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Event Reports

Nach der Bundestagswahl. Deutschlands nationale und europäische Wirtschaftspolitik

Diskussionsveranstaltung mit STEFFEN KAMPETER, PARLAMENTARISCHER STAATSSEKRETÄR BEIM BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN

Am 10. Oktober organisierte die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) gemeinsam mit dem Center For Strategic & International Studies (CSIS) eine Veranstaltung, welche sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa nach der Bundestagswahl befasste. Als Hauptredner wurde Steffen Kampeter, parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Finanzen, eingeladen. Die Veranstaltung fand zudem im Vorfeld der G7 Tagung sowie der Herbsttagung von IMF und Weltbank statt.

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Unter dem hochrangigen Publikum befanden sich Vertreter des Weissen Hauses, der US-Außenministeriums, von NGOs und Think-Tanks, sowie Wirtschaftsvertreter.

Zu Beginn seines Vortrags resümierte Kampeter die Bundestagswahlen, die er als klares Bekenntnis zur europäischen Integration wertete. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass die EU nicht nur ein wirtschaftliches Projekt sei, so Kampeter zu den amerikanischen Diskussionsteilnehmern. Die deutschen Wähler haben sowohl nationale Interessen, als auch das Interesse an einem vereinten Europa. Bundeskanzlerin Merkel sei die Verkörperung beider Interessen und sei deshalb auch in der vergangenen Wahl erfolgreich gewesen.

In Bezug die aktuellen Herausforderungen in Europa machte Kampeter deutlich, dass bisher bereits vieles erreicht wurde und die meisten Krisenstaaten eine stabile Entwicklung zu verzeichnen hätten. Bezeichnenderweise läge der Fokus der Jahrestagung von Weltbank und IWF nicht mehr auf Fiskalpolitik in den Euro-Staaten, wie noch vor kurzem. Allerdings seien noch weitere Schritte in Europa notwendig, etwa in Bezug auf die Bankenunion - auch zur Stärkung des Vertrauens der Märkte.

In der Diskussion wurde sowohl das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die Ausgestaltung der Bankenunion, weitere Hilfen für Griechenland wie auch die Politik einer neuen Bundesregierung in Bezug auf Europa diskutiert. Kampeter sieht als Grundmotiv für eine neue Regierung „ein starkes Deutschland in einem stabilen Europa“. Dies sei auch in den großen Parteien unumstritten. Für eine weitere europäische Integration sei die Frage leitend, welche Probleme besser auf nationalstaatlicher und welche besser auf europäischer Ebene gelöst werden können, so Kampeter.

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Paul Linnarz

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