„2012 – Das Jahr der Entscheidungen für die deutsche und amerikanische Politik“ - Foundation Office Washington, D.C.
Event Reports
„2012 – Das Jahr der Entscheidungen für die deutsche und amerikanische Politik“ - das war das Thema einer Veranstaltung, welche die Konrad Adenauer Stiftung am 10. Januar 2012 organisierte. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Besuchs des stv. Vorsitzenden der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Dr. Günter Krings MdB, und Michael Grosse-Brömer MdB in Washington statt. Eingeladen waren amerikanische Partner und Freunde der KAS aus Politik, Regierung und Vertreter von Think Tanks.
In seiner Begrüßungsrede verwies Dr. Lars Hänsel, Leiter des KAS-Büros Washington auf zwei wesentliche Entwicklungen, welche das Jahr 2012 auf beiden Seiten des Atlantik bestimmen werden: In den USA stünden Wahlen an, die aber nicht nur den nächsten Präsidenten hervorbringen, sondern auch die Richtung des Landes in der Zukunft bestimmen. In Europa und Deutschland ginge es jetzt vor allem darum, die Euro- und Schuldenkrise zu bewältigen. Gleichzeitig ginge es aber auch darum, die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen.
Michael Grosse-Brömer MdB erinnerte in seinem Vortrag daran, wie zentral die transatlantischen Beziehungen für die Bewältigung der gemeinsamen globaler Herausforderungen im neuen Jahr sind. (Die Rede Grosse-Brömers finden sie als Link in der rechten Spalte unter 'Zum Thema') In diesem Zusammenhang beklagte Grosse-Brömer, dass es derzeit kein großes transatlantisches Projekt gäbe.
Die Bemühungen, gemeinsame Lösungen in transatlantischer Perspektive zu entwickeln, z.B. für die globale Finanzarchitektur, gemeinsame Mechanismen im Datenschutz und Datensicherheit, bei der Flugsicherheit und beim Austausch von Informationen zur Terrorismusbekämpfung waren auch zentrale Gesprächsthemen des dreitägigen Besuches von Dr. Günter Krings MdB und Michael Grosse-Brömer MdB in Washington, D.C. (beide gehören dem Rechtsausschuss des Bundestages an) mit Vertretern von Think Tanks, des Department of Homeland Security, der US Chamber of Commerce, Sicherheitsexperten, Juristen und im Kongress.
Die gegenwärtige Euro- und Schuldenkrise in Europa und die Auswirkungen auf den amerikanischen Markt wurden von vielen amerikanischen Gesprächspartnern mit großer Sorge gesehen. Dr. Krings und Grosse-Brömer konnten bei den Gesprächen – nicht zuletzt auch mit Senator Jim Webb (D-VA) – ausführlich die Bemühungen der Bundesregierung für die Bewältigung der Krise sowie die langfristige Stabilisierung des Euro darlegen. Dabei betonten sie, dass die Europäische Union nicht allein ein wirtschaftliches Projekt sei, sondern vorrangig ein politisches und die EU nicht zuletzt auf einer gemeinsamen Rechtsordnung in den Ländern der EU aufbaue.
Gemeinsam mit dem American Institute for Contemporary Studies (AICGS) organisierte die KAS einen Experten-Roundtable, bei dem Erfahrungen mit der Terrorismusbekämpfung ausgetauscht wurden. Dabei spielte vor allem die Diskussion um die kürzliche Verlängerung des „Patriot Act“ in den USA und des „Terrorbekämpfungsgesetzes“ eine wichtige Rolle.
Bei einem Gespräch mit der Exekutivdirektorin für Deutschland bei der Weltbank wurde die Rolle Deutschlands in der internationalen Entwicklungspolitik diskutiert. Als Rechtsexperten interessierten sie die beiden Abgeordneten für Bemühungen der Weltbank, in Zukunft neben neben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes vor allem auch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Blick zu nehmen.
In seiner Rede bei der KAS wies Herr Grosse-Brömer schließlich auch darauf hin, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht abstrakt bleiben dürften, sondern konkret werden müssen. Persönliche Kontakte und Gespräche zwischen deutschen und amerikanischen Politikern tragen wesentlich dazu bei, die transatlantischen Beziehungen konkret werden zu lassen.
Im Jahr 2012 wird die KAS-Washington viele deutsche Politiker betreuen sowie zahlreiche Kontakte vermitteln und Gespräche organisieren. Damit wird die KAS ihren Beitrag für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen leisten.
