Newsletter Nr. 4/2009

Nachrichten vom „Programm Politischer Dialog Westafrika“

Themen des Newsletters u. a.: Togo vor den Wahlen; Medienseminar in Burkina Faso; Vorsitzender und Generalsekretär der KAS-Partnerpartei besuchen Deutschland; Rückschlag für die Demokratie im Niger; Hochwasser in Burkina Faso; Wahlen in der Côte d’Ivoire: Ein neuer Präsident noch in diesem Jahr?

Das lange Warten auf die Wahlen

Im Winter 2009 sollen in der Côte d’Ivoire die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren abgehalten werden, deren Ausgang für das Land zukunftsweisend sind. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2002, der das Land in zwei Hälften teilte, könnten freie und demokratische Wahlen den Weg für einen Neuanfang ebnen. Es ist völlig ungewiss, wer das politische Erbe von Staatsgründer Felix Houphouët-Boigny antreten wird, allerdings scheinen die politischen Akteure, entgegen aller Beteuerungen, keine Eile bei der Wahl zu einer neuen Regierung zu haben.

Terroranschläge in der Sahelzone häufen sich

Gerät Mali ins Fadenkreuz von al-Qaida?

Nach der Ermordung des Briten Edwin Dyer durch die Gruppe al-Qaida des Islamischen Maghreb hat Mali einen Kampf „ohne Gnade“ gegen die Terroristen angekündigt. An gutem Willen fehlt es der Regierung in Bamako nicht, allerdings kann der Wüstenstaat das Problem kaum alleine bewältigen.

Präsident Tandja will Amtsverlängerung um jeden Preis

Auf den heiligen Koran hatte Nigers Präsident Mamadou Tandja geschworen, dass er die Verfassung respektieren würde – nun hat er das Parlament aufgelöst um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit durchsetzen zu können. Seit Ende 2008 gab es Anzeichen dafür, dass sich der Präsident über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden hinwegsetzen könnte, obwohl er in der Vergangenheit stets das Gegenteil behauptet hatte.

Bruderkrieg in Togo

In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Newsletter Nr. 3

Nachrichten vom "Programm Politischer Dialog Westafrika"

Themen des Newsletters: Noch immer kein Termin für die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’ Ivoire; Online-Portal der KAS liefert aktuelle Berichterstattung über Wahlvorbereitung; KAS fördert Verfassungsrevision in Benin; Kommunalwahlen in Mali; Proteste der Zivilgesellschaft im Niger; Parteifusion in Burkina Faso; Veranstaltungsbericht zur Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft

Education civique par la radio en Côte d'Ivoire

L'éducation civique par la radio vise à sensibiliser les citoyens sur des thèmes d'intérêt national. La présente campagne traitera entre autres des droits et devoirs du citoyen, de la notion de projet de société et de programme de gouvernement, la femme en politique, élection et cohésion sociale... .

Die Vision von den Vereinigten Staaten von Afrika

Die Wahl des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union könnte die panafrikanische Organisation stärken – oder ihr empfindlichen Schaden zufügen.

Erstmals ein demokratischer Wechsel an einer Parteispitze in Togo

Neuer Vorsitzender der Oppositionspartei CAR setzt auf Jugend und Wirtschaft

Erstmals in der Geschichte Togos hat ein Parteiführer freiwillig sein politisches Amt an einen jüngeren Nachfolger abgegeben. Der Parteigründer und ehemalige Premierminister Yawovi Agboyibo trat vom Vorsitz seiner Partei CAR zurück und übergab den Stab an den jüngeren Anwalt Dodji Apevon. Agboyibo macht somit nach den verlorenen Parlamentswahlen von Ende 2007 den Weg frei für eine Verjüngung und Neuausrichtung der Partei.

Niger: Steht das Land vor einem „zivilen Staatsstreich“?

Präsident Tandja plant Verlängerung seiner Amtszeit

Langsam lichten sich die politischen Nebelwolken und die politische Vision von Präsident Mamadou Tandja wird erkennbar. Seit zwei Jahren tobt bereits der Machtkampf mit dem heute im Gefängnis sitzenden ehemaligen Premierminister Hama Amadou. Amadou, der lange Zeit als Kronprinz und natürlicher Nachfolger von Präsident Tandja galt, wurde zum Hauptgegner des Präsidenten. Viele politische Beobachter konnten sich lange nicht erklären, welchen Sinn die Anstrengungen des Präsidenten haben könnten, mit allen Mitteln Amadou, den Vorsitzenden der Regierungspartei MNSD – Nassara, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 zu verhindern.