Study and Information Program

Kandidaten, politische Programme und ihre Kommunikation

Die US-Vorwahlkämpfe in South Carolina und Texas

Bei einer Reihe von Gesprächen mit amerikanischen Bundes- und Landespolitikern, mit Managern und Freiwilligen der Wahlkampagnen von Demokraten und Republikanern haben sich die Teilnehmer des vom KAS-Büro USA organisierten Besuchsprogramms über die aktuellen politischen Trends und ihre Verankerung in den politischen Botschaften und Programmen vertraut gemacht.

Details

Nach einem Auftakt in Washington DC, bei dem Ann Marie Hauser vom Hudson Institute einen Überblick über die politische Lage in den USA im Wahljahr gab, wurden mit Charleston in South Carolina und Houston in Texas zwei Orte in Bundesstaaten besucht, bei denen die Vorwahlen („Primaries“) besonders interessante Einblicke ermöglichten.

Nach den ersten Abstimmungen in Iowa, New Hampshire und Nevada zählt South Carolina zu den Bundesstaaten, in dem der afro-amerikanische Anteil an den Wählern im Vergleich sehr hoch ist. In Texas haben sich in den letzten Jahren viele Wahlkreise herausgebildet, in denen die Mehrheiten zwischen den Parteien wechseln. So errang vor zwei Jahren die demokratische Bewerberin Lizzy Fletcher im Wahlbezirk 7 in Harris County (einem Houstoner Landkreis, den u.a. der Republikaner und spätere Präsident George H.W. Bush gewann) erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für ihre Partei; eine Mehrheit, von der nicht ausgemacht ist, dass sie bei den Wahlen am 3. November verteidigt werden kann. Lizzy Fletcher wird dann auf den Republikaner Wesley Hunt treffen. Mit ihm und seinem Team konnten sich die Delegationsteilnehmer Dr. Sandra Busch-Janser, Leiterin Politische Kommunikation und Adenauer Campus der Konrad-Adenauer-Stiftung, sowie Paul Linnarz, Leiter, und Elmar Sulk, Projektmanager im Stiftungsbüro in Washington, DC persönlich über die Themen im Wahlkampf austauschen.

Doch zuvor nahm die Delegation in Charleston an einer typischen „Rally“ von Donald Trump teil. Der US-Präsident tritt systematisch am Vorabend der Abstimmungen auf, um so einen Teil der Berichterstattung auf sich zu lenken. Der Enthusiasmus unter seinen Anhängern ist drei Jahre nach seinem Amtsantritt unverändert hoch. Zwar ist Trumps Beliebtheit in der Gesamtbevölkerung relativ gering – laut neuesten Umfragen missbilligen etwa 53 Prozent seine Amtsführung – ein erstaunlich hoher Wert angesichts einer florierenden Wirtschaft -, aber etwa 90 Prozent aller Republikaner stehen fest hinter dem Präsidenten. Bereits Stunden vor Beginn bildeten sich lange Schlangen seiner Anhänger, und 90 Minuten vor dem angekündigten Auftritt waren alle Plätze in der Halle, dem Coliseum im Norden von Charleston, belegt – viele Interessenten mussten draußen bleiben.

Trumps Auftritte folgen einem ausgeklügelten Regieplan: Mehrere Vorredner „testen“ die Reaktionen des Publikums auf die politischen Botschaften. Vorgetragene Gebete, bekannte Rocksongs und Lieder mit patriotischen Texten heizen die Stimmung an, bevor Donald Trump die Bühne betritt. Kurze, unterhaltsame, einprägsame, den Gegner nicht verschonende Botschaften sind sein Markenzeichen. Was auffiel: Manches, was in der großen Halle trotz Lautsprecher kaum verständlich war, wirkte im Fernsehen bei der Nachbetrachtung umso mehr, Trumps Auftritte sind auf seine Wirksamkeit im TV ausgerichtet.

