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Die Ukraine im Zentrum des Gaskonflikts

Seit der Neujahrsnacht 2008/2009 eskaliert der russisch-ukrainische Gaskonflikt erneut. In einer für beide Länder wirtschaftlich prekären Lage geht es um Gaslieferungen für die Ukraine, umstrittene Schulden und den Transit zu den europäischen Abnehmern. Die neuerlichen Auseinandersetzungen mit Russland im Energiebereich implizieren für die Ukraine politische und strategische Fragen von existenzieller Bedeutung. Auch wenn der Transit des Gases durch die Ukraine in Kürze wieder aufgenommen werden wird, ist mit einer Fortführung und Verschärfung der bilateralen Streitigkeiten zu rechnen. Die schnelle Lösung des Konflikts um die Lieferungen aus Russland aber auch grundlegende Reformen des Energiesektors der Ukraine sind zentrale Fragen für die nationale Sicherheit des Landes und die Energiesicherheit der Europäischen Union.

„Orange“ zum Dritten: Neue Dreier-Koalition in der Ukraine gebildet

Am 9. Dezember 2008 wählte die ukrainische Werchowna Rada nach einer monatelangen Phase ohne Regierungskoalition und ohne Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn zum neuen Sprecher des Parlaments. Mit seiner Wahl und der Bildung einer Koalition aus dem Block Julija Tymoschenko, der Fraktion Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes und dem Block Lytwyn nahmen die Entwicklungen mit dem nunmehr dritten Anlauf einer „orangen“ Koalition eine überraschende Wendung. Die Zeit der seit Anfang September herrschenden extremen politischen Unsicherheit und Spekulationen ist damit vorerst beendet. Die Etablierung der neuen Koalition und die Regierungsumbildung bergen jedoch weiterhin zahlreiche Unwägbarkeiten.

NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Auch wenn der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko die Ergebnisse des NATO-Außenministertreffens vom 2.-3. Dezember 2008 als Erfolg darstellte, sind Versuche einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses gescheitert. Die Ukraine weist gravierende innenpolitische Defizite auf und wird trotz nunmehr jährlicher Arbeitsprogramme mit der NATO noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Zwischenziel eines MAP-Status näher zu kommen. Auch das Verhältnis zu Russland erfordert ein geschickteres Herangehen. Innerhalb des Landes hat die NATO-Frage vor dem Hintergrund der politischen Dauerkrise und der Wirtschaftsprobleme an Bedeutung verloren. Vor allem aber wurde erneut deutlich, dass außenpolitische Ambitionen und innenpolitische Lage nicht miteinander korrespondieren.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.

Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

Current State of Freedom of the Media in Ukraine

KAS Democracy Report 2008

The KAS Democracy Report describes the state of key democracy sectors in partner countries of the Konrad-Adenauer-Stiftung. The current report Media and Democracy 2008 contains a chapter on the situation of the media in Ukraine.

Newsletter KAS-Ukraine 2/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten des Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache

Die Zukunft der Zeitung, die Zeitung der Zukunft

Policy Paper 10

In den vergangenen Jahren findet in der ukrainischen Medienlandschaft ein doppelter Wandel statt. Einerseits entwickelt sich seit 2004 stärker eine freie Medienlandschaft. Ein ukrainischer Journalist sprach nach der Orangen Revolution des Jahres 2004 sogar von „Wiedergeburt des journalistischen Berufes“. Medien und Öffentlichkeit lernen seitdem, die Freiheiten zu nutzen.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Ukrainische Reaktionen auf die Ereignisse in Georgien

Eine Zusammenstellung der Reaktionen in ukrainischen Medien