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Die Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßt und unterstützt die Reformen, welche Vietnam im Bereich der Verwaltung und der Justiz vornimmt. Die Stiftung arbeitet seit einigen Jahren eng mit dem Justizministerium zusammen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam unterstützt natürlich ganz besonders die Bemühungen Vietnams, den Rechtsstaat auszubauen und das Justizsystem des Landes zu modernisieren. Deshalb werden in Vietnam, zusammen mit dem für viele Reformen federführenden Justizministerium, gemeinsame Seminare, insbesondere zu wirtschaftsrechtlichen Fragen durchgeführt.

Im Rahmen der Zusammenarbeit für das Jahr 2005 zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam und dem Justizministerium in Vietnam haben beide Seiten ein Seminar zum Thema „Besteuerung von Grundstücken und Vermögen“ vom 17. – 19. Januar 2005 in Hanoi vorbereitet und durchgeführt.

Die vietnamesischen Teilnehmer am Seminar waren Vertreter aus den verschiedenen Fachabteilungen des Justizministeriums, aus dem Regierungsamt, dem Amt der Nationalen Versammlung, dem Ministerium für Planung und Wirtschaft, dem Finanzministerium, von verschiedenen Justizämtern und den verschiedenen Stadt- und Provinzgerichten.

Ziel des Seminars war es, möglichst viele Informationen aus dem deutschen und europäischen Recht zu liefern, damit das Ministerium für Justiz in der Lage ist, einen eigenen Gesetzentwurf für Vietnam zu entwerfen.

Herr Oliver Massmann, der deutsche Referent, stellte das Wettbewerbs- und Kartellrecht aus deutscher und europäischer Sicht dar und gliederte seine vier Vorträge nach folgenden Punkten:

• Geschäftsarten bzw. –formen von Immobilien; Subjekt des Immobilienrechtsgeschäftes; Rolle der Steuergesetze bei der Regulierung des Immobilienmarktes; Inhalt des deutschen Grundsteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes in anderen EU-Mitgliedländern;
• Inhalt des Grunderwerbssteuergesetzes von Deutschland und von anderen EU-Mitgliedländern;
• Die Entwicklung des Steuernrechts im Bereich von Immobiliengeschäften in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedländern; Vergleich bzw. Vorschläge für das Steuernrecht bei Immobiliengeschäften in Vietnam;
• Rechtlage des Grundsteuergesetzes in Vietnam und Vorschläge zur Änderung und Ergänzung des Grundsteuergesetzes.

Der Inhalt der Vorträge bezog sich auf folgende Punkte:

Einführung in das deutsche Grundstücksrecht

1. Bewegliche und unbewegliche Sachen
2. Gesetzliche Regelungen
3. Der deutsche und europäische Immobilienmarkt

Immobilienerwerb

1. Eigentumserwerb von Grundstücken
2. Belastungen
3. Steuern
4. Deutsch-Vietnamesisches Doppelbesteuerungsabkommen

Europäische Grund- und Grunderwerbssteuergesetze

1. Deutschland
2. Europäische Länder

Historie der Steuern in Deutschland

1. Grundsteuer
2. Grunderwerbssteuer

Hemmnisse für den (vietnamesischen) Immobilienmarkt und abschließende Vorschläge für einen neuen Gesetzentwurf

Herr Massmann hielt vier interessante und fundierte Vorträge. Die Teilnehmer des Seminars zeigten reges Interesse an den behandelten Themen, insbesondere an der Struktur und Funktion des (europäischen) Immobilienmarktes und der Besteuerung von Grundstücken. Besonders interessiert zeigten sich die Teilnehmer an den Informationen mit Bezug auf das deutsche Rechtssystem zur Belastung von Grundstücken. Das Ministerium deutete (aufgrund der Informationen des Seminars) eine Notwendigkeit der Reformierung der bisher geltenden Land Use Rights an. Insgesamt wurde das Seminar von den Teilnehmern als überaus hilfreich für die Arbeit des Entwurfskomitees eingestuft.