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Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

Neue Erlasse des Präsidenten und Verhandlungen um Beilegung der Krise in Kiew

Einen Monat nach dem ersten Ukas des ukrainischen Präsidenten zur Auflösung des Parlaments ringen die Konfliktparteien um eine Kompromisslösung. Juschtschenko stärkte zuletzt mit neuen Erlassen und personellen Veränderungen seine Verhandlungsposition. Währenddessen entfremdet sich die Politik durch den Dauerkonflikt zunehmend von der ukrainischen Gesellschaft. Aktuelle Umfragen deuten außerdem auf eine stärkere Zustimmung für den Präsidenten und die Volksunion „Nascha Ukraina“ hin.

Eskalation der Krise beendet - Neuwahlen am 30. September

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai 2007 machten Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch der zweimonatigen Eskalation des Machtkonflikts in der Ukraine ein Ende. Die Werchowna Rada verabschiedet derzeit die notwendigen Gesetzespakete, um die Neuwahlen am 30. September durchzuführen. Der Kompromiss wurde schließlich möglich, weil in den Konfliktparteien langsam die Einsicht reifte, dass trotz Mobilisierung aller auch nur denkbaren Instrumente in der soziokulturellen und politischen Pattsituation der Ukraine kein Weg am Verhandlungstisch vorbeiführen kann. Die Krise der letzten Wochen offenbarte dabei einmal mehr das instrumentelle Rechts- und Institutionenverständnis der Akteure und die enormen Schwierigkeiten der demokratischen Verhaltenskonsolidierung der ukrainischen Eliten. Die Parteien der Ukraine stehen nunmehr vor der Aufgabe der Durchführung kurzer und intensiver Kampagnen mitten in der ukrainischen Datschenzeit.

KAS Wahlhandbuch Ukraine 2007

Das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2007“ liefert systematische Informationen, um die Parlamentswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft zunächst die ausführliche Darstellung des ukrainischen Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Diskussion der ukrainischen Parteien und Wahllisten, der jeweiligen Wahlprogramme und der wichtigsten Kandidaten. Damit soll dieses Wahlhandbuch auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen, die das politische Geschehen der Ukraine auch in den kommenden Monaten bestimmen werden.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

Frei, aber nicht unabhängig: Die Situation der Massenmedien in der Ukraine zum Jahresbeginn 2008

Die während der Orangen Revolution errungene Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der ukrainischen Demokratieentwicklung. Im Krisenjahr 2007 wurde das mit offener Berichterstattung über die Staatskrise und ausgewogener Medienpräsenz der Hauptakteure während der Kampagnen zu den vorgezogenen Neuwahlen erneut unter Beweis gestellt. Die Situation der ukrainischen Medien weist allerdings trotzdem noch schwerwiegende Mängel auf. In Presse, Radio und vor allem im Fernsehen gehören gekaufte redaktionelle Beträge mittlerweile im großen Stil zum Alltag. Die schwache soziale Stellung der Journalisten und Mängel in der Ausbildung tragen außerdem erheblich zu Qualitätsproblemen der Berichterstattung bei. Im Ergebnis leiden nicht nur Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Massenmedien. Viele gesellschaftlich hochrelevante Themen gelangen im bestehenden System gar nicht oder nur randständig in die Sendezeiten und Zeitungsspalten.

Kiev does not settle down: Manifest frictions in Ukraine’s domestic and foreign policy

After a short period of normalcy at the turn of the year 2007/2008 the activities of Ukraine’s parliament and government were again blockaded during the past weeks. President Yushchenko seems to be anxious to continue affronting Tymoshenko’s government in all political fields and furthermore tries to induce constitutional changes in his favor. A new national crisis is already on the offing. Even if the decision of the World Trade Organization to admit Ukraine’s membership and the beginning of negotiations with the European Union about a free trade area should be counted as important successes, the insufficiently prepared and surprising initiative towards NATO and the chaos in Russian-Ukrainian gas business caused problems in foreign policy. Political stability and the constructive treatment of factual political issues can not be expected soon.

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