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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Wiktor Janukowytsch gewinnt Präsidentschaftswahlen

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch setzte sich in der Stichwahl am 7. Februar mit 49 % der Stimmen gegen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 45,5 % durch. Die Wahlen und die Kampagnen verliefen nach Aussagen der internationalen Beobachter ruhig, frei und fair. Dennoch wird Tymoschenko das Ergebnis möglicherweise juristisch anfechten. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung wird es bis zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit jedoch noch ein weiter Weg sein.

Vor der Stichwahl

Offenes Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine

Vor der Stichwahl in der Ukraine am 7. Februar weicht Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch direkten Auseinandersetzungen mit Regierungschefin Julija Tymoschenko aus. Der Wahlabend wird aufgrund eines erwarteten knappen Ergebnisses sehr spannend. Die Parteien der beiden Kontrahenten streiten sich kurz vor der Wahl im Parlament noch immer um das Wahlgesetz. Auf Initiative der Partei der Regionen wurde Innenminister Luzenko entlassen. Manipulationsvorwürfe und juristische Streitigkeiten nach den Wahlen sind möglich.

Vor den Präsidentschaftswahlen

Gespannte Ruhe in der Ukraine

Wenige Tage vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen herrscht in der Hauptstadt Kiew gespannte Ruhe. Die gigantischen und teuren Kampagnen der Kandidaten zündeten aufgrund mangelnder inhaltlicher Botschaften kaum. In der ersten Runde der Wahlen am 17. Januar sind kaum Überraschungen zu erwarten, so dass sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Julija Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch in einer zweiten Runde am 7. Februar gegenüberstehen werden.

Local elections in Ukraine: Yanukovych’s consolidation of power

Ukraine's president Viktor Yanukovych has significantly strengthened his grip on power in most parts of the country with local elections on October 31st. But international observers criticised the conduct of the elections for not meeting democratic standards.

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend.

Ukraine: Politische Bilanz 2010

Ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen

Für die Ukraine war 2010 ein Jahr signifikanterpolitischer Veränderungen.Nach der Wahl Wiktor Janukowytschszum Präsidenten im Februar und derAufstellung der Regierung unter PremierministerMykola Asarow setzte dieneue Administration innenpolitischeEntwicklungen in Gang, die die demokratischenErrungenschaften im Landseit der Orangen Revolution des Jahres2004 deutlich in Frage stellen.

Bilanz der Fußball-EM 2012 in der Ukraine

Was bleibt nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM für den Co-Gastgeber Ukraine? Lange hatte sich das Land gefreut und vorbereitet, um die europäischen Gäste vorbildlich empfangen zu können. Doch außer den Erinnerungen an die ausgelassene Stimmung während des Fußballfests und den leeren Staatskassen danach wird das sportliche Großereignis vermutlich keine nennenswerten Veränderungen für das Land bringen.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen

Die Ukraine setzt auf eine bessere Ausgangsposition

Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.

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