Country Reports

Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran

Diskussionspunkte und Reaktionen in den USA

Der Abschluss der Atomverhandlungen zwischen den UN- Vetomächten und Deutschland (P5 + 1) mit dem Iran wird in den USA auf der einen Seite als „historisch“ und wesentlicher Schlüssel zur Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran, auf der anderen Seite als „naiv“, als „schwacher Deal“ oder als Gefahr für die sicherheitspolitischen Ziele der USA charakterisiert.

Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.

"The State of the Union"

Ausblick auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit Präsident Obamas

Die Rede zur Lage der Nation war eine Gelegenheit für Präsident Obama, auf Erfolge hinzuweisen und sich als stark zu präsentieren. Sie war jedoch kein Verhandlungsangebot an die Republikaner, welche im vergangenen September deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen konnten und so die Handlungsspielräume Präsident Obamas weiter einschränken. Allerdings besteht insbesondere beim Thema Freihandel die Chance, überparteilich voranzukommen.

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Republikaner im Aufwind

In den USA stehen Zwischenwahlen an

Wenige Tage vor der Kongresswahl am 4. November 2014 werden in Umfragen die Republikaner favorisiert. Im Kongress stehen mit 36 Sitzen etwa ein Drittel der Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner gute Chancen Sitze hinzu zu gewinnen und zukünftig auch die Mehrheit im Senat zu stellen.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

Krise in der Ukraine

Herausforderung für die US-Außenpolitik

Auch in den USA hat die Krise in der Ukraine zu einer kontroversen Debatte über das weitere Vorgehen geführt. Dabei gibt es eine weitgehende Einigkeit, dass eine militärische Lösung derzeit nicht infrage kommt und geeignete diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Transatlantische Beziehungen mit Kanada

Ein neuer Blick auf die Arktis

Deutschland und Kanada verbindet eine enge transatlantische Partnerschaft. Gemeinsame Werte, Interessen und Grundüberzeugungen bilden die Basis ihrer Beziehung. Im Hinblick auf die eigene Energieversorgung ist der Bundesrepublik daran gelegen, die wirtschaftliche Partnerschaft in Zukunft weiter auszubauen und die transatlantischen Beziehungen zu Kanada zu stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und dessen Folgen erscheint eine stabile Partnerschaft zu Kanada wichtiger denn je.