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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Wahlen in Deutschland: Kaum Reaktionen in der Ukraine

Bundestagswahl 2009

Die ukrainische Öffentlichkeit verfolgte die Wahlen zum Deutschen Bundestag nur mit geringer Aufmerksamkeit. Internationale Ereignisse und außenpolitische Zusammenhänge spielen in der extrem selbstbezogenen ukrainischen Politik und Medienlandschaft nur eine sehr untergeordnete Rolle. Einige der wichtigsten Nachrichtensendungen berichteten beispielsweise am Morgen des 28. September nicht einmal über das Wahlergebnis oder erwähnten es nur im Rahmen anderer Kurzmeldungen.

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band V

1. Zuständigkeiten des Kommunalrates im Bereich der Bodenverhältnisse. 2. Zuständigkeiten des Rates bei der Regelung der Bodenverhältnisse. 3. Übergabe von Grund und Boden ins Eigentum. 4. Berichterstattung der Kommission für Stadtbau und Bodenverhältnisse. 4. Verkauf von Grenzstücken des Kommunaleigentums. 5. Eaufhebung der Rechte für Grundstücke. 3. Verantwortung für eigenwillige Nutzung von Grundstücken. 6. Beschluss über Festlegung der Pacht für Grundstücke. In ukrainischer Spreche

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band IV

1. Kommunalunternehmen in der Struktur der Kommunalwirtschaft einer Gemeinde. 2. Privatisierungsprogramm des Kommunalvermögens. 3. Gesetzliche Regelung der Wohn- und Kommunaldienstleistungen. Zuständigkeiten der Selbstverwaltungsbehörden. 4. Alternative Formen des Unterhalts von Häusern und Territorien. 5. Nutzung von gemeinsamen Räumlichkeiten.In ukrainischer Sprache

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band II

1. Arbeit der Abgeordnetengruppen und Fraktionen. 2. Effiziente Arbeit der Abgeordnetenausschüssen. 3 Berichterstattung über die Abgeordnetenarbeit, Kommunikation mit Medien. 4. Abgeordnetensprechstunden als wichtigste Form der Kommunikation mit den Wählern. 5. Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen.In ukrainischer Sprache

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band I

1. Begriff der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Rolle im Machtsystem. 2. Arbeitsorganisation einer Selbstverwaltungsbehörde. 3. Rechtliche Grunlage der Tätigkeit von Kommunalabgeordneten.In ukrainischer Sprache

Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen

Im Lehrbuch "Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen" wird das Wesen der politischen Korruption unter die Lupe genommen, es werden internationale Erfahrungen der Korruptionsbekämpfung beschrieben, Mechanismen der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien und der einschlägigen Berichterstattung erläutert sowie Funktionen von Kontrollbehörden und Instrumente für engagierte Bürger für die Kontrolle über die Parteifinanzen dargestellt.

Die Ukraine ein Jahr nach der orangenen Revolution

Enttäuschung statt Aufbruchstimmung

Vor 2 Wochen, am 22. November 2005, versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um den 1. Jahrestag des Beginns der orangenen Revolution feierlich zu begehen und um den „Geist des Majdan“ des vergangenen Jahres wieder aufleben zu lassen. Doch vielen der Anwesenden, die im vergangen Jahr aktiv am Erfolg der friedlichen Revolution mitgewirkt hatten, war nicht zum Feiern zumute. Die Hoffnungen und Erwartungen, die an das Traumpaar der Freiheitsbewegung, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, geknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. Enttäuschung über die bestenfalls durchwachsene Bilanz nach einem Jahr und Ratlosigkeit über den zukünftigen Kurs dämpften die Stimmung und – so die Befürchtung – bilden den Humus, auf dem die alten, längst tot geglaubten Kräfte um den ex-Premier Janukowytsch prächtig gedeihen. Die Menschen auf dem Majdan hofften auf das erlösende Zeichen einer Versöhnung zwischen dem Präsidenten und seiner geschassten Premierministerin. Aber es blieb aus. Wie soll es nun weitergehen in der Ukraine vier Monate vor den Parlamentswahlen und etwa einen Monat vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform? Viele Fragen – aber keine Antworten auf dem Majdan.

Zwei Monate vor den ukrainischen Parlamentswahlen

Wahlkampfbericht Nr. 1

Ständig neue Brandherde in den ukrainisch-russischen Beziehungen (Gaskonflikt, Streit um den Besitz von Leuchttürmen auf der Krim), die Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung und die darauf folgende Entlassung des Kabinetts Jechanurow durch das ukrainische Parlament am 10. Januar, täglich neue, stark polarisierende Erklärungen führender ukrainischer Politiker – die Zeichen eines wachsenden politischen Fiebers in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen (26. März) sind nicht zu verkennen. Zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 haben die ukrainischen Wähler die Möglichkeit, die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko und der quasi entlassenen Regierung Jechanurow zu bewerten. Die Ironie des Schicksals scheint es zu wollen, dass die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowitsch, dem einstigen Gegner Juschtschenkos in den letzten Präsidentschafts-wahlen, möglicherweise mehr Wählerstimmen auf sich vereint als Nascha Ukraina und der Block Julia Timoschenko – das einst einheitliche „orangene Lager“ – zusammen. Ist dies die „Rache der Besiegten“?

Juschtschenkos Schwäche ist Timoschenkos Sieg

Wahl-Kurzbericht

Obwohl die während der ukrainischen Parlamentswahl am 26. März 2006 durchgeführten Exit Polls die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowytsch erwartungsgemäß als stärkste Kraft sehen, wird die eigentliche Wahlsiegerin wohl Julia Timoschenko heißen: Ihr Wahlblock (BJUT) kommt überraschenderweise auf rund 23% der Stimmen und verweist das Wahlbündnis Nascha Ukraina, das dem Präsidenten Viktor Juschtschenko nahe steht, auf Platz drei, obwohl die Wahlumfragen der letzten Wochen Nascha Ukraina noch einen Vorsprung vor BJUT prophezeit hatten (siehe unsere Wahlkampfberichte).

Die ukrainische Regierung stolpert über das Gasabkommen mit Russland

Parlamentsentscheidung stürzt das Land in eine tiefe politische Krise

Am 10. Januar 2006 stimmte das Parlament nach einer erregten Aussprache über das ukrainisch-russische Gasabkommen einem von der Kommunistischen Partei eingebrachten Antrag auf Entlassung des Premierministers und damit seines gesamten Kabinetts mit großer Mehrheit zu und stürzte die Ukraine drei Monate vor den Parlamentswahlen in eine tiefe politische Krise, verschärft durch die unausgegorene Verfassungsreform, die seit dem 1. Januar in Kraft ist.

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