Publications

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Modernes Medienmanagement

Wege der Entstaatlichung der ukrainischen Presse (in ukrainischer Sprache)

Bei dieser Publikation handelt es sich um die 2. Auflage des 2007 erschienenen Handbuchs zur Privatisierung der ukrainischen Presse, die in den ukrainischen Medienkreisen auf eine große Resonanz gestoßen war. Dieses Handbuch liefert wertvolle Hinweise und Anregungen für die praktische Arbeit einer Zeitungsredaktion. Aus der Sicht der Herausgeber gibt die vorliegende Kombination aus sehr aktuellen Artikeln mit Bezug zur deutschen Presselandschaft und den Beiträgen ukrainischer Autoren interessierten Journalisten, Redakteuren und Herausgebern in der Ukraine konkrete Hinweise zur Hand, wie Sie Ihre Zeitung zu einem lesenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Produkt weiterentwickeln können.

Korruption, Demokratie und Investitionen in der Ukraine

Policy Paper 9

Eine der größten Schwierigkeiten des ukrainischen Transformationsprozesses ist die Korruption, die sich negativ auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt. Kaum ein Lebensbereich in Politik und Gesellschaft der Ukraine ist nicht von Korruptionsschemen durchdrungen. Für die Entwicklung der jungen Marktwirtschaft und Demokratie ist die Korruption eine große Gefahr. Lippenbekenntnisse zur Korruptionsbekämpfung werden in der Ukraine von Politikern seit der Unabhängigkeit abgegeben. Getan hat sich bisher nur wenig, effektive Instrumente zur Korruptionsbekämfung oder –eindämmung wurden bisher kaum entwickelt. Sicher kann man hier in vielen Fällen den politischen Willen in Frage stellen. Klar ist aber auch, dass Korruptionsbekämpfung nicht leicht ist. Selbst wenn es den politischen Willen gibt, bedarf es der richtigen Instrumente und des richtigen Vorgehens. Die vorliegende Studie liefert eine systematische Analyse des Problems der Korruption der Ukraine. Auf der Grundlage dieser Lagebeschreibung werden Empfehlungen formuliert, die Ansätze für eine wirksame Bekämpfung der Korruption bieten. Gleichzeitig beinhalten die Empfehlungen auch Methoden der Messung des Erfolgs einer Antikorruptionspolitik. Die Konrad-Adenauer-Stiftung dankt den Autoren Jan Neutze und Adrian Karatnycky sowie dem Atlantic Council für die Möglichkeit, diese Studie in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen.

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss: Kommunaleigentum und Wohnwirtschaft

in ukrainischer Sprache

Das vorliegende Buch setzt die Publikationsreihe "Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss" fort, deren Ziel war es, jungen kommunalen Mandatsträgern notwendiges Wissen für die bessere Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Dieses Buch ist der Verwaltung des Kommunaleigentums und der Wohnwirtschaft gewidmet. Die vorliegende Publikation beschreibt ausführlich die Objekte des Kommunaleigentums und behandelt die Besonderheiten der Kommunalwerke in der städtischen Wirtschaft und gibt praktische Ratschläge zur Erhöhung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Newsletter KAS-Ukraine 1/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache

Kiev does not settle down: Manifest frictions in Ukraine’s domestic and foreign policy

After a short period of normalcy at the turn of the year 2007/2008 the activities of Ukraine’s parliament and government were again blockaded during the past weeks. President Yushchenko seems to be anxious to continue affronting Tymoshenko’s government in all political fields and furthermore tries to induce constitutional changes in his favor. A new national crisis is already on the offing. Even if the decision of the World Trade Organization to admit Ukraine’s membership and the beginning of negotiations with the European Union about a free trade area should be counted as important successes, the insufficiently prepared and surprising initiative towards NATO and the chaos in Russian-Ukrainian gas business caused problems in foreign policy. Political stability and the constructive treatment of factual political issues can not be expected soon.

Die Schengen-Zone aus der ukrainischen Perspektive

Broschüre mit Informationen über das Schengen-Abkommen und die Konsequenzen der Erweiterung der Schengen-Zone bis an die Grenzen der Ukraine. Erarbeitet von der Jugendorganisation der Partei der Regionen, unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung. In russischer Sprache.

Frei, aber nicht unabhängig: Die Situation der Massenmedien in der Ukraine zum Jahresbeginn 2008

Die während der Orangen Revolution errungene Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der ukrainischen Demokratieentwicklung. Im Krisenjahr 2007 wurde das mit offener Berichterstattung über die Staatskrise und ausgewogener Medienpräsenz der Hauptakteure während der Kampagnen zu den vorgezogenen Neuwahlen erneut unter Beweis gestellt. Die Situation der ukrainischen Medien weist allerdings trotzdem noch schwerwiegende Mängel auf. In Presse, Radio und vor allem im Fernsehen gehören gekaufte redaktionelle Beträge mittlerweile im großen Stil zum Alltag. Die schwache soziale Stellung der Journalisten und Mängel in der Ausbildung tragen außerdem erheblich zu Qualitätsproblemen der Berichterstattung bei. Im Ergebnis leiden nicht nur Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Massenmedien. Viele gesellschaftlich hochrelevante Themen gelangen im bestehenden System gar nicht oder nur randständig in die Sendezeiten und Zeitungsspalten.

Encouraging Trade and Foreign Direct Investment in Ukraine

This monograph presents an analysis of the current environment for foreign trade and investment in Ukraine and a set of policy proposals that would serve to expand foreign trade and attract more foreign direct investment in Ukraine, especially with respect to the United States.The project was sponsored by the Institute of European and International Studies in Kyiv. It was conducted within the International Security and Defense Policy Center of the RAND Corporation's National Security Research Division (NSRD). NSRD conducts research and analysis for the Office of the Secretary of Defense, the Joint Staff, the Unified Combatant Commands, the defense agencies, the Department of the Navy, the Marine Corps, the U.S. Coast Guard, the U.S. Intelligence Community, allied foreign governments, and U.S. and foreign foundations.For more information on RAND's International Security and Defense Policy Center, contact the Director, James Dobbins. He can be reached by email at dobbins@rand.org; by phone at 703-413-1100, extension 5134; or by mail at the RAND Corporation, 1200 South Hayes Street, Arlington, VA 22202-5050. More information about RAND is available at www.rand.org.