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Bei der Veranstaltung mit dem Mitglied des Auswärtigen Ausschussess sowie der OSZE-Parlamentarischen Versammlung wurden transatlantische Herausforderungen in Eurasien thematisiert.

Die Diskussion befasste sich insbesondere mit der Ukraine, in der die

aktuellen Ereignisse um die ehemalige Premierministerin Julia

Timoschenko Anlass zur Sorge bieten. Bezüglich ihrer Verhaftung und

des darauf folgenden “Schauprozesses” wurde die Ansicht geäußert, dass

es sich dabei um einen Schritt weg von der EU-Mitgliedschaft handeln

würde. Die EU, einschließlich Deutschland, reagierte besorgt und

kritisierte prompt das von Präsident Viktor Janukowitsch gebilligte

Verfahren gegen die ehemalige Premierministerin. Lady Ashton widerrief

die Einladung nach Brüssel, zur Debatte stünden nun auch die deutsche

Zustimmung zum Handelsabkommen bzw. EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft galt lange als Ansporn für

wirtschaftliche und politische Reformen, die unter anderem

Rechtsstaatlichkeit beinhalteten. Jedoch lassen die aktuellen

Ereignisse Zweifel aufkommen, ob die Ukraine tatsächlich ernsthafte

Anstrengungen in diese Richtung unternehmen will.

Aus europäischer, wie auch aus amerikanischer Sicht, sind die

ukrainischen Drohungen - sich Russland zuzuwenden – wird in Zweifel

gezogen, ob dies tatsächlich im Interesse der Ukraine sein kann. Die

Ukraine braucht eine Modernisierung, für die allein die EU

Unterstützung bieten kann. Vor allem die ukrainischen Oligarchen seien

nicht besonders an einer engeren Beziehung zu Russland interessiert

und würden sich eher in Richtung der EU orientieren.

Auch Präsident Janukowitsch selber scheint sich letztlich mit der

Aussicht auf eine enge ukrainisch-russiche Partnerschaft auf Kosten

einer Entfernung von der EU nicht wohl zu fühlen. Sollte die

ukrainische politische Führung wirklich daran interessiert sein, ihre

durchaus guten Beziehungen zu Deutschland und Europa aufs Spiel zu

setzen oder gar ein zweites Weißrussland zu werden? Die USA teilen im

Wesentlichen die Befürchtungen Europas und sehen insbesondere in der

politischen Führung des Landes ein Problem. Dies ist eng verbunden mit

dem Fehlen einer wirklichen politischen Opposition, so einige

Teilnehmer.

Ein zentrales Thema in Bezug auf die Ukraine ist zudem die

Energieversorgung. Veraltete und daher renovierungsbedürftige

Pipelines würden dazu beitragen, dass viel an wertvollen Ressourcen

verloren geht. Mittelfristig müssten Milliarden dafür aufgewendet

werden. Auch wenn dies theoretisch eine Investmentmöglichkeit für

westliche Firmen darstellen könnte, so bestehen weiterhin auch

Probleme mit dem Abzweigen von Gas.

Gleichzeitig wurde die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine ein

Beispiel für die gesamte Region sei und ein allgemeines

Verhaltensmuster widerspiegeln würde. Insofern sollte man der

ukrainischen Elite deutlich machen, was auch für sie auf dem Spiel

stünde und nicht nur die Bevölkerung der Ukraine betreffen würde. Die

Ukraine wäre nicht unabdingbar für die Europäische Union.

Die Diskussion wandte sich dann der Ankündigung Putins zu, bei der

nächsten Wahl wieder als Präsidentschaftskandidat anzutreten - eine

fast sichere Wiederwahl nach vier Jahren als Ministerpräsident. Obwohl

Putin immer als enger Partner Deutschlands galt, war man in Europa

enttäuscht über diese Ankündigung. Ein ernstzunehmendes Problem in

Russland sei zudem die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, da

Russland kaum eigene Industrieproduktion aufweisen könne. Obwohl es

bereits eine Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und

Russland gibt, muss von einem langwierigen Prozess ausgegangen werden.

Auch äußerten einige Gesprächspartner Bedenken, ob kleine und

mittelständische Unternehmen von diesen Vorhaben profitieren könnten

und nicht ausschließlich große, international agierende Unternehmen

die Nutznießer solcher Anstrengungen wären, da die Finanzierung

solcher Projekte von den Unternehmen mitgetragen werden müssten.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA wurden die

außenpolitischen Referenzen der Republikanischen

Präsidentschaftskandidaten diskutiert. Einige Teilnehmer äußerten sich

besorgt über dysfunktionale Entwicklungen im politischen System der

USA. Eine große Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen

sei auch der zunehmend nach innen gekehrte Fokus der amerikanischen

und europäischen Politik, da beide Seiten dringend innere Probleme

lösen müssten. Gleichzeitig dürfe man jedoch die globalen

Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren, die man in Zukunft

nur gemeinsam bestehen könne. Der Dialog über globale

Herausforderungennicht dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Mit

dieser Diskussionsrunde hat die Konrad Adenauer Stiftung dazu

beigetragen, den Dialog über gemeinsame Herausforderungen, die sich

etwa in Bezug auf Osteruropa, Russland und Zentralasien ergeben, in

transatlantischer Perspektive weiter zu führen.