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Basic Agreement for Coalition Negotiations between CDU/CSU and SPD

This coalition agreement should run for the 16th legislative period of the German Bundestag. The coalition partners vow to put his agreement into government action. Both partners bear responsibility for all policies of the coalition in common.

Speech by President George W. Bush at the National Endowment for Democracy

Transkript (Published by CNN October 6, 2005)

In a speech at a National Endowment for Democracy event, the president said terrorists had no provocation for the attacks on September 11, 2001. He also said that since then, officials had thwarted several other attacks and attempts to sneak terrorists into the country.

Peter Hintze (CDU Germany) on the negotiations of the EU with Turkey

Austria was the only EU-member state that introduced the questions and wishes of a large majority of the citizens of Europe in the struggle for the negotiating framework. The European Union’s capacity of accession of such a big country as Turkey with a so swiftly growing population and with considerable political and economic problems is more than doubtful...

Analyse der Bundestagswahl vom 18. September 2005

von Viola Neu

Die Bundestagswahl vom 18. September 2005 endete völlig überraschend mit Verlusten beider Volksparteien. Sie kommen gemeinsam auf 69,5 Prozent der Zweitstimmen. Dies ist das schlechteste Abschneiden der Volksparteien seit der ersten Bundestagswahl 1949, bei der die Volksparteien auf 60,2 Prozent kamen. Wahlgewinner ist die Linkspartei/PDS, die ihr Vorwahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auch die FDP hat eines der besten Ergebnisse ihrer Wahlgeschichte erzielt. Wahlverlierer ist die SPD, die seit der letzten Bundestagswahl bei jeder Wahl Einbußen hinnehmen musste.

The Future Foreign Policy of Germany

by Dr. Wolfgang Schaeuble for the "Wall Street Journal Europe"

How can our country’s interests be best protected under the conditions of globalization, of ever-more-rapid and far-reaching worldwide changes, bringing a wealth of new opportunities, but also dangerous risks? This question currently demands of all European countries to take fundamental positions. In Germany, because of the elections, it goes to the heart of future government policy.

Sanktionen gegen den Iran - Eine wirksame Maßnahme?

von Nicole Wynands

Ungeachtet der verschärften Tonlage im Atomstreit mit dem Iran will die Regierung in Teheran an ihrem umstrittenen Uran-Anreicherungsprogramm festhalten. Die Produktion von angereichertem Uran ist nicht nur als Brennstoff für Atomreaktoren geeignet, sondern auch für den Bau von Atombomben. Nach Ansicht des US-Nahostexperten Patrick Clawson sind wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran die beliebteste Lösung bei europäischen Diplomaten, auch wenn es die unwirksamste Möglichkeit darstelle.

Die weltpolitische Karte sticht nicht - Warum der "Mut zum Frieden" der SPD nicht zum Sieg der Wahl verhilft

von Andreas Jacobs und Karl-Heinz Kamp

Nach den erdrutschartigen Verlusten der SPD in den NRW-Wahlen im Mai 2005 war in den Medien scherzhaft zu lesen, nun könne der SPD selbst ein amerikanischer Truppeneinmarsch in Frankreich nicht mehr zum Sieg verhelfen. Hier lag viel Wahrheit im Witz. Für Beobachter steht fest, dass die vorzeitige und einseitige Absage einer deutschen Beteiligung an einem Truppeneinsatz im Irak der SPD im Wahlkampf 2002 die notwendige Mehrheit verschafft hat. Warum, so scheint man in den Reihen der Sozialdemokraten zu folgern, könnte man mit außen- und sicherheitspolitischen Themen nicht auch im Wahlkampf 2005 punkten? Es spricht aber wenig dafür, dass die SPD damit beim Wähler ankommt.

Think Tank Update Juli-August 2005

von Nicole Wynands

Im Juli und August 2005 beschäftigten sich die großen amerikanischen Think Tanks besonders mit dem Thema "Kampf gegen den Terrorismus" aufgrund der anhaltenden Krise im Irak und den Bombenanschlägen in London.

An 'Honest' Germany

Germany is in a state of political upheaval. After the federal president last night granted the necessary provisions for the dissolution of parliament, the country is facing new elections in autumn that will, according to most polls, bring into power a CDU-led coalition with Angela Merkel as chancellor. If that prediction is correct, will Germany's foreign and security policy also change? What will future German policy look like?

"equal justice under law" - U.S. Supreme Court vor der Neubesetzung

von Sebastian Omlor

Die Entscheidung einer der spannendsten Fragen im politischen Washington dieses Jahres wurde am Abend des 19. Juli 2005 bekannt gegeben. Nach dem Rücktritt vonRichterin Sandra Day O’Connor am 1. Juli war eine Richterstelle am U.S. Supreme Court vakant. George W. Bush bezeichnete die Ernennung eines Richters am OberstenGerichtshof der USA als eine der folgenreichsten Entscheidungen, die ein Präsident treffen kann. Autorität und Majestät des Rechts würden durch den Präsidenten inmenschliche Hände gelegt, so Bush.Als geeignet, diese Herausforderungen aufzunehmen, sah Bush den Berufungsrichter John G. Roberts Jr. an, dem er höchste Integrität, Verfassungstreue und juristischeFähigkeiten zusprach.