den Kopf gestellt, was sich in den letzten Jahren an politischer Kultur in der Ukraine etabliert hatte. Nach offiziellen Angaben der Wahlkampfstäbe wurden bereits in der ersten Runde 350 Millionen US$ ausgegeben, eine Rekordsumme. Zusammen mit unter der Hand gezahlten Zuwendungen dürfte der Gesamtbetrag noch weit höher ausfallen. Werbung in Form von unzähligen riesigen Plakaten in jeder Ortschaft der Ukraine sowie Endlosschleifen der Kandidaten in allen Medien schienen keine Grenzen gesetzt. Fernsehdebatten und inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten fanden dagegen nicht statt. Zuletzt kämpften 39 Kandidaten um den Einzug in die Stichwahl. Keiner von ihnen hatte die Aussicht auf eine absolute Mehrheit wie sie Petro Poroschenko im Mai 2014 erzielte. Das war kurz nach dem Ende der Maidan-Revolution, der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der russischen Einmischung in der Ostukraine. Damals ging es im Wahlkampf um die Verteidigung des Landes, die Schaffung legitimer Institutionen nach einer Zeit von autoritärer Herrschaft und Machtvakuum sowie um das Einläuten eines neuen Zeitalters durchgreifender Reformen. Heute ist Enttäuschung an die Stelle der damaligen Aufbruchsstimmung getreten, die Menschen in der Ukraine hatten sich von der politischen Elite in den letzten fünf Jahren deutlich mehr erhofft. Ein Schauspieler und Präsidentendarsteller hat nach drei Staffeln seiner Serie, mithilfe einer sehr professionellen Kampagne in den sozialen Medien und ohne politische Partei im Rücken die Herzen vor allem der jungen Menschen im Sturm erobert. Das Interesse an der Wahl war im Vorfeld vielleicht gerade wegen seiner Kandidatur sehr groß, dementsprechend hoch fiel mit 63% Prozent auch die Wahlbeteiligung aus .

The Grand Stalemate of the Minsk Agreements

Four years have passed since the so-called “Minsk-II” peace agreement was signed on 12 February 2015. It meant to revive the first Minsk peace accord of September 2014 and solve the conflict in East-ern Ukraine. Nevertheless, it has achieved modest results to say the least. The only real accomplish-ment has been the decrease of active hostilities and the number of daily casualties and/or fatalities. In other words, the Minsk agreements have resulted in the formation of a low-intensity conflict. Yet, offi-cials in Ukraine, the Russian Federation, and the European Union have been insisting that there could be no alternative to them. Therefore, the question is why these actors are holding on to the objectively ineffective peace deal and what is next for the Minsk peace process? The analysis suggests that the Minsk agreements have created a stalemate which is the best outcome either of the parties can cur-rently achieve, but which at the same time satisfies nobody. Also, neither of the parties in the present context will attempt any major step which means that the Minsk peace process is likely to endure, at least until Ukraine’s presidential elections in March-April 2019.

© Andrej Below / pixelio.de

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.

© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine

Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.

© Dennis Machwitz

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

Machtpoker in Kiew

Am Abend des 30. März beendete die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Auswertung der Wahlprotokolle und veröffentlichte ein vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahl 2006. Demnach ziehen fünf politische Kräfte in die Werchowna Rada ein.

Newsletter KAS-Ukraine 1/2007

Information about current events and projects of KAS Kiev(in German)

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