Bei Besuchen mehrerer demokratischer Wahlkampfbüros („field offices“) der Kandidaten Bernie Sanders, Joe Biden und Pete Buttigieg in Charleston am Wahltag und bei republikanischen Kampagnen auf teils lokaler Ebene in Houston an den Folgetagen konnten die Delegationsteilnehmer mit zahlreichen Kampagnenmanagern und Freiwilligen reden. Mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten gab es Gespräche über Themen und ihre Kommunikation, u.a. mit Lacey Hull, die als Abgeordnete für den texanischen Landtag kandidiert, und Brenda Stardig, die als County Commissioner in Cypress, TX antritt.

Sowohl in Charleston als auch in Houston wurde deutlich, mit welchem Aufwand die „field offices“ der Kampagnen bei den Vorwahlen um jeden neuen Wähler kämpfen - darunter solche, die sich noch nie an einer Wahl beteiligt haben, teils, weil sie noch nie angesprochen wurden, teils, weil sie bisher wenig Interesse hatten zu partizipieren. In den USA gibt es keine festen Wählerverzeichnisse, auch fehlt ein Einwohnermeldeamt, weshalb in jedem Wahlzyklus pro Wahlbezirk Tausende neuer Wähler identifiziert und angesprochen werden müssen. Deshalb spielen das sogenannte „canvassing“ (Stimmenwerbung) und „phone banks“ (telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Wählern) sowie zahlreiche „grassroots“-Techniken bei der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung eine so große Rolle. Mit Hilfe von neu entwickelten Apps, die aufgrund des relativ laxen Umgangs mit Privatdaten in den USA zunehmend persönliche Informationen ansammeln, wird jede Kampagne gezielt mit der Kommunikation in den sozialen Medien verknüpft. Darüber hinaus stützt sich auch die systematische Beobachtung der politischen Gegner auf die umfangreiche Datenbasis.  

Zweitens war beeindruckend, wie schnell die Kampagnen Begegnungen mit Kandidaten organisieren müssen, wenn sie anhand der Trends sehen, dass es sich lohnt, an manchen Orten Extra-Auftritte einzuplanen. So konnten die Delegationsteilnehmer an einer Wahlkampfveranstaltung von Joe Biden an der Texas Southern University in Houston teilnehmen – einem Auftritt, der, wie die Organisatoren sagten, buchstäblich „über Nacht“ geplant worden war. Ähnlich wie bei dem viel größeren Auftritt von Donald Trump ging es hier nur noch um kurze, knappe Botschaften und natürlich das Ziel, die eigenen Anhänger zum Wahlgang zu motivieren („get out the vote“, GOTV). Fazit: Vorwahlkampf in den USA geht nach wie vor nur mit zahlreichen Freiwilligen, nur mit Schnelligkeit und Flexibilität, mit viel Geldeinsatz und der Bereitschaft, ganz schnell seine Botschaft an die lokale Situation anzupassen. So ist die Themenlage in Charleston, wo über Gesundheitsreformen und ihre Auswirkungen vor Ort diskutiert wurde, eine ganz andere als in Houston, einer strukturell konservativeren Umgebung, in der kein Kandidat und keine Kandidatin an den Themen „Energie und fossile Brennstoffe“ sowie „Grenzsicherung“ vorbeikommt.

Zuletzt konnten die Delegationsteilnehmer im Rahmen einer Abendveranstaltung der Kampagne von Wesley Hunt die einlaufenden Ergebnisse beobachten und mit den anwesenden Freiwilligen und sonstigen Unterstützern diskutieren. Neben Texas fanden am „Super Tuesday“ in 13 weiteren US-Bundesstaaten und in American Samoa Vorwahlen statt.

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Venue

South-Carolina
USA

Alternative venue

Texas

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Elmar Sulk

Elmar  Sulk bild

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elmar.sulk@kas.de +1 202 464 5843